Aus Verärgerung über den Besuch einer weiteren Delegation des US-Kongresses in Taiwan hat China neue Manöver um die demokratische Inselrepublik angekündigt. Ungeachtet der Drohungen aus Peking empfing Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Montag in Taipeh die fünf Kongressabgeordneten unter Leitung des demokratischen Senators Ed Markey im Präsidentenpalast.

Die Visite erfolgt knapp zwei Wochen nach dem heftigen Streit mit Peking um den Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan. Die kommunistische Führung sieht die Insel nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab und droht sogar mit einer Eroberung. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig.

Peking sprach von einer neuen «Provokation» der USA und kündigte weitere Manöver an. Die Volksbefreiungsarmee werde Übungen in der Luft und zur See um Taiwan abhalten, um die USA und Taiwan abzuschrecken, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian. Chinas Militär werde sich weiter «für einen Krieg vorbereiten», die Souveränität Chinas verteidigen und den Separatismus in Taiwan und ausländische Einmischungsversuche niederschlagen.

Falsches Signal an Unabhängigkeitskräfte

Schon als Reaktion auf den Besuch Pelosis hatte Peking grossangelegte Manöver um Taiwan aufgenommen. Dabei wurden unter anderem eine See- und Luftblockade sowie eine mögliche Eroberung geübt. Auch wurden elf ballistische Raketen gestartet, von denen eine erstmals direkt über Taiwan unweit der Hauptstadt flog. Es war die grösste militärische Machtdemonstration seit Jahrzehnten.

Chinas Militärsprecher sah in der Visite der US-Politiker in Taipeh einen «offenen Verstoss» gegen die Vereinbarungen zwischen China und den USA und eine Verletzung der chinesischen Souveränität und territorialen Integrität. Die Visite sende ein «falsches Signal an die Unabhängigkeitskräfte» in Taiwan, meinte Wu Qian.

Bei ihrem Treffen mit der Kongress-Delegation in Taipeh sagte Taiwans Präsidentin Tsai, die Invasion Russlands in der Ukraine habe gezeigt, dass autoritäre Staaten die Weltordnung bedrohten. Zudem gefährdeten die chinesischen Manöver um Taiwan ernsthaft den Frieden und die Stabilität in der Region.

«Leuchtturm für die Demokratie»

Taiwan und die USA teilten die gleichen Werte wie Demokratie und Freiheit, sagte Tsai. Die Präsidentin äusserte die Hoffnung auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit, um die regionale Stabilität zu wahren, die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und an verlässlicheren Lieferketten zu arbeiten.

US-Senator Markey nannte Taiwan einen «wichtigen Leuchtturm für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit», wie ihn das Präsidialamt zitierte. Bei der Verteidigung dieser Werte werde Taiwan täglich bedroht. «Wir haben eine moralische Verpflichtung, alles zu tun, um einen unnötigen Konflikt zu verhindern.»

Der Stopp der amerikanischen Politiker in Taiwan erfolgte im Rahmen einer grösseren Reise durch die indopazifische Region. In Taiwan soll es um die Beziehungen zu den USA, regionale Sicherheit, Handel, globale Lieferketten oder Klimawandel gehen, wie es von US-Seite hiess.

SDA/fal

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