Einstimmig haben die 393 SVP-Delegierten am Samstag das neue Parteiprogramm verabschiedet. Ein Kapitel widmet sich der Strategie, mit der die Partei den «Gender-Terror und Woke-Wahnsinn» bekämpfen will. Man werde auf allen politischen Ebenen Vorstösse dazu einreichen und von nun an systematischer gegen Gendersterne oder Gleichstellungsbüros ankämpfen, sagt Programmchefin und Nationalrätin Esther Friedli im Interview dazu.

Das Programm legt den Fokus weiter auf Selbstversorgung und Unabhängigkeit. Wie Esther Friedli in Bülach sagte, habe die Partei «das Rad nicht neu erfunden». Neue Themen wie die «Woke-Kultur» seien dazugekommen. Aber die Partei lege weiterhin Wert auf Freiheit und Sicherheit.

Mehrere Änderungsanträge sind in das Programm eingeflossen. Unter anderem stellt sich die SVP nun gegen das integrative Schulsystem und fordert, dass Behörden die Daten von sogenannten Sans-Papiers automatisch an die Migrationsbehörden weiterleiten. So sollen illegal Anwesende konsequent ausgeschafft werden.

Neu soll auch festgelegt werden, dass innerorts mindestens Tempo 50 auf Hauptverkersachsen gilt. Entsprechende Initiativen hat die SVP bereits in diversen Städten und Kantonen lanciert, teilweise mit der FDP.

Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag, Asylsuchende konsequent nach links-grünen Wähleranteilen zu verteilen. Einige Redner fanden den Vorschlag mutig, andere unseriös. Der Antrag wurde schliesslich mit 232 zu 99 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Chiesa will «alles tun, damit es keinen erneuten Links-Rutsch gibt»

SVP-Präsident Marco Chiesa forderte an der Versammlung ausserdem flächendeckende Listenverbindungen mit der FDP und spielte den Ball im Hinblick auf die Wahlen dem bürgerlichen Partner zu. Bei den letzten Nationalratswahlen habe die SP wegen der fehlenden Verbindung in Graubünden einen Sitz gewonnen, sagte Chiesa in Bülach. Das dürfe sich nicht wiederholen. «Wir müssen alles tun, damit es keinen erneuten Links-Rutsch gibt.»

Der Präsident schwor die Delegierten auch schon auf die Abstimmung um das Klimaschutzgesetz ein. Die SVP hatte dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. Es gelte, gegen einen «ideologischen Umbau der Energieversorgung» vorzugehen.

Der SVP-Präsident kritisiert zudem das Asylwesen. Dieses sei gescheitert, weil nicht zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen unterschieden werde, sagte er. Links-Grün wolle der ganzen Welt Asyl geben.

SVP-Nationalrat fordert Auslagerung von Asylverfahren

Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz sprach sich für Asylzentren ausserhalb der Schweiz aus. Der Bund solle sich an Staaten wie Grossbritannien oder Dänemark orientieren.

Durch die Ausschaffung nach Ruanda wolle Grossbritannien illegal Eingereiste abschrecken, sagte Rutz in Bülach. Das höchste Gericht stütze das Vorgehen. Auch in Österreich gebe es ähnliche Bestrebungen. Der Bund müsse zudem konsequent Ausweisungen und Rückführungen vollziehen.

Die meisten Flüchtlinge würden gar nicht ins Ausland fliehen, sondern in ihrem Heimatland Schutz suchen, sagte der Zürcher Nationalrat. Den Menschen, die eine weite Reise auf sich nehmen, warf er «ganz andere Motive» vor.

Zuvor hatte der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling die SVP als «Schweizerische Versorgungs-Partei» bezeichnet. Sie sei die einzige Partei in der Schweiz, die sich für eine sichere und bezahlbare Energie- und Stromversorgung einsetze.

SDA/ij

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