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SPÖ in der KriseSPÖ-Chefin übersteht Vertrauensfrage

Österreichs Sozialdemokraten wollen die Querelen um ihre Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner beenden. Aus einer Mitgliederbefragung geht sie gestärkt hervor.

«Ein Ergebnis, das Rückhalt und Stärke bedeutet»: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
«Ein Ergebnis, das Rückhalt und Stärke bedeutet»: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Foto: Keystone

Der Sturz ist wieder einmal vertagt: Pamela Rendi-Wagner sieht sich als Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten durch ein Mitgliedervotum gestärkt. 71,4 Prozent der teilnehmenden SPÖ-Mitglieder sprachen der Parteichefin das Vertrauen aus. In absoluten Zahlen haben sich rund 46’500 von insgesamt 160’000 SPÖ-Mitgliedern für einen Verbleib Rendi-Wagners an der Spitze ausgesprochen.

Im November 2018 war sie auf einem Parteitag allerdings mit 97 Prozent der Stimmen auf den Schild gehoben worden. Trotz dieser Diskrepanz trat sie am Mittwoch gelöst wirkend vor die Medien. «Es ist ein Ergebnis, das Rückhalt bedeutet, das Stärke bedeutet», sagte die 48-jährige SPÖ-Chefin.

Vorerst herrscht jetzt Ruhe

Rendi-Wagner hatte den Mitgliedern die Vertrauensfrage nach schlechten Wahlergebnissen und nicht verstummender parteiinterner Kritik gestellt. Abgeschlossen worden war die Befragung schon am 2. April, wegen der Corona-Krise war jedoch zunächst nicht ausgezählt worden. Das Ergebnis wurde nun bei einem Treffen des rund 100-köpfigen Bundesvorstands in Wien bekannt gegeben.

Die Vorsitzende selbst hatte sich vorab nie auf eine persönliche Schmerzgrenze festgelegt, sodass ihr nun einige Interpretationsfreiheit zum Ergebnis blieb. Parteifreunde, die sich oft genug als Widersacher gezeigt hatten – wie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und der Kärntner Regierungschef Peter Kaiser – hatten jedoch die Latte bei einer Zweidrittelmehrheit aufgelegt.

Dass dies nun übertroffen wurde, dürfte der Parteichefin zumindest vorerst etwas Ruhe gewähren. Kaiser appellierte nach Bekanntgabe des Ergebnisses an die Partei, «die nervigen und uns selbst fesselnden Führungsdiskussionen unverzüglich einzustellen».

SPÖ nur noch bei 16 Prozent

Kaum zu erwarten ist jedoch, dass die Konflikte innerhalb der SPÖ längerfristig beendet sein werden. In Umfragen ist die Partei zuletzt gleichauf mit den Grünen auf 16 Prozent abgerutscht. Die habilitierte Medizinerin Rendi-Wagner hat also auch als Expertin in der Corona-Krise nicht punkten können.

Nun will sie den Fokus auf die in Nach-Corona-Zeiten dominierenden sozialen Themen wie Arbeitslosigkeit und Verteilungsgerechtigkeit richten. Dazu legte sie dem Parteivorstand ein Strategiepapier mit dem Titel «Die neue Solidarität für Österreich» vor. Sie warnte vor einer «Pandemie der Armut» und versprach, dass die Sozialdemokraten dagegen «einen wirksamen Impfstoff haben – und dieser Wirkstoff heisst Solidarität».