Die Ukraine hat Belarus nach der Ankündigung Moskaus zur Stationierung taktischer Atomwaffen in dem Nachbarland als «nukleare Geisel» Russlands bezeichnet. «Der Kreml hat Belarus als nukleare Geisel genommen», erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Diese Entscheidung sei ein «Schritt in Richtung der inneren Destabilisierung des Landes».

Danilow zufolge steigere die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin «den Grad der negativen Wahrnehmung und der öffentlichen Ablehnung von Russland und Putin in der belarussischen Gesellschaft».

Am Samstag hatte Putin erklärt, er habe die Stationierung der Atomwaffen auf belarussischem Gebiet mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vereinbart. Das seit 1994 von Lukaschenko regierte Belarus grenzt nicht nur an die Ukraine, sondern auch an die EU-Mitgliedstaaten Polen und Litauen.

Putin begründete seine Entscheidung mit der am Montag von der britischen Vize-Verteidigungsministerin Annabel Goldie verkündeten Absicht, panzerbrechende Munition mit angereichertem Uran an die Ukraine zu liefern.

Lukaschenko ist ein treuer Verbündeter des russischen Präsidenten Putin. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine diente das von Moskau finanziell wie politisch abhängige Land auch als Ausgangspunkt für die russische Militäroffensive, belarussische Streitkräfte griffen aber bisher nicht in die Kämpfe ein.

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Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste neue Drohnen aus dem Iran für den Einsatz gegen die Ukraine erhalten. Nach zweiwöchiger Pause habe Russland seit März mindestens 71 iranische «Kamikaze-Drohnen» vom Typ Shahed gegen ukrainische Ziele eingesetzt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit. Das deute darauf hin, dass Russland aus dem Iran nun regelmässige Lieferungen «einer kleinen Anzahl» von Shahed-Drohnen erhalte.

Für die unbemannten Flugkörper gebe es vermutlich zwei Startplätze: aus dem russischen Gebiet Brjansk im Nordosten der Ukraine sowie aus der Region Krasnodar im Osten. «Dies ermöglicht Russland, weite Bereiche der Ukraine anzugreifen und verkürzt die Flugzeit zu Zielen im Norden der Ukraine», erklärte das britische Ministerium.

Putin hatte am Abend im Staatsfernsehen bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus – die beide an die Ukraine grenzen – auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen verständigt hätten. Taktische Atomwaffen haben im Vergleich zu Interkontinentalraketen – die auch die USA treffen könnten – eine geringere Reichweite, sie beträgt aber immer noch mehrere hundert Kilometer. Der Kremlchef verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert hätten. «Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen», sagte Putin. Er hatte in der Vergangenheit den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland verlangt, da diese Russlands Sicherheit bedrohten.

Im deutschen Aussenministeriums wollte man das so nicht stehen lassen: «Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der Nato ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen», hiess es aus Berlin. Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein. Der weissrussische Dauer-Machthaber Alexander Lukaschenko – oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnet – gehört zu Moskaus engsten Verbündeten.

Putin: Kein Verstoss gegen Atomwaffenvertrag

Russlands Abmachung mit Belarus verstosse nicht gegen den internationalen Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, betonte Putin. Die Atomwaffen würden auch nicht Belarus überlassen, sondern lediglich dort vorgehalten. Die Ausbildung an den Waffen solle am 3. April beginnen. Die Schächte für die mit atomaren Sprengköpfen bestückbaren Iskander-Raketen sollen am 1. Juli fertiggebaut sein. Russland habe Belarus zuletzt schon beim Umbau von Flugzeugen geholfen, von denen nun zehn so ausgerüstet seien, dass sie ebenfalls taktische Nuklearwaffen abschiessen könnten, so Putin.

Kampagne gegen Atomwaffen warnt vor Katastrophe

Das russische Vorgehen könnte aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zur Katastrophe führen. Putins Plan sei eine «extrem gefährliche Eskalation», warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation in Genf. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen auch zum Einsatz kommen. «Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch.»

Die Organisation erinnerte daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus sind aber ebenso wenig darunter wie Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten – also auch Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei.

Putin kündigt 1600 Panzer für Krieg gegen Ukraine an

Putin kündigte in seinem Fernsehauftritt auch an, angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine die eigene Panzerproduktion auszubauen. «Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache», sagte er. Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.

Selenski nennt russische Niederlage Garantie gegen neue Aggressionen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnete eine «vollständige Niederlage Russlands» im Krieg als beste «Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen». Er verwies in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag darauf, dass die Ukraine in den vergangenen Tagen weitere Hilfen aus Deutschland und weiteren Ländern bekommen habe und bis zum Jahresende für die Anschaffung von Drohnen für das Militär mindestens 500 Millionen Euro ausgeben werde.

In einem Interview, dass am Samstag in der japanischen Tageszeitung «Yomiuri Shimbun» erschien, dämpfte Selenski indes die Erwartungen an eine baldige ukrainische Gegenoffensive. Diese könne noch nicht beginnen, weil Kiew dafür nicht genügend Waffen und Munition habe.

Just im Moment, während die Schweizer Fussballnationalmannschaft in Serbien ihr EM-Qualifikationsspiel gegen Weissrussland bestreitet, verkündet Russland die Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus.

Daran sei «nichts Ungewöhnliches», die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem am Samstag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Zudem kündigte er an, in der Ukraine Geschosse mit abgereichertem Uran einzusetzen, falls Kiew solche Munition vom Westen geliefert bekomme.

Putin sagte, er habe über die Stationierung der Atomwaffen bereits mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gesprochen. Er sei mit ihm darüber übereingekommen, dass Russland und Belarus nun «dasselbe tun» wie die USA auf dem Gebiet ihrer Verbündeten.

Putin droht mit Munition mit abgereichertem Uran

Putin begründete seine Entscheidung mit der kürzlich von einem britischen Vertreter verkündeten Bereitschaft, Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Der russische Präsident drohte, auch die russischen Streitkräfte mit dieser Art von Geschossen zu beliefern, falls Kiew diese erhalten sollte. Russland verfüge «natürlich» über Mittel, um darauf zu reagieren, sagte Putin. «Wir haben, ohne zu übertreiben, Hunderttausende solcher Geschosse. Wir setzen sie nur derzeit nicht ein.»

Zu den Nuklearwaffen-Plänen sagte Putin, Russland habe Belarus in der Vergangenheit bereits mit der Ausrüstung von Flugzeugen geholfen, ohne nukleare Sperrverträge zu verletzen. Putin erklärte, ab dem 3. April werde Moskau nun mit der Ausbildung der Piloten dieser Flugzeuge beginnen, zum 1. Juli solle ein «spezielles Lager für taktische Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus» fertiggestellt werden.

Berlin: Putin betreibt «nukleare Einschüchterung»

Putins Ankündigung ist in Deutschland auf Kritik gestossen. Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Samstagabend von einem «weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung» die Rede. Weiter hiess es: «Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der Nato ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen.» Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich zuversichtlich über einen Erfolg gegen Russland geäussert. Eine russische Niederlage sei die beste Versicherung gegen neue Kriege, sagte er am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Es ist die vollständige Niederlage Russlands, die eine zuverlässige Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen sein wird.»

Selenski verwies darauf, dass sein Land in den vergangenen Tagen weitere Hilfen aus dem Ausland bekommen habe. Er bedankte sich bei den USA, Deutschland, Litauen, Finnland, Schweden und Japan. Weiter kündigte der ukrainische Präsident an, bis zum Jahresende für die Anschaffung von Drohnen für das Militär mindestens 500 Millionen Euro auszugeben.

Angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine wird Russland nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die eigene Panzerproduktion erhöhen. «Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache», sagte Putin am Samstagabend im Staatsfernsehen. Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.

Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte diese Woche bereits die Produktion von 1500 Panzern angekündigt. Putin sagte zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo. Allerdings wolle er die eigene Wirtschaft nicht übermässig militarisieren, behauptete der Kremlchef.

Tatsächlich wurde in Moskau bereits eine Regierungskommission gegründet, die kontrollieren soll, dass die Wirtschaft den Anforderungen des Militärs gerecht wird. Während die russische Wirtschaft schwer unter den westlichen Sanktionen leidet, arbeitet die Rüstungsindustrie seit Monaten auf Hochbetrieb.

Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, will nächste Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besichtigen. Er habe entschieden, das AKW erneut zu besuchen, «um selbst zu sehen, wie sich die Lage seit September entwickelt hat», sagte Grossi am Samstag in Wien. Dabei wolle er auch «mit denen sprechen, die die Anlage unter beispiellosen und sehr schweren Bedingungen betreiben». Die Lage sei trotz Anwesenheit von IAEA-Experten in dem AKW «heikel».

Nach September vergangenen Jahres wird dies Grossis zweite Reise nach Saporischschja sein. Begleitet wird der Argentinier von Experten. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Schwierigkeiten für die Teams vor Ort gegeben. Das AKW wurde im März 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs von moskautreuen Truppen besetzt. Es liegt in der Stadt Enerhodar nahe der Front und geriet mehrfach unter Beschuss. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Aus Sicherheitsgründen läuft die Anlage inzwischen im Kaltbetrieb. Gebannt ist die Gefahr eines Atomunfalls damit nicht.

Ukrainischen Streitkräften ist nach eigenen Angaben eine Stabilisierung der Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut gelungen. «Dank der enormen Anstrengungen der Verteidigungskräfte gelingt es uns, die Situation zu stabilisieren», erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny, mit Blick auf die Industriestadt im Osten des Landes im Onlinedienst Facebook.

Laut einer am Samstag veröffentlichten Bilanz des britischen Geheimdienstes ist «die russische Offensive auf die Stadt Bachmut in der Region Donbass weitgehend zum Stillstand gekommen». Dies sei höchstwahrscheinlich vor allem das Ergebnis der extremen Zermürbung der russischen Streitkräfte, hiess es. Doch auch Kiew hat der Bilanz zufolge «schwere menschliche Verluste» erlitten.

Der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, hatte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram erklärt, die russischen Truppen verlören «deutlich an Kraft» und seien «erschöpft». «Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben». Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij ukrainische Truppen in der Nähe der Frontlinie bei Bachmut besucht.

Mehr als 5000 von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte Häftlinge sind nach Angaben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin begnadigt worden. Nur 0,31 Prozent dieser vorbestraften Kriegsheimkehrer seien im ersten Monat rückfällig geworden, sagte Prigoschin am Samstag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zumeist seien sie dabei gegen Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. «Wir haben die Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten», behauptete der 61-Jährige.

Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Schätzungen der Bürgerrechtsorganisation «Russland hinter Gittern» 50'000 Häftlinge rekrutiert. Sie kämpfen grösstenteils für die Söldnereinheit Wagner und gelten als Freiwillige. Wagner-Chef Prigoschin hatte die Schwerverbrecher in den Gefängnissen mit dem Versprechen gelockt, dass sie nach Ableistung eines halbjährigen Kriegsdienstes begnadigt werden. Um die negative Berichterstattung über diese Söldner einzudämmen, haben die russischen Behörden zuletzt schwere Strafen für die «Diskreditierung von Freiwilligen» verhängt

Wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 haben einem Bericht zufolge russische Militärschiffe mutmasslich an den Tatorten operiert. Der Schiffsverband verfügte über die notwendige Ausrüstung, um Sprengsätze anzubringen, wie das Nachrichtenportal «t-online» am Samstag unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen und öffentlich einsehbare Daten berichtete.

Am 26. September hatten Explosionen die deutsch-russischen Gaspipelines am Grund der Ostsee beschädigt. Satellitenbilder belegen laut «t-online», dass in der Nacht zum 21. September mindestens drei verdächtige Schiffe Russlands Flottenstützpunkt in Kaliningrad verliessen. Die «SS-750» verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen, die Schlepper «SB-123» und «Alexander Frolow» sind mit Lastkränen ausgestattet. Auf ihrem Weg Richtung Tatort sandten die beiden Schlepper am Nachmittag des 21. September demnach einmalig Positionsdaten.

Drei weitere Schiffe der russischen Marine könnten den Einsatz begleitet und militärisch abgeschirmt haben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Korvette «Soobrazitelny» und die Fregatte «Yaroslav Mudry» hätten zu Übungszwecken einen Schiffskonvoi eskortiert.

Insgesamt vier Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Nordstream-Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.

Wer für den Sabotage-Akt verantwortlich ist, ist immer noch nicht geklärt. Zuletzt hatte es Hinweise darauf gegeben, dass eine pro-ukrainische Gruppierung von einem Boot aus Sprengsätze an den Pipelines befestigt und diese zur Explosion gebracht haben könnte.

Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UNO verwahrt, sie habe ebenso wie Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet. Das Aussenministerium in Kiew dankte am Freitag der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen, warnte aber zugleich vor jedem Versuch, «der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte». Es sei «inakzeptabel», das «Opfer der Aggression» verantwortlich zu machen.

Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew gesagt, im Ukraine-Krieg hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. Ausserdem seien ukrainische und russische Kriegsgefangene misshandelt worden.

Der ukrainische Menschenrechtsgesandte Dmitro Lubinez erklärte im Messengerdienst Telegram, er sei «überrascht» über die Anschuldigungen der UNO gegen sein Land. Er sei nicht vorab über die Befunde informiert worden.

Lubinez wies die Vorwürfe nicht direkt zurück. Er betonte aber, er wolle nun «die Fakten erfahren und die unbestreitbaren Argumente», auf der die Schlussfolgerungen der UN-Mission fussten

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski setzt beim Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Entwicklungsbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenski in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. «Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben», sagte er.

«Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – all das muss wieder aufgebaut werden», sagte Selenski. Zugleich verurteilte er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe, die mit der Invasion am 24. Februar 2022 begonnen hatten. Selenski würdigte in dem Video auch den Kampf der Verteidiger der Ukraine für das Land und hob lobend hervor, dass viele junge Menschen etwa die Offizierslaufbahn einschlügen.

Finanzieller Schaden

Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb des ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar angegeben. Die Kosten für den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine wurden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 411 Milliarden US-Dollar geschätzt.

MiG-29 für Ukraine – Russland wirft Slowakei Vertragsbruch vor

Russland warf der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vor. Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit am Freitag in Moskau mit. Auf der Seite des russischen Aussenministeriums war der Vertrag einsehbar. Moskau sprach von einem «unfreundlichen Akt» und einem Verstoss gegen die internationalen Verpflichtungen der Slowakei.

Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava erhoben hatte. Der EU-Staat hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen «im Laufe der nächsten Wochen» an die Ukraine übergeben werden, wie das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Von den insgesamt 13 Maschinen sind 3 nicht einsatzfähig und daher nur zum Ausschlachten für Ersatzteile gedacht.

Die Mehrheit der Jets hatte die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre an die Tschechoslowakei übergeben. Nach dem Zerfall des Landes teilten Tschechien und die Slowakei die Flugzeuge auf. Auch in den 1990ern erhielt die Slowakei von Russland noch einige Flugzeuge. Der Kreml erklärte zuletzt, dass die Ukraine mit den Flugzeugen aus der Slowakei und aus Polen alte und unnötige Technik erhalte.

China hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden bislang keine Waffen an Russland geliefert. «Das heisst nicht, dass sie es nicht tun werden, aber sie haben es noch nicht getan», sagte Biden am Freitag mit Blick auf entsprechende Befürchtungen westlicher Staaten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

«Ich nehme China nicht leicht. Ich nehme Russland nicht leicht», sagte Biden auf einer Pressekonferenz in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Er habe «nun seit drei Monaten gehört», dass China Russland wichtige Waffen liefern werde. «Sie haben noch nicht», sagte der US-Präsident.

US-Aussenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch gesagt, Washington habe derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe «bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben», sagte Blinken am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski setzt beim Wiederaufbau des durch Russlands Krieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. «Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben», sagte er.

«Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – all das muss wieder aufgebaut werden», sagte Selenski Zugleich verurteilte er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe. Selenskyj würdigte in dem Video auch den Kampf der Verteidiger der Ukraine für das Land und lobte, dass viele junge Menschen etwa die Offizierslaufbahn einschlügen.

Die UNO hat sowohl Russland als auch die Ukraine beschuldigt, Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hinzurichten. Die Vereinten Nationen seien «zutiefst besorgt» über diese Exekutionen, sagte am Freitag die Leiterin der UNO-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, bei einer Pressekonferenz in Kiew. Derweil meldete die Ukraine drei Tote bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka.

Im Ukraine-Krieg haben nach Angaben Bogners beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. «Wir sind zutiefst besorgt über die Hinrichtung von bis zu 25 russischen Kriegsgefangenen und ausser Gefecht gesetzten Personen durch die ukrainischen Streitkräfte, die wir dokumentiert haben», sagte die UN-Vertreterin. Die Menschen seien «unmittelbar nach ihrer Festnahme auf dem Schlachtfeld» exekutiert worden.

Die UNO sei ebenfalls «zutiefst besorgt» über «die summarische Hinrichtung von 15 ukrainischen Kriegsgefangenen kurz nach ihrer Gefangennahme durch russische Streitkräfte», fuhr Bogner fort. Elf dieser Menschen seien von der russischen Söldnergruppe Wagner getötet worden. In einem am Freitag veröffentlichten UN-Bericht schildern ehemalige russische und ukrainische Kriegsgefangene zudem schwerste Folter und Missbrauch durch die jeweils andere Kriegspartei.

Mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew zur Steigerung der heimischen Waffenproduktion zu einer aufsehenerregenden Methode gegriffen.

Vor Vertretern einer nationalen Rüstungskommission zitierte der 57-Jährige den Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953), wie aus einem von mehreren Videos hervorgeht, die Medwedew selbst am Donnerstagabend sowie Freitagvormittag in sozialen Netzwerken veröffentlichte. Medwedew gilt als glühender Verfechter des brutalen russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland.

In dem Video ist zu hören, wie er – am Kopfende eines langen Tisches sitzend – aus einem Telegramm Stalins aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs vorliest, in dem dieser eine Fabrik in der Stadt Tscheljabinsk zur pünktlichen Produktion von Panzerteilen aufruft. «Sollte sich in ein paar Tagen herausstellen, dass Sie Ihre Pflicht gegenüber dem Vaterland verletzen, so werde ich damit beginnen, Sie wie Verbrecher zu zerschlagen», heisst es in dem Schreiben aus dem Jahr 1941 weiter. Anschliessend sagt Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, in die Runde: «Kollegen, ich will, dass Sie mir zuhören und sich an die Worte des Generalissimus erinnern.» Mehrere russische Medien berichteten anschliessend über diesen ungewöhnlichen Auftritt.

Bei russischen Angriffen die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka sind ukrainischen Angaben zufolge fünf Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Raketenbeschuss in der Nacht zu Freitag ein einstöckiges Gebäude getroffen worden, erklärten die Rettungsdienste im Onlinedienst Telegram. Dabei habe es sich um ein humanitäres Unterstützungszentrum gehandelt.

Die Rettungsdienste veröffentlichten Bilder eines Gebäudes mit eingefallenem Dach und herumliegenden Trümmern. Den Angaben zufolge wurden drei Frauen und zwei Männer getötet. Bei den getöteten Frauen habe es sich um Binnenvertriebene aus Bachmut, Tschassiw Jar und Opytne gehandelt, hiess es.

Kostjantyniwka liegt etwa 25 Kilometer westlich der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut. In einer Mitteilung des örtlichen Staatsanwalts hiess es, das russische Militär habe ein S-300-Luftabwehrraketensystem auf Kostjantynikwa abgefeuert.

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski dankte Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte er am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. «Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.»

Die Slowakei hatte am Donnerstag bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Selenski dringt zudem schon lange auf die Lieferung moderner Kampfflugzeuge aus dem Westen.

Selenski fragte die Gipfel-Teilnehmer, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Dabei verwies er auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. «Und was hat Russland daraufhin getan? Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann.»

Selenski betonte: «Zeit ist wichtig. Nicht nur Monate und Wochen, sondern auch Tage sind wichtig. Je schneller wir gemeinsam handeln, desto mehr Leben können wir retten.» Er verwies zugleich auf die bisherige Unterstützung aus dem Ausland. «Dies ist ein Beweis dafür, dass Europa seine Werte zu verteidigen weiss und den Mut hat, dem Terror die Stirn zu bieten», sagte er.

Selenski: Leben kehrt in zerstörte Dörfer zurück

Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zurückeroberten Region Cherson im Süden der Ukraine zog Selenski ein positives Fazit. «In einigen Orten wurden mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Aber selbst in solche Dörfer kehren die Menschen zurück, und das ist ein Beweis dafür, dass das Leben immer noch gewinnt.» Die Ukraine werde ihr Möglichstes tun, «um unsere Territorien wieder aufzubauen».

Selbst auf den Feldern um Cherson kehre das Leben zurück. «Es ist eine Freude zu sehen, wie die von russischen Minen und Granaten geräumten Felder in der Region Cherson bebaut und wieder zum Leben erweckt werden», sagte Selenski. Allerdings gebe es noch genügend Felder, die vermint seien. «Es gibt noch genug Arbeit für unsere Pioniere und Pyrotechniker.» Doch er sei zuversichtlich, betonte Selenskyj, dass diese Gebiete von allen tödlichen Hinterlassenschaften Russlands befreit würden. «Die ganze Ukraine wird leben.»

In diesem Zusammenhang richtete Selenski einen besonderen Dank an Finnland. Die Regierung in Helsinki hatte am Donnerstag beschlossen, der Ukraine drei Leopard-Minenräumpanzer zu übergeben.

Kiew: Russen starten «Säuberungsaktion» im Gebiet Cherson

Russische Truppen und Sicherheitsdienste begannen nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.

In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine grossangelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung grosse Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen «konfisziert» worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs bei Cherson vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Seitdem haben russische Truppen ihre Verteidigungslinien am Südufer des Stroms massiv ausgebaut.

Russischer Raketenangriff auf Odessa

Die russische Luftwaffe beschoss am Donnerstagabend die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Raketen. Nach ersten Berichten des ukrainischen Militärs wurden zwei Raketen von der Flugabwehr abgefangen. Weitere Angaben lagen zunächst nicht vor. Bereits am Vortag war Odessa mit mehreren Raketen angegriffen worden.

Armeechef Thomas Süssli hat eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Nato gefordert. Nach der Luftwaffe und den Spezialkräften sollen auch die Bodentruppen gemeinsame Trainings mit der Nato durchführen.

Das sagte Süssli am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung auf dem Waffenplatz in Thun, bei der es um die Präsentation der Armeebotschaft 2023 ging, wie die «Tagesschau» vom Schweizer Radio und Fernsehen in der Hauptausgabe berichtete.

Süssli schloss auch die Teilnahme an sogenannten Artikel-5-Übungen nicht aus. Artikel 5 des Nato-Vertrags ist die so genannte «Beistandsklausel», die besagt, dass wenn ein Nato-Land angegriffen wird, die anderen Nato-Staaten versprechen, beistand zu leisten. Es sei wichtig, die Einsatzverfahren, die Strukturen und die Prozesse zu verstehen, sagte Süssli als Begründung. Das sei aber auch in bilateralen Übungen möglich.

Laut dem Medienbericht stiess die Forderung bei Politikern der SP und der SVP auf Kritik. «Irgendwann kommt die Nato und sagt: Jetzt ist fertig mit Rosinenpicken», sagte etwa der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena. Das würde laut Tuena bedeuten, dass die Schweiz mitkämpfen müsste, wenn ein Nato-Mitgliedsstaat angegriffen würde. «Dann ist es natürlich vorbei mit der Neutralität.» Sie denke nicht, dass Süsslis Anliegen mehrheitsfähig sei, ergänzte die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti. Es gebe viele Bedenken. «Aber man kann sich als Armeechef auch Dinge wünschen.»

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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat ein Gipfeltreffen zu seinem Friedensplan in einer europäischen Hauptstadt vorgeschlagen. «Würde das nicht zu Europas globaler Stärke beitragen? Ich bin sicher, das würde es», sagte Selenski am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, zu dem er per Video zugeschaltet war.

Selenski hatte im November beim G20-Gipfel auf Bali auch per Videoansprache einen Zehn-Punkte-Plan mit Bedingungen für einen Frieden mit Russland vorgestellt. Dazu zählen ein vollständiger Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium und Reparationszahlungen. Im Dezember schlug Selenski ein Gipfeltreffen dazu vor, nun konkretisiert er diese Idee.

Er wäre auch bereit, den Gipfel «in naher Zukunft» in Kiew auszurichten, sagte der Präsident der Ukraine. «Aber wir sind uns sehr bewusst, dass unter den derzeitigen Umständen leider viele Staats- und Regierungschefs nicht in die Ukraine kommen können», sagte er. Deswegen bitte er um die Hilfe der Europäer, diesen Gipfel zu veranstalten.