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Biden reist nach KenoshaTrump droht Demonstranten mit hartem Durchgreifen

Donald Trump präsentiert sich vor der Wahl am 3. November als Präsident für Recht und Ordnung. Gegen Aufrührer bei Protesten will er mit Stärke vorgehen.

President Donald Trump tours an area on Tuesday, Sept. 1, 2020, damaged during demonstrations after a police officer shot Jacob Blake in Kenosha, Wis. (AP Photo/Evan Vucci)
President Donald Trump tours an area on Tuesday, Sept. 1, 2020, damaged during demonstrations after a police officer shot Jacob Blake in Kenosha, Wis. (AP Photo/Evan Vucci)
KEYSTONE

US-Präsident Donald Trump hat Aufrührern bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt mit einem harten Durchgreifen gedroht. «Diese Menschen kennen nur eine Sache, und das ist Stärke», sagte Trump am Mittwoch bei einem Auftritt in Wilmington im US-Bundesstaat North Carolina anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges. «Und wir haben Stärke.» Trump fügte hinzu: «Amerikanische Krieger haben Faschismus und Unterdrückung in Übersee nicht besiegt, nur um zuzusehen, wie unsere Freiheiten hier zu Hause von gewalttätigen Mobs mit Füssen getreten werden.»

Trump sagte weiter: «Um aller Amerikaner willen müssen wir die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten und den amerikanischen Traum für jedes Kind in unserem Land verteidigen.» Trump drohte zudem, mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zuzudrehen. «Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln», sagte Trump in dem vom Weissen Haus veröffentlichten Memo am Mittwoch.

Russel Vought, verantwortlich für den Haushalt des Weissen Hauses, solle nun prüfen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne oder sie auf andere Weise, soweit gesetzlich zulässig, benachteiligt werden könnten.

Das Papier weist Generalstaatsanwalt William Barr an, eine Liste von «anarchistischen Gerichtsbarkeiten» zu erstellen, die «das Fortbestehen von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum zuliessen und sich geweigert haben, angemessene Massnahmen zu ergreifen», um die Ordnung wiederherzustellen. Barr hatte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weissen Polizisten erschossen würden. Er glaube, dass Berichte über eine «seuchenähnliche» Zunahme von Tötungen durch Polizisten ein falsches Bild abgeben würden, sagte Barr in einem Interview mit dem Sender CNN. «Tatsache ist, dass es sehr selten vorkommt, dass ein unbewaffneter Afroamerikaner von einem weissen Polizisten erschossen wird.»

Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Trump versuche Mittel zu kürzen, die Staaten und Städte dringend bräuchten, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. «Er ist kein König. Er kann New York City nicht die Mittel wegnehmen», sagte Cuomo. Es sei ein illegaler Schachzug Trumps.

Trump präsentiert sich vor der Wahl am 3. November als Präsident für Recht und Ordnung. Seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden wirft er vor, an der Seite linker Unruhestifter zu stehen, ohne dafür Belege vorzubringen.

Auch Biden reist nach Kenosha

Biden will am Donnerstag nach Kenosha fahren – zwei Tage nach Trump. «Mein Ziel wird sein, einen positiven Einfluss auf das Geschehen zu haben», sagte Biden vor dem Besuch am Donnerstag. «Wir müssen heilen.» Der demokratische Präsidentschaftskandidat hat sich zudem für Anklagen in zwei Fällen von Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner ausgesprochen, die das Land in Aufruhr versetzt haben.

Es geht um die Schüsse eines Polizisten in den Rücken von Jacob Blake in der Stadt Kenosha und den Fall von Breonna Taylor, die bei sich zuhause bei einem Polizeieinsatz getötet wurde. «Ich denke, sie sollten mindestens angeklagt werden», sagte Biden über die Polizisten als Antwort auf eine entsprechende Frage am Mittwoch. Die Verfahren sollten ihren Weg durch das Justizsystem nehmen, betonte er zugleich. Es war das erste Mal seit Monaten, dass Biden sich Fragen von Journalisten stellte.

SDA