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Banker in Moskau kam an eine Schweizer Waffenhändler-Lizenz

Die Ruag-Russland-Affäre offenbart: Der Bund weiss nicht immer, wem er erlaubt, mit Kriegsmaterial zu handeln.

Zwei Wochen nach Erhalt der Bewilligung verkaufte ein Strohmann die Firma – und damit auch die Waffenhänder-Lizenz. Bild: Keystone
Zwei Wochen nach Erhalt der Bewilligung verkaufte ein Strohmann die Firma – und damit auch die Waffenhänder-Lizenz. Bild: Keystone

Es ist nicht einfach, in der Schweiz eine Erlaubnis für internationalen Waffenhandel zu erhalten. Wer Kriegsmaterial verkaufen oder exportieren will, braucht dafür eine Grundbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) – und danach, je nach Deal, weitere Einzelbewilligungen. Eine Grundbewilligung erhält nur, wer die «erforderliche Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung der Geschäfte» bietet. Um das zu garantieren, muss ein Interessent unter anderem eine Sicherheitsprüfung bestehen.

Ein befragter Waffenhändler sagt, er habe bei der Polizei zu einem mehrstündigen Gespräch erscheinen und Auszüge aus Steuer- und Betreibungsregister vorlegen müssen. Die Beamten stellten Fragen zu seinen Erfahrungen im Rüstungssektor, zu Geschäftsbeziehungen und Fachwissen. Danach prüft auch noch der Nachrichtendienst des Bundes den Bewerber, bevor das Seco ihm die Grundbewilligung ausstellt.

Was aber passiert, wenn man zur Prüfung einen Strohmann vorschickt?

Dann lässt sich dieses strenge Regime ganz legal aushebeln, wie Recherchen zeigen. Im Jahr 2011 durchlief ein Waffenhändler aus Zug die komplette Sicherheits­prüfung; am 22. November 2011 stellte das Seco die Bewilligung aus. Sie lautete allerdings nicht auf ihn persönlich, sondern auf die Zuger Firma IMSC GmbH, die der Waffenhändler zuvor gegründet hatte. Zwei Wochen nach Erhalt der Bewilligung verkaufte er die Firma – und damit auch die Bewilligung.

Kauf via Briefkastenfirma in der Karibik

Käufer war ein Schweizer Banker mit Arbeitsort Moskau. Genauer: eine vom Banker kontrollierte Briefkastenfirma auf der Karibikinsel Saint Vincent. Der Finanzmann verfügte nun via IMSC über eine wertvolle Grundbewilligung für Waffenexporte – ohne zuvor Kontrollen durchlaufen zu müssen. Damit konnte er gewisse Waffengeschäfte ohne weitere Checks abwickeln.

Eine Pflicht, den Verkauf der Firma zu melden, gibt es nicht. Ob der Banker zu einem späteren Zeitpunkt durchleuchtet wurde, sagt das Seco auf Anfrage nicht.

Anlass dazu hätte es gegeben: Der 52-Jährige befindet sich unterdessen im Visier der Bundesanwaltschaft – wegen verdeckter Waffengeschäfte. 2011 arbeitete er in Russland für die liechtensteinische VP Bank, ab 2015 leitete er das Moskau-Büro der Julius Bär. Nebenbei fädelte er privat Rüstungsdeals ein. Der Zuger Waffenhändler half ihm mit seinen Kontakten. Beteiligt war auch ein inzwischen fristlos entlassener Ruag-Manager aus der Munitions-Division des Rüstungskonzerns. Das Gespann lieferte etwa Scharfschützengewehre an den Sicherheitsdienst des russischen Präsidenten, wie die «Handelszeitung» aufdeckte. Die drei Partner zerstritten sich aber, und der Zuger Waffenhändler meldete die Deals bei der Ruag-Whistleblowing-Stelle. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Verstössen gegen das Kriegsmaterialgesetz und wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

«So macht die Sicherheitsprüfung überhaupt keinen Sinn.»

Balthasar Glättli, Nationalrat (Grüne)

Die Staatsanwälte des Bundes werden sich nun auch für die IMSC interessieren – und sich fragen: Welche Waffengeschäfte wickelte der Banker mithilfe der übernommenen Lizenz über die IMSC ab? Intervenierte das Seco, und falls ja, wann?

Der Waffenhändler wollte zum Fall keine Stellung nehmen, der Banker reagierte nicht auf Anfragen; das Seco schreibt, man könne zu einzelnen Firmen keine Auskunft geben. Man prüfe aber jedes Jahr eine gewisse Anzahl von Inhabern einer Grundbewilligung. Bei einem konkreten Verdacht mache man ebenfalls Kontrollen. Zudem könne man im Falle eines Verstosses die Bewilligung entziehen.

Aus Sicht von Sicherheitspolitikern genügen diese Kontrollen nicht. Es sei absurd, dass ein Unternehmen samt Waffenhandelsbewilligung so einfach übergeben werden könne, sagt Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne): «So macht die Sicherheitsprüfung überhaupt keinen Sinn.» Die Bewilligung müsste automatisch verfallen, wenn die geprüfte Person ihre ursprüngliche Funktion im Unternehmen aufgebe. Glättli, der in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats sitzt, ortet eine Gesetzeslücke: «Ich werde deswegen einen parlamentarischen Vorstoss lancieren.»

Ähnlich äussert sich CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Wenn es schon eine Sicherheitsprüfung gebe, müssten auch die richtigen Personen geprüft werden, so die SiK-Vizepräsidentin, «sonst ist das Ganze ein Witz.» Sie hält eine Meldepflicht für solche personellen Wechsel bei Waffenhandelsfirmen für denkbar.

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