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Flüchtlingskrise MoriaTeuscher macht Druck auf den Bundesrat

Der Bund steht auf die Bremse. Aber die Stadt hält den Druck aufrecht, dass Geflüchtete aus Griechenland per Direktaufnahme in die Schweiz kommen.

Spürt Solidarität für Geflüchtete in der Stadtberner Bevölkerung: Die grüne Gemeinderätin Franziska Teuscher.
Spürt Solidarität für Geflüchtete in der Stadtberner Bevölkerung: Die grüne Gemeinderätin Franziska Teuscher.
Foto: Nicole Philipp

Die Stadt Bern bekräftigt ihren Willen, 20 Flüchtlinge aus dem zerstörten Lager Moria in der griechischen Ägäis aufzunehmen. Obschon das Staatssekretariat für Migration (SEM) festhält: Juristisch bestehe kein Handlungsspielraum, dass Städte autonom Migrationspolitik betreiben könnten. «Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine direkte Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus einem EU-Land durch Städte», hält SEM-Sprecher Daniel Bach auf Anfrage fest. Allein der Bundesrat könne entscheiden, allenfalls direkt Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten aufzunehmen. Gleise die EU ein Aufnahmeprojekt auf und bitte die Schweiz um Beteiligung, würde der Bundesrat das prüfen.

Franziska Teuscher (Grünes Bündnis), Sozialdirektorin der Stadt Bern, präzisiert auf Anfrage, dass die Stadt Bern nicht einen Bus nach Griechenland schicken wolle, um an den Bundesbehörden vorbei Flüchtlinge in die Schweiz zu holen. Die Bereitschaft der Stadt Bern, 20 Flüchtlinge aufzunehmen, sei als klare politische Forderung an den Bund zu verstehen, mehr Verantwortung bei der Bewältigung humanitärer Not zu zeigen und nun rasch zusätzliche Direktaufnahmen von Gefüchteten zu beschliessen. Die acht grössten Schweizer Städte, die auch hinter dem Osterappell «Evakuieren jetzt» stehen, haben sich mit diesem Anliegen gemäss Teuscher schon im Juni an die Bundesbehörden gewandt.

Es gehe auch nicht darum, kurzfristig Betroffenheit zu zeigen. «Der Gemeinderat hat einen klaren Auftrag des Stadtparlaments, zusätzlich Flüchtlinge direkt aufzunehmen», sagt Teuscher, und auch in der Bevölkerung spüre sie grosse Solidarität. Auf ein kurzes Statement von ihr am Donnerstagmorgen am Radio habe sie «sehr viele zustimmende Reaktionen» erhalten. Der Bund müsse Direktaufnahmen jetzt rasch ermöglichen, sodass die Bereitschaft vieler Menschen in der Schweiz, sich für Geflüchtete zu engagieren, genutzt werden könne.

8 Kommentare
    magdalena dubler

    vielen dank frau teuscher, dass sie für eine unserer wichtigsten schweizer traditionen einstehen: der humanität! weiter so!