Khashoggi nicht erwähntUS-Präsident Joe Biden telefoniert mit saudischem König
Im ersten Gespräch zwischen dem neuen US-Präsidenten und dem saudischen König Salman bekräftige Joe Biden, wie bedeutend den USA die Menschenrechte seien – ohne Jamal Khashoggi zu erwähnen.
Der neue US-Präsident Joe Biden hat erstmals mit dem saudischen König Salman telefoniert. Das Weisse Haus teilte am Donnerstag mit, Biden habe dem König gesagt, dass er daran arbeiten werde, «die bilateralen Beziehungen so stark und transparent wie möglich zu gestalten». Der US-Präsident habe die Bedeutung bekräftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimessen. In der Mitteilung des Weissen Hauses wurde die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht erwähnt.
Erwartet wurde die von der Biden-Regierung zugesagte Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts über den Mord an Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Khashoggi war dort am 2. Oktober 2018 von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden, als er Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die «Washington Post», die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.
«Beziehung zu Saudiarabien neu kalibrieren»
Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war nach dem Verschwinden Khashoggis scharfer Kritik ausgesetzt. Sie räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld von Kronprinz Muhammad bin Salman, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben.
Eine Menschenrechtsexpertin der Uno war 2019 zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudiarabiens gebe. Die «Washington Post» hatte wenige Wochen nach der Tat berichtet, der US-Geheimdienst sei mit hoher Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, der Kronprinz habe die Tötung angeordnet.
Bidens Vorgänger Donald Trump war ein enger Verbündeter des Königshauses in Riad. Der Republikaner hielt auch nach dem Mord an Khashoggi an seiner Unterstützung für Saudiarabien fest. Die Regierung des Demokraten Biden hat deutlich gemacht, dass sie das Verhältnis zu Saudiarabien neu ausrichten werde. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte am Donnerstag: «Unsere Regierung konzentriert sich darauf, die Beziehung neu zu kalibrieren.»
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Spontan klingt das schon eher enttäuschend, wenn Präsident Biden den brutal ermordeten Journalisten der WaPo nicht beim Namen nennt. Die Hoffnung besteht, dass er damit eine demonstrativ ruhige Hand spielt, damit der König seinen Sohn MBS durch einen seiner Brüder ersetzen lässt - aus eigener Überzeugung gewissermassen.
Hätte Biden Kashoggi selber erwähnt, würde der König sein Gesicht verlieren, wenn er wenig später eine Rochade unter seinen Söhnen organisiert (unter den 8 anerkannten Söhnen sollen auch fähige Leute sein...). So aber hätte Biden dem Saudischen König den Vortritt gelassen, selber zu entscheiden.
Natürlich ist bei einer solchen Annahme viel Wunschdenken dabei (oder Träumereien). Aber eigentlich, kann es sich ein Präsident nicht leisten, für einen WaPo-Kolumnisten wie Kashoggi nicht einzustehen. WaPo hat Nixxon zu Fall gebracht, gehört Jeff Bezzos. Und die Saudis haben nicht nur Kashoggi (vor laufendem Mikrofon) umbringen lassen, sondern 2001 auch die 19 Terroristen aus dem eigenen Land nicht gestoppt... auf ihrem Weg nach USA. Eigentlich undenkbar, dass ein (normaler) Präsident diesen Mord unsanktioniert lässt.
Mal sehen, ob es zu einer solchen Rochade kommt... in den nächsten 1-2 Jahren?( MBS könnte ja an einem Leiden erkranken und sich irgendwo in Kur begeben). Wenn nicht... dürfte das Biden dann doch noch böse angelastet werden.