Trumps Schelte für die Nato-Verbündeten
Beim Besuch von Donald Trump bei der Nato und bei der EU schmolz das Eis zwischen dem US-Präsidenten und den Europäern nicht. Der Beitritt der Nato zur Anti-IS-Allianz hat eher symbolischen Wert.

Bis zuletzt war die Nervosität in Brüssel gross, welchen Ton der US-Präsident bei seinem ersten Besuch anschlagen würde. Dass es die harte Linie werden würde, musste befürchtet werden, hatte US-Aussenminister Rex Tillerson auf dem Transatlantikflug gegenüber Journalisten doch angekündigt, Trump werde «sehr deutlich» machen, dass die Europäer mehr für die Verteidigung ausgeben müssten.
Doch der Reihe nach: Bevor es zum Nato-Treffen kam, machte Trump seine Stippvisite bei der EU. Das Treffen von Trump, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dauerte nur 30 Minuten. Mit sehr ernster Miene verkündete Tusk später, dass sie beim Klimaschutz und beim Handel nicht derselben Meinung seien. Und er sei «unsicher, ob wir die gleiche Position gegenüber Russland haben». Auch beim Thema Brexit, den Trump früher als grossartig bezeichnet hatte, soll es Dissonanzen geben.
Selbstbewusste Merkel
Nach dem Mittagessen fuhr der Präsidententross durch die menschenleere Brüsseler Innenstadt raus zum Nato-Gelände. Über eine Milliarde Euro hat das neue, voll verglaste Nato-Hauptquartier gekostet, das im Beisein von allen Regierungschefs der Nato übergeben wurde. Mit den acht langen Gebäudeflügeln und den vier kurzen bietet sich aus der Vogelperspektive ein Bild ineinander verschränkter Finger – das soll Solidarität symbolisieren.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel trat in Brüssel Trump selbstbewusst entgegen. Bei der Ankunft sprach sie direkt ihren Streitpunkt mit ihm an: die Höhe der Verteidigungsausgaben. Sie freue sich, sagte sie in die Kameras, dass die Nato-Regierungschefs die einschlägigen Beschlüsse dazu vom Gipfel in Wales bestätigen werden. «Nicht mehr und nicht weniger», so Merkel. Aus dem Mund der Kanzlerin, die sonst sehr zurückhaltend ist, muss diese Bemerkung verstanden werden wie ein auftrumpfendes Ätsch an die Adresse von Trump.
2014 hatten die Nato-Staaten in Wales vereinbart, dass jedes Mitglied der Allianz binnen eines Jahrzehnts anstrebt, die Verteidigungsausgaben auf ein Niveau von zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung anzuheben. Daran ändert sich nichts. Neu ist, dass nun erstmals die Nato-Mitgliedsstaaten Ende des Jahres nationale Pläne vorlegen wollen, welche Fortschritte sie sich im Folgejahr auf dem Weg dahin konkret vornehmen.
Auch dies war zwar schon in Wales vereinbart worden, nur soll es jetzt konkret werden. Die Europäer sehen sich da auf einem guten Weg. 24 von 28 Alliierten haben die Trendumkehr geschafft. Sie kürzen ihre Verteidigungsetats nicht mehr, sondern stocken auf. Gerade die Deutschen glauben, dass sich ihre Bilanz durchaus sehen lassen kann: Zwischen 2014 und 2017 haben die Verteidigungsausgaben um knapp 14 Prozent zugelegt.
«Keine Nato-Kampfeinsätze»
Einen handfesten Beschluss gab es auf dem Treffen ebenfalls: Die Nato tritt nun offiziell der Koalition gegen den IS-Terror bei. Dies ist eher ein symbolischer Schritt, beteiligen sich doch bereits alle Nato-Mitgliedsländer an diesem Bündnis. Deutschland und Frankreich zögerten aber lange Zeit, dem formalen Beitritt zuzustimmen. Sie fürchteten, dass in der Krisenregion ein derartiger Schritt Anti-Nato-Reflexe verstärken könnte. Nun ist die Nato formell dabei. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schliesst aber Kampfeinsätze für die Nato kategorisch aus.
Neben einem «starken politischen Signal der Geschlossenheit» leiste die Nato praktische Unterstützung: Aufklärungsflugzeuge, die im türkischen Konya stationiert sind, sollen länger in der Luft sein, ein grösseres Operationsgebiet haben und ihre Erkenntnisse mit der Anti-IS-Allianz teilen. Auch leiste die Nato Unterstützung bei der Betankung von Einsatzflugzeugen in der Luft.
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