Alle Beiträge zum Thema SVP

National bekannte Figur: SVP-Politik Walter Wobmann.

Eidgenössische Wahlen 2023SVP-Nationalrat Wobmann verzichtet auf Kandidatur

Der Solothurner Politiker tritt bei den Wahlen im Herbst 2023 nicht mehr an. Dazu nennt er zwei Gründe.

Manche wollen das Benzin verbilligen, andere den ÖV oder die Prämien: Parteien haben unterschiedliche Rezepte gegen die Teuerung. Strassenszene in Basel.

AboDebatte um steigende PreiseDas taugen die Rezepte der Parteien gegen die Teuerung

Das Leben in der Schweiz ist teurer geworden. Die Parteien überbieten sich mit Ideen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Zwei Ökonomen ordnen ein.

Er soll Spenden für sein Ehrenamt erhalten haben: Benjamin Fischer an seiner ersten Albisgüetlitagung als Präsident der Zürcher SVP.

Bezahltes EhrenamtDie SVP ist nicht ehrlich (und das schon länger)

Dass SVP-Funktionäre für ihre Arbeit bezahlt werden, ist völlig in Ordnung. Dass sie sich nicht getrauen, es zu sagen: eher weniger.

Meinung

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Häusliche Gewalt; Streit; Gewalt; Gewalt zu Hause;

AboHäusliche GewaltSVP will Ausländer, die ihre Frauen ohrfeigen, nicht einbürgern

Das Parlament sieht vor, Opfer von prügelnden Angehörigen besser zu schützen. Nun will auch die Volkspartei in diesem Thema punkten.

In Finsterwald LU wurde in den 1980er- und 1990er-Jahren bereits Erdgas gefördert. Folgt nun ein Erdgas-Revival im Tessin?

AboMehr UnabhängigkeitIm Tessin soll ab 2025 Erdgas gefördert werden

Eine Gruppe will ein altes Projekt wiederbeleben. Investoren sind bereits vorhanden.

Monatelang brachten die Freunde der Verfassung und ihre Verbündeten Tausende Massnahmengegner auf die Strasse, wie hier an einer Corona-Demo in Fribourg.

AboFreunde der Verfassung in der KriseMillionen auf dem Konto – aber die Mitglieder springen ab

In der Corona-Pandemie wurden die Massnahmen-Kritiker zur politischen Kraft. Zuletzt haben Querelen die Gruppe gelähmt. Verlieren sie gerade ihre Referendumskraft?

Wie politisch neutral ist der Unterricht? Drei Mittelschüler sagen: Für rechte Meinungen gibt es wenig Toleranz.

Politik an den Schulen SP-Co-Präsident warnt vor Kampagne gegen linke Lehrer

Der Aargau will mit einer Befragung feststellen, wie politisch neutral seine Mittelschulen sind. Auslöser war die Maturaarbeit von drei Jungfreisinnigen.

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Ruedi Noser, FDP-ZH, spricht waehrend der Debatte um die BVG-Reform (Reform der beruflichen Vorsorge) im Staenderat, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 15. Juni 2022, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Podcast «Politbüro»Der harte Kampf um die kleine Kammer

Bereits jetzt haben einige altgediente Ständeräte ihren Rücktritt bekannt gegeben und damit den Wahlkampf schon ein Jahr vor den nationalen Wahlen lanciert. Gute Aussichten hat eine Partei, für die es zuletzt nicht so lief.

Gegen ihn kann nicht ermittelt werden: SVP-Nationalrat Roger Köppel. (Archivbild)

Bundesanwaltschaft darf nicht ermittelnRoger Köppel behält vorläufig Immunität

Die Ständeratskommission stützt den Entscheid der zuständigen Kommission des Nationalrats nicht. Der SVP-Nationalrat muss damit vorerst keine Ermittlungen befürchten. Auch im Fall Molina wurde ein Beschluss gefasst.

Nationale Kundgebung gegen die AHV-Reform letzten September in Bern.

Gastkommentar zur AHV-ReformNun ist Vernunft wider die fahrlässige linke Politik gefragt

Mit dem Referendum gegen die AHV-Reform setzen SP, Grüne und Gewerkschaften die Zukunftsfähigkeit der Altersvorsorge fahrlässig aufs Spiel.

Meinung

AboWechsel im Gemeinderat ToffenCarl Bütler ist neuer Gemeindepäsident von Toffen

Nach dem Rücktritt des Gemeindepräsidenten ist der Gemeinderat von Toffen wieder komplett.

AboMax Küngs zweiter Brief an die SVPLiebe Therese Schläpfer, könnte man auch den Spaghetti-Tanz besteuern?

Seit Ihrer glorreichen Idee für eine Velosteuer kann ich nicht mehr damit aufhören, mir neue Steuern auszudenken. Hier ein paar Ideen.

Am 26. Juni entscheidet Köniz erneut über höhere Steuern. Sagt es nochmals Nein, übernimmt der Kanton das Zepter. es wäre ein Debakel für die Könizer Politik. Deshalb demonstrieren die Parteien nun in letzter Sekunde nochmals Einigkeit und versuchen die Bevölkerung von einem Ja zu überzeugen. Sogar die FDP legt sich ins Zeug. Die Partei hatte sich bisher immer gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Foto: Barbara Héritier

AboNein-Stimmen aus Protest?Könizer Politik zittert vor schicksalhafter Abstimmung

Um den Kanton fernzuhalten und das eigene Gesicht zu wahren, demonstrieren die Könizer Parteien Einigkeit. Kommt ihr Aktionismus zu spät?

Andri Silberschmidt will mit seiner Partei das Themenfeld Asyl intensiver beackern.

Ukraine-KriseFDP fordert härtere Flüchtlingspolitik – SVP spottet

Mit einem neuen Migrationspapier will sich der Freisinn in der Asylpolitik neu positionieren. Im Fokus: Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge – denn das Thema soll im kommenden Wahljahr nicht der SVP überlassen werden.

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Jugendlicher begeht einen Ladendiebstahl

AboNeue Auswertung zu kriminellen Teenagern Junge Ladendiebe mögen die Grünen

Jugendliche Anhänger der Ökopartei klauen deutlich häufiger als Sympathisanten anderer Parteien. Warum ist das so?

Unterwegs im heutigen Kriegsgebiet: Simonetta Sommaruga besuchte 2020 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski den Donbass – schon damals war es eine unsichere Gegend.

AboDiplomatie im Ukraine-KriegSommaruga eilt Cassis zu Hilfe

Die Verkehrsministerin nimmt Anfang Juli an der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Lugano teil. Wirtschaftsminister Parmelin reist stattdessen nach Südafrika. Dafür ist SVP-Chef Chiesa dabei – trotz seiner Kritik am Anlass.

Freitag, 17.06.

Alle Rentnerinnen und Rentner sollen per 1. Januar 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten.

Massnahmen gegen die TeuerungMehr Geld für Rentnerinnen und Geringverdiener?

Die Rechte ist mit dem Versuch gescheitert, das Benzin zu verbilligen. Jetzt fordern die Mitte und die SP gemeinsam Massnahmen, um die Bevölkerung von den Folgen des Ukraine-Kriegs zu entlasten.

17.06.2022

Donnerstag, 16.06.

Sonderdebatte zu EnergiekostenNationalrat lehnt Verbilligung des Benzin-Preises deutlich ab

Die Forderungen für tiefere Energiekosten sind im Nationalrat gescheitert. Lesen Sie die Debatte in unserem Ticker nach.

Aktualisiert 16.06.2022

Die SP wollte, dass höchstens zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkasse verwendet werden muss. Der Nationalrat hat nun einen Gegenvorschlag verabschiedet.

Nationalrat sagt Ja zu GegenvorschlagZwei Milliarden mehr für Prämienverbilligungen

Der Nationalrat hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Entlastungs-Initiative beschlossen. Auch die Linken im Rat können damit leben.

16.06.2022

Dienstag, 14.06.

Wohin führt der Weg der Schweizer Klimapolitik? Touristen auf dem Rhonegletscher.

Analyse zum Gegenvorschlag zur GletscherinitiativeUnd wieder heisst es: Alle gegen die SVP

Der Nationalrat stellt die Weichen für eine klimaneutrale Schweiz bis 2050. Verliererin ist die SVP. Doch das muss nicht so bleiben.

Meinung

14.06.2022

Lebenszeichen: Am Dienstagmorgen meldet sich Roger Köppel aus einem Hotelzimmer in Dresden und schwärmt über die Elbe mit ihrer «fast schon traumverlorenen Landschaft».

Glosse über einen politischen Maulhelden Wie Roger Köppel eine wichtige EU-Abstimmung vergeigt

Statt im Nationalrat eine Milliardenzahlung an Brüssel zu verhindern, verbringt der SVP-Nationalrat seine Zeit lieber in Dresden.

Meinung

14.06.2022

Montag, 13.06.

Kommentar zur BenzinpreissenkungDem Tank-Populismus widerstanden

Der Ständerat will von einer Senkung der Mineralölsteuer nichts wissen. Das ist gut so.

13.06.2022

Benzinpreise von mehr als zwei Franken pro Liter sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs Alltag. (Archivbild)

Trotz Krieg in der UkraineStänderat will keine tieferen Steuern auf Benzin

Die SVP ist im Rahmen der Session mit ihren Vorstössen in der kleinen Kammer abgeblitzt. Auch der höhere Pendlerabzug ist abgelehnt worden.

13.06.2022

Donnerstag, 09.06.

Lieber jubeln als sitzen: SVP-Ständerat Hannes Germann ist auch Fan des Schaffhauser Handballteams.

SVP-Ständerat im ShitstormErnsthaft, Hannes?

Hannes Germann hätte lieber seine Schaffhauser Kadetten im Handball siegen gesehen als übers Sexualstrafrecht debattiert. Eine solche Aussage steht auf Twitter unter Höchststrafe.

Meinung

09.06.2022

Die Wahl erfülle ihn mit Stolz, sagte Martin Schlup (SVP) am Donnerstag vor den Medien.

Grossratspräsident Martin SchlupSchüpfen feiert den «höchsten Berner»

Zu Ehren des frisch gewählten Grossratspräsidenten hat in Martin Schlups Wohngemeinde Schüpfen eine öffentliche Feier mit prominenten Gästen stattgefunden.

09.06.2022

Mittwoch, 08.06.

«Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste», sagte Bundesrat Ueli Maurer. Er plädierte dafür, lieber zu viele als zu wenige Impfdosen zu kaufen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

SVP spricht von SkandalNationalrat stimmt Impfstoff-Krediten zähneknirschend zu

Lieber zu viele Impfdosen als zu wenige: Diese Strategie trägt die Mehrheit des Nationalrates mit – trotz Fehlern bei der Beschaffung des Impfstoffs.

08.06.2022

Bissiger Beginn: Die neue Legislatur des Berner Kantonparlaments startete mit einem Streit.

AboSP aus Kommissionen verdrängtKleiner Machtkampf im Grossen Rat

Die SVP nimmt der SP in der Bildungskommission das Präsidium weg – und sorgt damit zum Auftakt der Legislatur bereits für Stunk. Was steckt dahinter?

08.06.2022

Die hohen Benzinpreise sind Zankapfel in der Politik.

AboLösungen gegen hohe EnergiepreiseTiefere Steuern aufs Benzin oder mehr Geld für ärmere Haushalte?

Es kursieren mehrere Ideen, wie man Mieter und Autofahrerinnen von der Teuerung entlasten könnte. Wir haben die wichtigsten unter die Lupe genommen und Experten dazu befragt.

08.06.2022

Dienstag, 07.06.

«Lassen wir hier verschiedene Meinungen zu»: Martin Schlup, Bauer in Schüpfen, ist für ein Jahr «höchster Berner».

Legislatur-Start im KantonsparlamentLandwirt Martin Schlup (SVP) wird «höchster Berner»

Der Grosse Rat hat am Dienstag Martin Schlup (SVP) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Landwirt aus Schüpfen wird damit für das Amtsjahr 2022/2023 zum «höchsten Berner».

Aktualisiert 07.06.2022

Samstag, 04.06.

Das historische Feuerwehrmagazin dient heute als Abstell-, Material- und Fahrradraum. Der Gemeinderat möchte durch ausgiebige Sanierungen künftig auf zwei Stöcken Aufenthaltsraum für das Personal bieten.

AboDebatte in Konolfingen 764’000 Franken für einen Pausenraum – oder doch für mehr?

Die SVP spricht von Luxus, die Behörden wollen das historische Gebäude erhalten: Um die Sanierung des kleinen Feuerwehrmagazins gibt es Streit.

04.06.2022

Mittwoch, 01.06.

AboMax Küng schreibt einer SVP-PolitikerinLiebe Therese Schläpfer

Tolle Idee, so eine Velosteuer! Nur: Was ist mit den Inlineskaterinnen – und zahlt man für ein Einrad nur die Hälfte?

01.06.2022

Dienstag, 31.05.

Er selbst stört sich nicht an der Bezeichnung: Der SVP-Politiker Roger Köppel in der Grossen Kammer in Bern.

Entscheid der SRG-Ombudsstelle Roger Köppel darf als «Hardliner» bezeichnet werden

Ein Online-Artikel von SRF über den Zürcher SVP-Nationalrat und Publizist ist beanstandet worden. Nun hat die Ombudsstelle der SRG darauf reagiert.

31.05.2022

Älterer Inhalt

Eidgenössische Wahlen 2023SVP-Nationalrat Wobmann verzichtet auf Kandidatur

AboDebatte um steigende PreiseDas taugen die Rezepte der Parteien gegen die Teuerung

Bezahltes EhrenamtDie SVP ist nicht ehrlich (und das schon länger)

AboHäusliche GewaltSVP will Ausländer, die ihre Frauen ohrfeigen, nicht einbürgern

AboMehr UnabhängigkeitIm Tessin soll ab 2025 Erdgas gefördert werden

AboFreunde der Verfassung in der KriseMillionen auf dem Konto – aber die Mitglieder springen ab

Politik an den Schulen SP-Co-Präsident warnt vor Kampagne gegen linke Lehrer

Podcast «Politbüro»Der harte Kampf um die kleine Kammer

Bundesanwaltschaft darf nicht ermittelnRoger Köppel behält vorläufig Immunität

Gastkommentar zur AHV-ReformNun ist Vernunft wider die fahrlässige linke Politik gefragt

AboWechsel im Gemeinderat ToffenCarl Bütler ist neuer Gemeindepäsident von Toffen

AboMax Küngs zweiter Brief an die SVPLiebe Therese Schläpfer, könnte man auch den Spaghetti-Tanz besteuern?

AboNein-Stimmen aus Protest?Könizer Politik zittert vor schicksalhafter Abstimmung

Ukraine-KriseFDP fordert härtere Flüchtlingspolitik – SVP spottet

AboNeue Auswertung zu kriminellen Teenagern Junge Ladendiebe mögen die Grünen

AboDiplomatie im Ukraine-KriegSommaruga eilt Cassis zu Hilfe

Massnahmen gegen die TeuerungMehr Geld für Rentnerinnen und Geringverdiener?

Sonderdebatte zu EnergiekostenNationalrat lehnt Verbilligung des Benzin-Preises deutlich ab

Nationalrat sagt Ja zu GegenvorschlagZwei Milliarden mehr für Prämien­ver­billigungen

Analyse zum Gegenvorschlag zur GletscherinitiativeUnd wieder heisst es: Alle gegen die SVP

Glosse über einen politischen Maulhelden Wie Roger Köppel eine wichtige EU-Abstimmung vergeigt

Kommentar zur BenzinpreissenkungDem Tank-Populismus widerstanden

Trotz Krieg in der UkraineStänderat will keine tieferen Steuern auf Benzin

SVP-Ständerat im ShitstormErnsthaft, Hannes?

Grossratspräsident Martin SchlupSchüpfen feiert den «höchsten Berner»

SVP spricht von SkandalNationalrat stimmt Impfstoff-Krediten zähneknirschend zu

AboSP aus Kommissionen verdrängtKleiner Machtkampf im Grossen Rat

AboLösungen gegen hohe EnergiepreiseTiefere Steuern aufs Benzin oder mehr Geld für ärmere Haushalte?

Legislatur-Start im KantonsparlamentLandwirt Martin Schlup (SVP) wird «höchster Berner»

AboDebatte in Konolfingen 764’000 Franken für einen Pausenraum – oder doch für mehr?

AboMax Küng schreibt einer SVP-PolitikerinLiebe Therese Schläpfer

Entscheid der SRG-Ombudsstelle Roger Köppel darf als «Hardliner» bezeichnet werden

Nationalrat sagt Ja zu GegenvorschlagZwei Milliarden mehr für Prämienverbilligungen