Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will sich mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, ein Übergreifen des Ukraine-Kriegs auf andere Teile Europas zu verhindern. «Wir werden jede Eskalation vermeiden, die zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato führt», sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Marburg. «Ein Krieg zwischen der Nato und Russland wäre furchtbar.» Er fügte hinzu: «Wir haben die Verantwortung, alles zu tun, dass diese Eskalation nicht passiert.»

Scholz äusserte sich kurz nach einer Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kanzler sagte in Marburg, er setze parallel zu den Waffenlieferungen weiter auf diplomatische Bemühungen und werde weiterhin mit Kreml-Chef Putin telefonieren. «Es ist mein Anliegen, diese Gespräche zu führen, weil klar ist, wie wir aus diesem Schlamassel rauskommen», sagte Scholz. «Russland muss seine Truppen zurückziehen, damit ein fairer Frieden zwischen den Ländern möglich wird.»

Die Sorge vor einer Eskalation spielte eine wichtige Rolle im Gespräch des Kanzlers mit 150 Bürgerinnen und Bürgern in der nordhessischen Stadt. Eine Grundschullehrerin etwa sagte an Scholz gerichtet: «Ich habe Angst, dass Russland Deutschland angreift.» Scholz beteuerte, «dass wir alle unsere Schritte sorgfältig abwägen». In der Frage der Lieferung weiterer Waffen lasse er sich nicht zu Alleingängen drängen: «Wenn einige rufen: Geh voran!, dann sage ich: Das ist nicht der richtige Weg.»

Russland sieht sich nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin «wieder» von deutschen Panzern bedroht. «Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder», sagte Putin am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad. Der russische Staatschef deutete erneut einen möglichen Einsatz von Atomwaffen an.

«Immer wieder sind wir gezwungen, die Aggression des kollektiven Westens abzuwehren», sagte der Kreml-Chef, der für das Gedenken in die heute Wolgograd genannte Stadt gereist war. «Wir schicken keine Panzer an ihre Grenzen, aber wir haben etwas, womit wir antworten können», sagte Putin und fügte hinzu, es werde «nicht nur darum gehen, gepanzerte Fahrzeuge zu benutzen». «Ein moderner Krieg mit Russland wird ganz anders aussehen», führte Putin fort.

«Die Bereitschaft, bis zum Ende zu gehen, das Unmögliche für das Vaterland, für die Wahrheit zu tun, lag und liegt unserem multinationalen Volk im Blut, im Charakter», sagte Putin in Wolgograd. Seit der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine im vergangenen Februar hat Putin dem Westen wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, sollte der Konflikt eskalieren.

Kreml-Sprecher Dimitri Peskow betonte, dass Russland sein gesamtes Potenzial nutzen werde, um auf die westlichen Waffenlieferungen zu antworten. «Wenn neue Waffen auftauchen, die vom kollektiven Westen geliefert werden, wird Russland sein Potenzial voll ausschöpfen, um zu reagieren», sagte Peskow.

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Bei einem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24. Februar, also dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, «wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen», sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Kiew. Russlands Aussenminister Sergei Lawrow warf von der Leyen und dem Westen vor, sein Land zerstören zu wollen.

Die Kommissionspräsidentin betonte, die bisherigen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt und würden sie «um eine Generation zurückwerfen». Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau «etwa 160 Millionen Euro täglich».

Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten.

Selenski warnte bei der Pressekonferenz mit von der Leyen davor, dass Moskau sich auch an Europa rächen wolle. «Russland bündelt jetzt seine Kräfte. Wir alle wissen das», sagte der Präsident. «Es bereitet sich darauf vor, Rache zu nehmen, nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen ein freies Europa und die freie Welt.»

Lawrow: «Ist das nicht ein Versuch, ‹die russische Frage› zu lösen?»

Lawrow warf von der Leyen zerstörerische Absichten vor. Die Kommissionschefin wolle, dass sich Russlands Wirtschaft «auf viele Jahrzehnte hin» nicht werde erholen können, sagte der Aussenminister im russischen Staatsfernsehen. «Ist das nicht Rassismus, nicht Nationalsozialismus – nicht ein Versuch, ‹die russische Frage› zu lösen?», fragte Lawrow mit Verweis den Zweiten Weltkrieg. Am Donnerstag beging Russland den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad.

Von der Leyen war am Donnerstagvormittag zu einem zweitägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Begleitet wurde sie von 15 anderen Kommissionsmitgliedern. Es ist von der Leyens vierter Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr.

Bei den Gesprächen der EU-Kommission mit der ukrainischen Regierung ging es unter anderem auch um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs und den ukrainischen Wunsch nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt.

Von der Leyen kündigte an, «dass in Den Haag ein internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine» eingerichtet werde. Es soll nach ihren Worten das Sammeln von Beweisen zum russischen Angriffskrieg koordinieren. «Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden», betonte sie.

Am Freitag findet in Kiew ein EU-Ukraine-Gipfel mit Selenski statt. Neben von der Leyen will daran auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen.

Die Europäische Union will 15'000 weitere ukrainische Soldaten ausbilden und die Minenräumung in dem Land mit 25 Millionen Euro unterstützen. Die Soldaten sollen unter anderem den Umgang mit Leopard-Kampfpanzern lernen, wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag während eines Besuchs in Kiew im Onlinedienst Twitter mitteilte. Dies habe er dem ukrainischen Regierungschef Denis Schmihal zugesagt. Der EU-Chefdiplomat veröffentlichte ein Foto, auf dem er Schmihal die Hand schüttelt.

Borrell bestätigte frühere Brüsseler Angaben, wonach die Mitgliedsländer nun insgesamt 30'000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet schulen wollen, doppelt so viele wie bisher vereinbart. Dies umfasst laut seinem Tweet eine «Spezialausbildung und die technische Unterweisung an neuer Ausrüstung, darunter Leopard-2-Panzern». Deutschland und weitere EU-Länder haben der Ukraine solche Kampfpanzer zugesagt.

Die Ausbildung erfolgt laut dem Aussenbeauftragten im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission für die Ukraine (EU Military Assistance Mission, Eumam). Die EU-Aussenminister hatten die bisher grösste europäische Ausbildungsmission im November beschlossen. Damit werden bisher 15'000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet ausgebildet. Alleine in Deutschland sind es 5000.

Mit Blick auf das Minenräum-Programm betonte Borrell, der Schutz von Zivilisten in umkämpften Gebieten sei «eine Priorität». Der Aussenbeauftragte hielt sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 14 weiteren Kommissionsmitgliedern zu Konsultationen in Kiew auf.

In Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Polizeiangaben bei einem russischen Raketenangriff mindestens drei Menschen getötet und etwa 20 weitere Menschen verletzt worden. Es sei ein Wohngebäude getroffen worden, teilte die ukrainische Polizei am Mittwochabend mit. Sie äusserte zugleich die Befürchtung, dass sich noch weitere Opfer unter den Trümmern des Hauses befinden.

«Friedliche Menschen wurden getötet und unter Trümmern begraben», erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. «Das ist die tägliche Lebenswirklichkeit in unserem Land.» Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen zwei aus den Trümmern geborgene Leichen. Rettungskräfte suchten in der Nacht in den Trümmern nach Überlebenden und möglichen weiteren Todesopfern.

Kramatorsk befindet sich in der Region Donezk. Diese ist seit Monaten heftig umkämpft, ihre komplette Einnahme ist eines der wesentlichen Kriegsziele Russlands in der Ukraine. Die Regionen Donezk und Luhansk bilden zusammen die Region Donbass, die bereits seit 2014 teilweise von pro-russischen Separatisten besetzt ist. Der Donbass ist wegen seiner Rohstoffe und Industrie von grosser wirtschaftlicher Bedeutung.

Vorbote für militärische Grossoffensive?

Viele Experten und auch die ukrainische Regierung vermuten, dass die aktuellen russischen Angriffe in der Ostukraine die Vorboten einer neuen militärischen Grossoffensive sein könnten, die zeitlich nah am ersten Jahrestag des russischen Einmarschs am 24. Februar liegt.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksi Resnikow sagte in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview im französischen Fernsehen: «Angesichts der Tatsache, dass (die Russen) durch Symbole leben, glauben wir, dass sie rund um den 24. Februar etwas versuchen werden». Er forderte abermals weitere Waffenlieferungen, um dem Feind begegnen zu können.

«Sie könnten eine Zweifronten-Offensive starten», sagte Resnikow über die russischen Truppen. Nach seinen Angaben schätzt die ukrainische Regierung, dass Russland für den Einsatz in der Ukraine ungefähr eine halbe Million Soldaten mobilisiert habe – also weit mehr als die 300'000, die Moskau offiziell angibt.

Nach einem schweren Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der Ukraine will Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Donnerstag einen Sieg aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges feiern. Während die Ukraine um die Toten des Raketenterrors in Kramatorsk trauert, erinnert Putin an den 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht von Stalingrad gegen die Wehrmacht. Dazu reist der 70-Jährige in die Stadt Wolgograd, die wegen des Jubiläums aktuell laut Ortsschildern kurzzeitig wieder Stalingrad heisst.

In der Ukraine gingen indes die Bergungsarbeiten nach dem Raketeneinschlag in Kramatorsk weiter. Bis zum Donnerstagmorgen wurden drei Tote aus den Trümmern geborgen. Die Zahl der Verletzten stieg auf 21.

Putin dürfte unbeeindruckt von der Gewalt und der Zerstörung durch seinen Krieg gegen die Ukraine einmal mehr auch behaupten, dass er seinen Überfall auf das Nachbarland vor fast einem Jahr als Fortsetzung des Kampfes gegen den Nazismus sieht. Erst im Januar warf er der Führung in Kiew wieder vor, den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959), der dem Nazi-Diktator Adolf Hitler damals geholfen habe, heute als Helden zu verehren. «Deshalb haben wir allen Grund, die derzeitigen ukrainischen Machthaber als neonazistisch zu bezeichnen», sagte Putin bei einem Treffen mit Veteranen in St. Petersburg.

Ukrainer kämpften in der Roten Armee

Kritiker werfen Putin vor, die für viele Russen heiligen Gedenktage zur Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg für seine Propaganda um den Überfall auf die Ukraine zu missbrauchen. Laut Kreml trifft sich Putin an der Wolga mit Vertretern von patriotischen und Jugendorganisationen. In Wolgograd wurde auch eine Stalin-Büste enthüllt zur Erinnerung an den Sowjetdiktatur Josef Stalin (1879-1953), der das Land damals in den Sieg geführt hatte.

Die Schlacht von Stalingrad mit Hunderttausenden Toten innerhalb von 200 Tagen gilt als eine der schwersten und kriegsentscheidenden Niederlagen der Deutschen Wehrmacht und damit als Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg. In den erbitterten Kämpfen wurde die Stadt fast vollständig zerstört. Am 19. November 1942 begann der Gegenangriff der Roten Armee, im Zuge dessen die 6. Armee der Deutschen Wehrmacht eingekesselt wurde. Am 2. Februar 1943 gingen die letzten Einheiten der Deutschen in Kriegsgefangenschaft. Seit 1961 trägt die Stadt den Namen Wolgograd.

In der Schlacht von Stalingrad kämpften damals viele Ukrainer in der Roten Armee an der Seite russischer Soldaten gegen Hitlers Truppen. Heute kämpfen die beiden Ex-Sowjetrepubliken gegeneinander. Nach dem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der ostukrainischen Grossstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk forderte der ukrainische Präsident Wolodimr Selenski erneut eindringlich Hilfe des Westens gegen die russischen Angriffe. «Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Selenski berichtet vor Gipfel mit EU von Erfolgen

In seiner allabendlichen Videobotschaft informierte Selenski vor dem EU-Ukraine-Gipfel am Freitag über «Erfolge» der Arbeit ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. So flog etwa eine Polizeiabteilung auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll. Es habe Gewalt gegen Mädchen gegeben, sagte Selenski. Es gebe erste Festnahmen. Die Beamten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro «Schutzgeld» kassiert haben.

Selenski hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte, dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in verschiedenen Regionen im Land durchgezogen, um Beweise für Strafverfahren zu sammeln. «Gerechtigkeit wird hergestellt.»

Auch die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch. Vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr dürfte Selenski den Schaden für sich begrenzen wollen, weil nach fast vier Jahren an der Macht aus Sicht vieler Wähler immer noch zu wenig auf diesem Feld passiert ist.

EU-Chefdiplomat schliesst Kampfjet-Lieferungen an Ukraine nicht aus

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell schliesst es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt.

Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Schliesslich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese «rote Linie» überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.

Moskau hat die Äusserungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert, der eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Die Sprecherin des russischen Aussendepartementes, Maria Sacharowa, nannte es am Mittwoch «absurd», dass der französische Staatschef denken könne, eine solche Lieferung würde «nicht zu einer Eskalation der Lage führen». Solche Äusserungen würden den «ohnehin unstillbaren Appetit» der Kiewer Führung unter Präsident Wolodimir Selenski nur fördern.

Macron hatte am Montag bei einem Besuch in Den Haag gesagt, «grundsätzlich» sei «nichts verboten». Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von «Kriterien», die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten.

Sacharowa warnte auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Waffen an die Ukraine zu liefern. Diese würden «legitime Ziele für die russischen Streitkräfte» darstellen. Zudem müsse jeder wissen, dass Lieferungen «zu einer Eskalation dieser Krise führen».

Die USA haben Sanktionen gegen den russischen Waffenhändler Igor Simenkow und sein Netzwerk verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte am Mittwoch, das Netzwerk habe den unter US-Sanktionen stehenden russischen Rüstungssektor unterstützt und Waffenexporte in andere Länder ermöglicht. So habe das Netzwerk nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 elektro-optische Geräte und Infrarot-Geräte für ein russisches Unternehmen besorgt.

Verhängt wurden jetzt Sanktionen gegen 22 Einzelpersonen und Firmen. Laut US-Finanzministerium unterhält der in Russland und auf Zypern ansässige Simenkow zusammen mit seinem Sohn Jonatan ein weltweites Netzwerk mit Firmen in Belarus, Bulgarien, Israel, Singapur, Usbekistan und auf Zypern.

Im Kampf gegen die Korruption haben ukrainische Ermittler am Mittwoch mehrere Razzien vorgenommen. Dabei wurden nach Angaben eines hohen Behördenvertreters die Wohnhäuser eines Oligarchen, eines ehemaligen Ministers sowie Steuerbüros in der Hauptstadt Kiew durchsucht. Der Oligarch Ihor Kolomojski stand früher dem heutigen Staatspräsidenten Wolodimir Selenski nahe.

Der Chef von Selenskis Partei «Diener des Volkes», David Arachamia, schrieb in Onlinediensten, dass unter anderem die Häuser des einflussreichen Milliardärs Kolomojski und von Ex-Innenminister Arsen Awakow durchsucht worden seien. Zudem sei die Leitung der Zollbehörde entlassen worden. Auch hohe Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten Besuch von Ermittlern erhalten, teilte Arachamia mit.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU veröffentlichte Bilder von der Hausdurchsuchung bei Kolomojski. In dem Fall soll es um Veruntreuung von 40 Milliarden ukrainischen Hrywnja (umgerechnet fast eine Milliarde Franken) gehen.

Kolomojski steht auf einer Sanktionsliste der USA und geniesst seit Jahren einen zweifelhaften Ruf. Er unterstützte den heutigen Präsidenten Selenski während dessen Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2019. Die beiden blieben eine Zeit lang eng befreundet, später ging Selenski aber auf Distanz zu Kolomojski. «Das Land wird sich durch den Krieg verändern und wenn jemand nicht bereit für Veränderungen ist, wird der Staat ihn dazu bringen, sich zu verändern», erklärte Innenminister Arachamia nach den Razzien mit Blick auf den Kampf gegen die Korruption im Land.

Die EU will doppelt so viele ukrainische Soldaten ausbilden wie bisher vorgesehen. Nach Angaben von EU-Mitarbeitern in Brüssel sollen 30'000 Kräfte auf europäischem Gebiet geschult werden statt 15'000. Die neue Zielmarke soll demnach offiziell beim EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew verkündet werden.

Die EU-Staaten hatten im November eine militärische Unterstützungsmission namens «EU Military Assistance Mission» (EUMAM) für die Ukraine beschlossen. Damit werden 15'000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet ausgebildet.

Dieses Ziel sei voraussichtlich bis Ende Juni erreicht, sagte ein EU-Mitarbeiter. «Es wird ein zusätzliches Ziel von weiteren 15'000 ukrainischen Soldaten geben, die von verschiedenen europäischen Ländern ausgebildet werden», betonte er.

Dies könnte auch die Ausbildung an Leopard-Kampfpanzern umfassen, die EU-Länder an die Ukraine liefern wollen. Zu dem Gipfel in Kiew erwartet der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel.

Bereits am Donnerstag treffen von der Leyen und weitere Kommissionsmitglieder mit der ukrainischen Regierung in Kiew zusammen. Dabei geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs und den Wunsch der Ukraine nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt.

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Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. «Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem am Mittwoch im britischen Fernsehsender Sky News ausgestrahlten Interview. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er.

Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. «Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor», sagte der 60-Jährige. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320'000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.

Vertreter der Ukraine warnen seit Wochen vor einer bevorstehenden Offensive des russischen Militärs. Kiew fordert seit Monaten verstärkte Waffenhilfe aus dem Westen. Zuletzt haben die USA, Deutschland und andere Nato-Staaten die von Kiew lang ersehnten Lieferungen von Kampfpanzern zugesagt. Allerdings werden die Leopard-Panzer frühestens Ende März in der Ukraine eintreffen. Die US-Panzer Abrams könnten erst zum Jahresende dort ankommen.

Nach langem Zögern denkt der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu nun über Militärhilfe für die Ukraine nach. Befragt nach einer möglichen Lieferung beispielsweise des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an Kiew sagte er am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN: «Nun, ich denke darüber nach.» Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an – wenn die Kriegsparteien und die USA ihn darum bitten würden.

Zuvor hatten unter anderem die USA Druck auf Israel ausgeübt, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Aggressoren aktiv zu unterstützen. Allerdings machte Netanjahu auch jetzt keine konkreten Zusagen. Israel hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Beziehung zu Russland aufrecht erhalten, das unter anderem den Luftraum in Israels Nachbarland Syrien kontrolliert.

Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich «Neuigkeiten», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag.

Frankreich kündigt unterdessen die Lieferung weiterer Haubitzen an. Und Moskau räumte mit Blick auf die vielerorts chaotische Mobilisierung von Rekruten im vergangenen Herbst die rechtswidrige Einberufung Tausender Männer ein. Deutschlands Vizekanzler spricht sich gegen die Lieferung von Kampfjets an Kiew aus.

«Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist – und das sogar trotz des grossflächigen Kriegs», sagte Selenski. Er bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Einmarsch ins Nachbarland angeordnet. Der Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» sprach Habeck am Dienstagabend von einem «Balanceakt» zwischen der «maximalen Unterstützung» der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. «Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.»

Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit «wahrscheinlich» dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. «Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.»

Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das hat Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigemacht, sagte Lecornu. Ausserdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen.

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis während eines Besuches in Japan mit.

Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.

Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. «Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmässig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht – darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen», sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow bei einem Treffen mit Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden – und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300'000 Männer für die Front einzogen.

Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13'000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. «Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen», sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko. Der grösste Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt.

Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen aus dem Abrüstungsvertrag «New Start» nicht nachzukommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Nato-Kreisen. Unter anderem der US-Sender CNN und das «Wall Street Journal» zitierten aus einer entsprechenden Erklärung des US-Aussenministeriums. Russland weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen und verletze damit seine Verpflichtung aus dem Vertrag über atomare Abrüstung. «Russlands Weigerung, Inspektionstätigkeiten zu erleichtern, hindert die Vereinigten Staaten an der Ausübung wichtiger Rechte aus dem Vertrag und bedroht die Lebensfähigkeit der amerikanisch-russischen nuklearen Rüstungskontrolle», heisst es demnach in der Erklärung.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe.

Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von «New Start» bis 2026 geeinigt. Allerdings ist ein wichtiges Element des Vertrags, die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale, seit Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen.

Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmihal hat einen EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde «am 3. Februar in Kiew stattfinden», sagte Schmihal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei «extrem wichtig» für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist.

«Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde», sagte Schmihal. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich gewesen seien. Wer für die EU an dem Gipfel teilnehmen wird, sagte Schmihal indes nicht.

Der Ministerpräsident verkündete zudem, dass am Donnerstag «erstmals in unserer Geschichte» Beratungen zwischen der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission stattfinden werden.

Vor dem Hintergrund ukrainischer Forderungen nach westlichen Kampfjets hat US-Präsident Joe Biden Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski angekündigt. «Wir werden sprechen», sagte Biden am Dienstag, nachdem er am Vortag die Bereitschaft zu Kampfjet-Lieferungen verneint hatte. Aus dem polnischen Verteidigungsministerium hiess es, die Lieferung von F-16-Jets an Kiew sei derzeit «kein Thema».

Am Montag hatte Biden auf die Frage, ob die USA der Ukraine F-16-Jets schicken werden, lediglich mit einem kurzen «Nein» geantwortet. Zu einer Lieferung von Kampfjets dieses Typs ist auch Polen aktuell nicht bereit: Es gebe «derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16», sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium. «Das Thema gibt es nicht», fügte er hinzu.

Mit den erst in der vergangenen Woche vom Westen zugesagten Kampfpanzer-Lieferungen soll Kiew in die Lage versetzt werden, einer für das Frühjahr erwarteten russischen Offensive standzuhalten und auch russisch besetztes ukrainisches Gebiet zurückerobern zu können. Kiew zufolge sind hierfür jedoch auch Raketen mit grösserer Reichweite und Kampfjets erforderlich.

Der russische Aussenminister Sergei Lawrow hat bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Moskau eine zunehmende militärische Gefahr in der Ukraine durch die Waffen aus Nato-Staaten beklagt.

Die russischen Streitkräfte würden in der Ukraine alles unternehmen, damit die Pläne des Westens in dem Land nicht aufgingen, sagte Lawrow am Dienstag. Er kritisierte die Diskussion um immer mehr und schwerere Waffen für die Ukraine. «Wir treffen die notwendigen Massnahmen, um nicht zuzulassen, dass die Ukraine zu einer noch grösseren Bedrohung für unsere Sicherheit wird», sagte Lawrow.

Der russische Chefdiplomat bestätigte auch, dass Schukri eine Botschaft von US-Aussenminister Antony Blinken zur Ukraine übermittelt habe. Allerdings habe es keine Vorschläge gegeben, sondern nur Forderungen, das Land zu verlassen und die Kampfhandlungen einzustellen. «Russland ist bereit, sich jeden ernsthaften Vorschlag zur Lösung der aktuellen Situation in ihrem allumfassenden Kontext anzuhören», sagte Lawrow. Allerdings habe gerade erst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich gemacht, worum es dem Westen eigentlich gehe: um eine Niederlage Russlands.

Frankreich will zwölf weitere Artilleriegeschütze vom Typ Caesar in die Ukraine liefern. Zudem sollen 150 französische Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nach Polen entsandt werden, kündigte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Paris an. Er war zuvor mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow zusammengetroffen.

Frankreich hat bereits 18 Caesar-Geschütze an die Ukraine geliefert. Es handelt sich um Haubitzen, die auf Fahrgestelle montiert werden und eine Reichweite von etwa 40 Kilometern haben.

Resnikow war in Begleitung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanschuk nach Paris gekommen, der seinerseits in der französischen Nationalversammlung um mehr Rüstungsgüter bat. «Wir wollen neben den Leopards, Abrams und Challengern auch französische Leclercs sehen, um unsere Bodenverteidigung zu stärken», sagte er mit Blick auf die verschiedenen Typen europäischer Kampfpanzer. «Auch Mirages und Rafales, die mit anderen Kampfflugzeugen unserer Verbündeten den ukrainischen Himmel schützen», fügte er hinzu. «Gebt uns die Flügel unseres Siegs», beschwor er die französischen Abgeordneten.

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Die russischen Truppen haben nach eigenen Angaben nun das Dorf Blahodatne im Gebiet Donezk vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Das teilte am Dienstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Zuvor hatte bereits der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, den Kampferfolg für seine paramilitärischen Einheiten beansprucht. Bestätigt wurde die Einnahme von ukrainischer Seite nicht. Noch am Wochenende hiess es in Kiew, die Angriffe seien abgewehrt worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Der Ort liegt nördlich der derzeit besonders umkämpften Stadt Bachmut.

Beide Seiten müssen bei den blutigen Kämpfen dem Vernehmen nach massive Verluste hinnehmen. Die Hauptversorgungsroute nach Nordwesten ist aber weiter unter ukrainischer Kontrolle.

Sechs Monate lang war die Stadt Isjum in der Ostukraine, etwa 100 Kilometer südöstlich von Charkiw, von russischen Truppen besetzt. Dann wurde sie im September vom ukrainischen Militär wieder befreit. Nun lenkt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den Blick auf ein Problem, das die Menschen dort – und vermutlich auch anderswo in der Ukraine – noch lange beschäftigen dürfte: Tausende gefährliche Minen liegen dort herum, deren Räumung Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern könnte. «Sie sind überall», so zitiert HRW einen ukrainischen Minenräumer in einem aktuellen Bericht. Und verantwortlich dafür seien beide Kriegsparteien.

Seit ihrem Einmarsch im Februar 2022 hätten die russischen Streitkräfte in mehreren Gebieten der Ukraine Antipersonenminen eingesetzt. Aber auch die Ukraine solle ihrerseits den Einsatz dieser Waffen untersuchen, fordert HRW. Man habe zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen sie insgesamt Tausende PFM-Antipersonenminen, auch «Schmetterlingsminen» oder «Blattminen» genannt, auf russische Militäreinrichtungen bei Isjum abgefeuert habe. Während die meisten Antipersonenminen verlegt werden, werden die dort eingesetzten PFM-Antipersonenminen von Flugzeugen, Raketen und Artillerie verstreut oder von Spezialfahrzeugen oder Abschussvorrichtungen abgefeuert, wie HRW erläutert.

Die Menschenrechtsorganisation hat nach eigenen Angaben mehrere Wochen in der Region recherchiert und mehr als 100 Personen befragt, darunter Opfer von Landminen, Ärztinnen und Ärzte sowie Minenräumerinnen und -räumer. Ihr Bericht ist offenkundig von dem Bemühen geprägt, nicht einseitig der Ukraine Schuld zuzuschieben. Die russischen Streitkräfte hätten im ganzen Land Gräueltaten verübt; so seien Menschen aktivierten Sprengfallen zum Opfer gefallen, schreibt Human Rights Watch. Dies rechtfertige jedoch nicht den Einsatz verbotener Waffen durch die Ukraine. Die Organisation weist auch darauf hin, dass die Ukraine dem internationalen Übereinkommen zu Antipersonenminen von 1997 beigetreten sei, das jeglichen Einsatz solcher Minen verbiete. Denn diese gefährden das Leben auch von Zivilisten. (sz.de)