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Supreme-Court-EntscheidungDonald Trump will trotz Niederlage weiterkämpfen

Nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court hat der in der Wahl unterlegene Präsident scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geäussert. Und es sei noch nicht vorbei, erklärt der Republikaner.

Will die Wahlniederlage einfach nicht wahrhaben: Donald J. (steht für John) Trump.
Will die Wahlniederlage einfach nicht wahrhaben: Donald J. (steht für John) Trump.
Foto: Oliver Contreras (Keystone)

Trotz eines erneuten Rückschlags vor dem Supreme Court will der amtierende US-Präsident Donald Trump weiter gegen seine Wahlniederlage kämpfen. «Es ist nicht vorbei», sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News. Es gebe noch «mehrere lokale Fälle» in Bundesstaaten, bei denen seine Anwälte gegen das Wahlergebnis vorgingen.

Reelle Chancen werden Trump nicht eingeräumt. Der gewählte Präsident Joe Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Trump sagte, ihm bereite Sorgen, dass das Land «einen illegitimen Präsidenten» haben werde.

Die 538 Wahlleute in den USA stimmen an diesem Montag stellvertretend für das Volk über den künftigen US-Präsidenten ab. Sie votieren bei den Treffen in ihren Bundesstaaten gemäss den dortigen Ergebnissen. In den meisten Bundesstaaten bekommt der Sieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben.

«Das ist ein skandalöser Justizirrtum»

Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder er noch seine Anwälte oder seine Unterstützer haben dafür aber überzeugende Beweise vorgelegt. Das Oberste Gericht hatte am Freitag eine Klage des republikanischen Justizminister von Texas, Ken Paxton, und mehrerer seiner republikanischen Kollegen aus anderen Bundesstaaten abgewiesen. Trump hatte sich der Klage angeschlossen, mit der Bidens Sieg in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan gekippt werden sollte.

Der Präsident übte am Samstag scharfe Kritik an der Entscheidung des Supreme Court. «Das ist ein grosser und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert», schrieb er auf Twitter. «Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut.» Trump behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem «Erdrutschsieg» gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage. Twitter versah mehrere Tweets des Präsidenten mit Warnhinweisen, wonach die von ihm behauptete Manipulation bei der Wahl umstritten ist.

Der Präsident geht auf die eigenen Leute los

Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: «Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mühelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wählen Sie sie aus dem Amt!»

Kritik äusserte Trump auch an Justizminister William Barr. Das «Wall Street Journal» hatte berichtet, dass Barr bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden gewusst habe. Barr habe diese Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Trump retweetete eine Twitter-Nachricht, in der Barrs Entlassung gefordert wurde, sollte der Bericht zutreffen. Der Präsident schrieb dazu: «Eine grosse Enttäuschung!»

Über 50 juristische Niederlagen

Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern. Der Supreme Court hatte erst am vergangenen Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. Kritiker sehen hinter Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, den Versuch, weiter Spenden von Unterstützern einzusammeln.

Der Chef der Republikaner in Texas, Allen West, brachte nach der Entscheidung des Supreme Court eine Abspaltung von Bundesstaaten aus den USA ins Spiel. West sprach von einem Präzedenzfall, «der besagt, dass Staaten die US-Verfassung verletzen können und nicht zur Rechenschaft gezogen werden», wie es in einer Mitteilung hiess. «Vielleicht sollten sich gesetzestreue Staaten zusammenschliessen und eine Staaten-Union bilden, die sich an die Verfassung halten werden.» (Lesen Sie dazu auch ein Interview mit Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton: «Die meisten Republikaner haben Angst»)

Barr: Keine Beweise für einen Betrug

Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den USA erklärt. Zuletzt hatte auch Justizminister Barr gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmass gegeben habe, der das Ergebnis verändern könnte. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse zertifiziert.

Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers von Richtern unabhängig davon abgewiesen, ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.

Trump-Kundgebung in Washington

Unterstützer Trumps demonstrierten am Samstag in Washington erneut gegen das Wahlergebnis. US-Medien berichteten, mehrere Tausend Demonstranten hätten sich im Zentrum der Hauptstadt versammelt gehabt. In der Nacht nach der Demonstration seien mindestens vier Menschen durch Messerstiche verletzt worden.

Hintergründe waren zunächst nicht bekannt. An der Demonstration nahmen auch Angehörige der rechten Gruppe Proud Boys teil, wie auf Bildern zu sehen war. Bereits vor knapp einem Monat hatten Tausende Demonstranten in Washington für Trump demonstriert.

Enrique Tarrio (Bildmitte), der Vorsitzende der Proud Boys, spricht mit Mitgliedern seiner rechtsextremen Gruppe. Nach der Versammlung vor dem Hotel Harrington in Washington marschierten die Demonstranten zum Freedom Plaza.
Enrique Tarrio (Bildmitte), der Vorsitzende der Proud Boys, spricht mit Mitgliedern seiner rechtsextremen Gruppe. Nach der Versammlung vor dem Hotel Harrington in Washington marschierten die Demonstranten zum Freedom Plaza.
Foto: Gamal Diab (Keystone)

SDA/red

167 Kommentare
    Martin Gysin

    Zum Glück ist Trump zu daemlich, aber was er abzieht ist Hochverrat, ist Aufruf zum Bürgerkrieg...das ist durch nichts mehr zu rechtfertigen ... wenn nur noch ein Funke von Rechtsstaatlichkeit bei den Republikanern schlummert, so wird er in den naechsten Tagen abgeführt und eingebuchtet.