Zum Hauptinhalt springen

Hilfe für lokale WirtschaftSo will die Stadt ihre Mieter entlasten

Der Langenthaler Gemeinderat will den Mietern städtischer Liegenschaften für die Zeit des Lockdown den Zins ganz oder teilweise erlassen. Er greift damit der bundesrätlichen Lösung vor.

Seit Mitte März ist die Corona-Krise ein Dauertraktandum im Langenthaler Gemeinderat. Nun wurden im Glaspalast Massnahmen für die städtischen Miet- und Pachtverhältnisse beschlossen.
Seit Mitte März ist die Corona-Krise ein Dauertraktandum im Langenthaler Gemeinderat. Nun wurden im Glaspalast Massnahmen für die städtischen Miet- und Pachtverhältnisse beschlossen.
Foto: Iris Andermatt

Die Corona-Pandemie und besonders der fast zweimonatige Lockdown zwischen Mitte März und Mitte Mai haben die Wirtschaft getroffen – auch lokal. Viele Gewerbler belastete dabei besonders der Miet- und Pachtzins für ihre Geschäfte. Auf nationaler Ebene wird hierfür eine Lösung diskutiert, in der die Gebühr zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden soll. Sie befindet sich bis zum 4. August in der Vernehmlassung.

So lange möchte der Langenthaler Gemeinderat nicht warten. Er hat eine eigene Lösung für die Geschäftsmieten städtischer Liegenschaften beschlossen. «Wir wollen schon jetzt für Klarheit sorgen», sagt Gemeinderat Roberto Di Nino (SVP), zuständig für das Ressort Finanz- und Steuerwesen. An einer Pressekonferenz präsentierte er die neuen Unterstützungsmassnahmen der Stadt.

Hand bieten

Bereits jetzt gewährt die Stadt Langenthal für betroffene Geschäftsmieten eine Stundung. Nun sollen die Mieten, die während des Lockdown und danach anfielen, teilweise erlassen werden. Laut Gemeinderat ein klares Signal zugunsten der lokalen Wirtschaft. «Wir möchten Hand bieten, wo wir können», sagt Di Nino. Und so sieht der Langenthaler Plan im Detail aus:

  • Mieterinnen und Mieter, deren Objekt direkt vom sogenannten Lockdown betroffen waren – die also etwa ihren Betrieb aufgrund der behördlichen Verordnungen schliessen mussten –, wird die Miete für diese zwei Monate zu 100 Prozent erlassen. Für die Zeit nach dem Lockdown können sie für einen weiteren Monat einen Mieterlass von 60 Prozent geltend machen.
  • Mieterinnen, welche indirekt vom Lockdown betroffen waren, wird für maximal drei Monate ein Erlass von 60 Prozent gewährt. «Indirekt» heisst in diesem Zusammenhang, dass zwar das Geschäft, der Betrieb oder das Unternehmen weiterlaufen konnte, der Lockdown allerdings nachweislich wirtschaftliche Auswirkungen hatte. Etwa wenn für die Beschäftigten Kurzarbeit angemeldet werden musste.
  • Einen Teilerlass im gleichen Umfang gewährt die Stadt ausserdem, wenn das Mietobjekt für schulische Zwecke oder die Kinderbetreuung genutzt wurde sowie im Weiteren bei Übungsräumen für Vereine.

«Wir wollen den Betroffenen keine bürokratischen Hürden stellen.»

Roberto Di Nino

Die beschlossenen Massnahmen sollten eine pragmatische Unterstützung sein, sagt Roberto Di Nino. «Wir wollen den Betroffenen keine bürokratischen Hürden stellen.» Direkt auf die Mieter geht die Stadt allerdings nicht zu. Per Gesuch muss der Erlass der Mieten beantragt werden. Dies könne informell per Brief oder Mail gemacht werden.

Finanziell verkraftbar

Die Einnahmeausfälle, die sich dadurch für die Stadt ergeben, seien noch nicht zu beziffern, nach derzeitigem Stand aber finanziell verkraftbar, sagt Di Nino. 20 bis 30 Miet- und Pachtverhältnisse der Stadt könnten vom Entscheid des Gemeinderats profitieren, wie beim Finanzamt zu erfahren ist. Zu den Mieterinnen der Stadt gehören beispielsweise das Restaurant A la Carte und die Musikschule.

Die Langenthaler Lösung gelte unter dem Vorbehalt der bundesrätlichen. «Sollte diese noch weiter gehen als unsere, werden wir die neue Situation berücksichtigen », sagt Roberto Di Nino. Danach sieht es derzeit aber nicht aus – die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats beinhaltet geringere Massnahmen als der Plan der Stadt Langenthal. So sieht sie auch für Direktbetroffene einen Mieterlass von lediglich 60 Prozent vor.