Am 22. Juni 2019 sollen Formel-E-Boliden ihre Runden um das Obstbergquartier drehen. Für den Gemeinderat als Bewilligungsbehörde ist klar: Das Rennen wird stattfinden. Daran dürften auch zwei Postulate und eine Petition aus dem grünen Lager, die sich gegen den Anlass wehren, nichts ändern. Man könne gegenüber den Veranstaltern nicht vertragsbrüchig werden, sagte Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) Mitte Oktober.

Nun kämpft Stadtrat Luzius Theiler (Grün alternative Partei) mit juristischen Mitteln gegen den E-Prix. Er hat gestern beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Stimmrechts- und Verwaltungsbeschwerde eingereicht.

Mangelhafte Vereinbarung

Theiler stört sich unter anderem an der Vereinbarung, welche der Gemeinderat mit den Organisatoren abgeschlossen hat. Sie sei in vielen Punkten unverbindlich und enthalte wahrheits- und tatsachenwidrige Inhalte, etwa zum Grobzeitplan, zum Schutz der Grünanlagen und zum Einbezug der Quartiervertretungen.

Des Weitern zweifelt Theiler an der Beteuerung des Gemeinderats, wonach der Stadt keine Kosten entstehen werden. Die Stadt hätte gemäss kantonaler Vorschrift beim Stadtrat einen Verpflichtungskredit beantragen müssen, der wohl dem fakultativen Referendum unterstanden hätte, meint Theiler.

Das sieht der Gemeinderat anders. «Die anfallenden städtischen Gebühren werden vollumfänglich von der Veranstalterin übernommen», schreibt die Stadtregierung in ihrer Antwort auf Theilers Postulat von Mitte September. Ausserdem hätten sich die Veranstalter für eine möglichst C02-neutrale Durchführung verpflichtet. Die Stadt werde eine entsprechende Ökobilanz verlangen.