Zivis sollten wieder zur Gewissensprüfung antraben

Möglichst unattraktiv soll der Zivildienst werden. SVP-Bundesrat Ueli Maurer wollte dafür gar eine alte Regel wieder einführen.

Ein Zivi im Einsatz bei der gemeinnützigen Organisation Landschaftswerk Biel-Seeland. (Archivbild)

Ein Zivi im Einsatz bei der gemeinnützigen Organisation Landschaftswerk Biel-Seeland. (Archivbild)

(Bild: Keystone Christian Beutler)

Markus Häfliger@M_Haefliger

Zivildienstleistende sollen ihre Einsätze nicht länger in der Entwicklungshilfe in Afrika oder Südamerika absolvieren. Das hat der Bundesrat beschlossen. Es gehe darum, sagte SVP-Bundesrat Guy Parmelin vor den Medien, «die Attraktivität des Zivildienstes noch stärker zu reduzieren».

Zivildienstleistende sollen vergrämt werden: Mit diesem Ziel schlug der Bundesrat bereits im Juni 2018 sieben Massnahmen vor – damals noch unter Federführung von Johann Schneider-Ammann (FDP). Nach der Vernehmlassung packt Parmelin – seit Anfang Jahr für das Dossier zuständig – jetzt noch eine achte Massnahme oben drauf: das Verbot aller Zivi-Einsätze im Ausland.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer wollte noch weiter gehen. Laut zuverlässigen Informationen beantragte er in einem vertraulichen Mitbericht an den Bundesrat, die 2009 abgeschaffte Gewissensprüfung wieder einzuführen – zwar nicht für alle Zivis, aber immerhin für jene Armeeangehörigen, welche erst nach Beginn ihres Militärdienstes in den Zivildienst wechseln. Das sind jährlich über 3000 Personen, mehr als die Hälfte aller neu zum Zivildienst zugelassenen Personen. Maurers Antrag fand im Bundesrat keine Mehrheit, er dürfte aber im Parlament erneut aufs Tapet kommen.

Ebenfalls chancenlos blieb ein Mitbericht von Simonetta Sommaruga. Die SP-Bundesrätin versuchte, die Gesetzesrevision mindestens zu verzögern. Ihr Argument: Der Bundesrat solle mit der Verschärfung zuwarten, bis die Auslegeordnung zum ganzen Dienstleistungssystem vorliegt, welche das Verteidigungsdepartement VBS bis Ende 2020 erarbeitet.

Nur als Ersatzdienst für Männer mit Gewissenskonflikten gedacht

Mit höheren Hürden für den Zivildienst versucht der Bundesrat den personellen Aderlass der Armee zu stoppen. In den letzten Jahren erreichte die Armee ihr Ziel von 18’000 fertig ausgebildeten neuen Soldaten pro Jahr teilweise nicht mehr: 2015 und 2016 wurde dieser Wert um rund 500 Mann unterschritten, 2017 und 2018 wieder übertroffen, 2019 dürfte er wieder unterschritten werden. 18’000 neue Soldaten sind laut Armeeangaben pro Jahr notwendig, um die Armeebestände längerfristig zu sichern.

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Derweil ist die Zahl der Zivis von 2011 bis 2017 kontinuierlich gestiegen, 2018 allerdings wieder gefallen (vgl. Grafik). Laut Parmelin stellt dies aber keine Trendwende dar. Er weist darauf hin, im Januar 2019 sei die Zahl wieder gestiegen. Darum brauche es nun «gezielte und verhältnismässige Massnahmen». Der Bundesrat müsse jetzt handeln, bevor Schaden für die Armee entstehe.

Parmelin begründet dies mit der Bundesverfassung. Diese sehe keine freie Wahl zwischen Wehr- und Zivildienst vor. Vielmehr sei der Zivildienst nur als Ersatzdienst für Männer mit Gewissenskonflikten vorgesehen.

Zivildienstverband droht mit Referendum

Das Verbot von Zivildiensteinsätzen im Ausland wird dabei wenig bewirken, dafür sind sie zu unbedeutend. Im letzten Jahr reisten nur gerade 67 Zivis ins Ausland, weniger als ein Prozent von allen. Parmelin meinte dazu, der Bundesrat wolle eben auch Symbole gegen den Zivildienst setzen. Er zitierte ein französisches Sprichwort: «Les petits ruisseaux font les grandes rivières.» Zu deutsch bedeutet das ungefähr so viel wie: «Auch Kleinvieh macht Mist.»

Einschneidender sind einige der übrigen Massnahmen. Vor allem für Männer, die erst nach Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln wollen, sollen die Hürden markant erhöht werden. Bisher mussten sie in allen Fällen 1,5-mal so viele Zivildiensttage wie im Militär leisten. Fortan müssen sie dort mindestens 150 Einsatztage leisten. Im Extremfall muss ein Zivi dadurch 37,5-mal so viele Diensttage leisten wie ein Soldat. Der Tatbeweis in Form von mehr Zivildiensttagen erhöht wird auch für Unteroffiziere und Offiziere. Ausgebildeten Medizinern wird es gänzlich untersagt, ihren Zivildienst in medizinischen Berufen zu leisten.

Die Botschaft mit den acht Massnahmen geht nun ans Parlament. Dort hat der Bundesrat gute Chancen, damit durchzukommen. In der Vernehmlassung hatten sich die SVP, die FDP und die CVP im Grundsatz für die Vergrämungspolitik gegen Zivis ausgesprochen. SVP und FDP wollen noch weiter gehen als der Bundesrat.

Die Massnahmen werden im Parlament aber Anlass zu heftigen Debatten geben. «Die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrats gefährden den Zivildienst grundlegend», schreibt der Zivildienstverband Civiva in einem Pressecommuniqué. Für den Fall, dass das Parlament die Vorlage nicht versenkt, droht Civiva bereits jetzt das Referendum an.

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