Zum Hauptinhalt springen

Frage des Tages: Verbot von Initiativen?

Mit einem neuen Verfahren sollen künftig Initiativen verboten werden, die wegen übergeordneter Rechte gar nicht umgesetzt werden können. Was meinen Sie? Sollen Volksinitiativen wie die Minarett-Initiative im vornherein für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen Grundrechte verstossen? Stimmen Sie ab!

«So wie bisher kann es nicht weitergehen», sagt Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay. Er ist einer der treibenden Kräfte der 2. Solothurner Landhausversammlung von morgen Samstag. Ziel des Treffens ist es, eine Volksinitiative zu formulieren. Diese soll erreichen, dass keine Initiativen mehr vor das Volk kommen, die elementare Grund- und Menschenrechte verletzen.

«Es darf nicht sein, dass weiterhin Begehren wie die Anti-Minarett-, die Ausschaffungs- und die Verwahrungsinitiative zur Abstimmung kommen», sagt Nay. Solche Initiativen könnten gar nicht umgesetzt werden. Zwar hat das Parlament die Kompetenz, eine Initiative für ungültig zu erklären, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht verstösst. Mit einer Ausnahme (Asyl-Initiative der Schweizer Demokraten 1996) hat es jedoch nie davon Gebrauch gemacht.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch