Die Guten Dienste der Schweiz sollen besser werden

Ein unabhängiger Prüfbericht kritisiert die enge Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz.

Bald zu gross für die Schweiz? Hauptquartier des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf. <i>Foto: Reuters</i>

Bald zu gross für die Schweiz? Hauptquartier des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf. Foto: Reuters

Die Meldung zu den Boko-Haram-Geiseln gingen um die Welt: Schweizer Diplomaten und Delegierte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hatten im Mai dieses ­Jahres 82 von den Islamisten ge­fangen gehaltene Schülerinnen befreien können. Auf Twitter drückte Nigerias Präsident Muhammadu Buhari seine «tiefste Dankbarkeit» gegenüber der Schweizer Regierung und dem Roten Kreuz aus.

Die Guten Dienste der Schweiz und das IKRK: Seit der Gründung der Hilfsorganisation im Jahr 1863 sind sie eng miteinander verbunden. Das unzertrennliche Paar hat Genf über die Jahrzehnte zur Welt-Drehscheibe der Friedensdiplomatie gemacht. An keinem anderen Ort treffen sich heute so viele Akteure, um über Hunger, Krisen und Kriege zu verhandeln: 34 internationale Organisationen, 350 NGOs und 175 staatlichen Vertretungen sind hier vertreten.

Doch jetzt hinterfragt ein vom Bund in Auftrag gegebenes Gutachten diese Symbiose. Die emotionale Verbundenheit der Schweiz mit dem IKRK verhindere offene, ungeschönte strategische Diskussionen, heisst in einem im Juli ­fertiggestellten Bericht. Die Überprüfung der Beziehung der Schweiz zum IKRK wurde vom Aussendepartement (EDA) veranlasst – auch weil ein solcher Check-up in den letzten 154 Jahren noch nie stattgefunden hat. Den Auftrag dazu bekam die US-Beratungsfirma International ­Solutions Group, ein auf humanitäre Organisationen spezialisiertes Unternehmen.

Schweiz könne nicht mehr Schritt halten

Im Bericht wird kritisiert, dass der jährliche Sitzbeitrag des Bundes über 80 Millionen Franken mit der pauschalen Erwartung ans IKRK verbunden ist, Genf als Drehscheibe der internationalen Diplomatie zu fördern. Seit 1949 werden diese Gelder ausbezahlt. 1,82 Milliarden sind seit 1988 aus dem Fonds für humanitäre Hilfe geflossen. Die Schweiz übernimmt mit den Zahlungen 40 Prozent der IKRK-Overhead-Kosten – am meisten aller Geldgeber.

Erst 2013 hat das Aussendepartement den Beitrag an Prämissen geknüpft und diese in einem ­Memorandum of Understanding festgehalten. Mit der Zahlung soll auch eine Förderung des Diplomatenstandorts Genf erwirkt werden. So könne die Schweiz «eine im ­Vergleich mit ihrer Grösse unverhältnismässig wichtige Rolle» in der Welt spielen. Diese Absichtserklärung halten die Prüfer für falsch. Statt vom IKRK Standortförderung zu verlangen, müsse die Schweiz vermehrt konkrete Projekte anstossen, deren Resultate messbar sind.Die Beratungsfirma stellte hier ein «brachliegendes Potenzial» fest.

Für die Schweiz wäre die Entwicklung gemeinsamer Projekte zentral wichtig, finden die Prüfer. Etwas verblümt stellen sie auch den IKRK-Standort Genf zur ­Disposition. «Die Schweiz könnte an Wichtigkeit einbüssen», heisst es im Bericht mit Verweis auf das ­rasante Wachstum der Organisation. In den letzten zwanzig Jahren haben sich deren Einnahmen mehr als verdoppelt. Nicht nur bei der Finanzierung, auch auf operativer Ebene könne die Schweiz mit dem IKRK nicht mehr Schritt halten und ins Hintertreffen geraten, warnen die Prüfer.

Staatstragende Funktion des IKRK

Das Schweizer Aussendepartement werde von aussenstehenden Akteuren weitgehend als Vollzugsinstanz der IKRK-Positionen wahrgenommen, heisst es im Schlussbericht weiter. Die Prüfer haben mehr als 30 Akteure von EDA und IKRK befragt. Einige kritisierten, die Schweiz verhalte sich im Vergleich mit anderen Geldgebern ­wenig fordernd. Die örtliche Nähe habe dazu geführt, dass man sie einfach gewähren lasse.

Im Aussendepartement wurde das Prüfergebnis auf höchster Ebene diskutiert. Verändern wird sich wenig. Die meisten Diplomaten und Chefbeamten hatten den US-Prüfern schon bei ihren Befra­gungen als Experten die staats­tragende Funktion der «Institution IKRK» erklärt. «Es gibt ein klares Bekenntnis der Schweiz zur Organisation und das Bemühen, der bestmögliche Gastgeber zu sein», heisst es im Bericht.

In einer Stellungnahme widersetzt sich Manuel Sager, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), denn auch der Aufforderung, den Sitzbeitrag von Versprechen zur Entwicklung des «Internationalen Genf» loszulösen. «Dieses hat eine grosse Bedeutung für humanitäre Akteure, das Parlament, unsere Regierung und das Aussendepartement», schreibt er. Ein grundsätzlich neuer Umgang mit der Organisation Henry Dunants würde einen ­umfassenden Prozess bedingen – und wäre laut dem obersten Ent­wicklungshelfer der Schweiz ­politisch schwierig umzusetzen.

SonntagsZeitung

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