Vorstösse von Politikern kosten Rekordsumme

Mehr Vorstösse, weniger Wirkung: In dieser Legislatur kosten Vorstösse von Politikern den Steuerzahler mehr denn je. Gleichzeitig kommen weniger davon durch.

Gilt als Vorstoss-Königin: SP-Nationalrätin Silvia Schenker, hier im Gespräch mit Balthasar Glättli.

Gilt als Vorstoss-Königin: SP-Nationalrätin Silvia Schenker, hier im Gespräch mit Balthasar Glättli.

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Der Aktivismus der Bundesparlamentarier steigt von Jahr zu Jahr – und kostet den Steuerzahler immer mehr. Vor zwanzig Jahren wurden über eine Legislatur knapp 3000 Interpellationen, Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen im National- und Ständerat eingereicht; in der laufenden Legislatur werden es bis Ende Jahr hochgerechnet über 5500 Vorstösse sein.

Die Bearbeitung eines Vorstosses schlägt im Schnitt mit 6120 Franken zu Buche. Die Bearbeitungskosten in dieser Legislatur sind damit von 18 auf 34 Millionen Franken gestiegen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

Wahlkampf im Parlament

Gleichzeitig erzielen Vorstösse heute immer weniger Wirkung. In der 45. Legislatur war noch jede zweite Motion erfolgreich. In der laufenden 49. Legislatur ist es nur noch jede fünfte. Von rechts bis links klagen National- und Ständeräte über Kollegen und Kolleginnen, die ihre Vorstösse ausschliesslich für die Gallerie lancieren und das Parlament für den Wahlkampf missbrauchen.

Das passt zu der von Politbeobachtern kritisierten Entwicklung, wonach auch das direktdemokratische Instrument der Volksinitiative zunehmend für reine Marketing- und Wahlkampfzwecke missbraucht wird – Volksbegehren werden immer häufiger im Wissen lanciert, dass sie chancenlos sind. Im Zentrum steht die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft.

Die grössten Vorstosssünder der letzten 20 Jahre, also diejenigen Parlamentarier, die die meisten Vorstösse mit der geringsten Wirkung erzielt haben, sind der Tessiner Lorenzo Quadri von der Lega dei Ticinesi und die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Ihre Vorstösse verursachten einen Aufwand von je 459000 Franken.

rsz

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