An der Gemeindeversammlung hatte die Präsidentin der solothurnischen Gemeinde Egerkingen am Montagabend die Namen von sechs Personen genannt, welche ihre Steuern seit längerer Zeit nicht bezahlen. Im Vorfeld hatte die Gemeinde weiteren Personen gedroht, sie an den Pranger zu stellen; 35 hätten eingelenkt. Gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen sagte Johanna Bartholdi, die Gemeindepräsidentin, es dürfe nicht sein, dass Leute, die über «absolut keine Steuermoral» verfügten, geschützt würden. Bartholdi droht nun allerdings ein Strafverfahren – zumindest nach Ansicht der kantonalen Datenschutzbeauftragten hätte sie die Namen nicht veröffentlichen dürfen.

Das Vorgehen stösst bei anderen Schweizer Gemeindepräsidenten auf Verständnis, wie Aussagen gegenüber Medien zeigen. Selber so weit gehen möchten die meisten aber offenbar nicht. Als Grund führen einige Angst vor den Konsequenzen an, andere wiederum halten das Vorgehen für nicht legitim. Andere halten ein solches Mittel auch schlicht nicht für nötig.

«Ich scheue die rechtlichen Konsequenzen»

Grundsätzlich für den Steuerpranger spricht sich der Gemeindeammann von Salmsach TG, Kurt Helg, aus. Gegenüber dem «St. Galler Tagblatt» sagte er: «Ich würde es gerne genauso machen. Aber ich scheue die rechtlichen Konsequenzen.» In Salmsach seien die Probleme gross, sagte Helg.

Es gebe generell Leute, die grossen Schaden für die Allgemeinheit bewirkten und dabei anonym bleiben könnten, sagte der Stadtpräsident von Rorschach SG, Thomas Müller, ebenfalls dem «St. Galler Tagblatt». Müller bezeichnet den Entscheid seiner Egerkinger Amtskollegin als mutig, würde aber angesichts der Gesetzeslage nicht gleich vorgehen.

Gegen einen Steuerpranger sprach sich Walter Grob, Gemeindepräsident von Teufen AR, gegenüber dem «St. Galler Tagblatt» aus. Das oberste Gebot von Gemeinden sei es, sich rechtmässig zu verhalten, und nicht so, wie sie es vielleicht möchten. «Ist der Daten- und Persönlichkeitsschutz nicht gewährleistet, haben wir den Pranger und sind zurück im Mittelalter.»

Keine Verschlechterung der Steuermoral

Für unnötig hält Renate Gautschy, Gemeindepräsidentin von Gontenschwil AG, einen Steuerpranger. Dass jemand, der seine Steuern gut zahlen könnte, das aber nicht tue, habe sie noch nie erlebt, sagte sie der «Aargauer Zeitung». Auch eine Verschlechterung der Steuermoral habe sie nicht festgestellt.

Ebenfalls gegenüber der «Aargauer Zeitung» äussert sich der Finanzchef von Baden AG. Wer betrieben werde und auch dann nicht zahle, habe das Geld wirklich nicht, sagte Thomas Bumbacher. Allerdings sei die Situation im Kanton Aargau auch nur schwer mit jener in Solothurn vergleichbar, da die Gemeinden im Aargau bereits bei der Nichtzahlung der provisorischen Steuern Betreibungen einleiten könnten. Im Aargau ist es zudem möglich, die Namen der säumigen Steuerzahler jeweils vor der Verabschiedung der Gemeinderechnungen einzusehen. Bumbachers Fazit: «Das Gesetz gibt genug Mittel, um das Geld einzutreiben.»

«Bei mir war es unfair»

Einer der angeprangerten Steuersünder wehrt sich im «Blick». Der Inhaber eines Veloladens sagt, er habe seine Zahlungen wegen eines Spitalaufenthalts verpasst. «Sie hat ja recht. Aber bei mir war es unfair.»

Die Egerkinger Gemeindepräsidentin Bartholdi sagte gegenüber dem «Blick», sie gehe wenn nötig auch ins Gefängnis. Zudem schilderte sie positive Reaktionen: «Rentner boten mir an, für mich ins Gefängnis zu gehen.»

SDA/mw