Zum Hauptinhalt springen

Demokraten klagen gegen Trump-Lager

Die Demokraten werfen der republikanischen Partei in mindestens vier US-Staaten Wählereinschüchterung vor. Doch die Anhänger von Donald Trump wiegeln ab.

Ruft seine Anhänger auf, als «Wahlbeobachter» aktiv zu sein: Donald Trump. (31. Oktober 2016)
Ruft seine Anhänger auf, als «Wahlbeobachter» aktiv zu sein: Donald Trump. (31. Oktober 2016)
Evan Vucci, Keystone

Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl werfen die Demokraten dem Lager von Donald Trump gezielte Wählereinschüchterung in mindestens vier Staaten vor. Seit Sonntag reichte die Partei von Hillary Clinton Klage in Ohio, Pennsylvania, Nevada und Arizona ein, also in Schlüsselstaaten bei der Wahl am 8. November. Beschuldigt werden neben Trump die jeweiligen Ortsverbände der Republikaner und der Politikberater Roger Stone, der die Gruppe «Stop the Steal» führt. Sowohl die Republikaner als auch Stone wiesen die Vorwürfe zurück.

Hintergrund der Klagen sind Appelle Trumps an seine Anhänger, in bestimmten Gegenden als «Wahlbeobachter» aktiv zu werden. Dadurch solle Wahlbetrug verhindert werden. In einer von Demokraten in Cleveland eingereichten Klage hiess es, Trump und die Republikaner wollten mit solchen Aufrufen Angehörigen von Minderheiten bedrohen, einschüchtern und sie von der Stimmabgabe im Ohio abhalten. Wenn das Gericht nicht einschreite, könnten Bürger am Wahltag gar gewaltsamen Übergriffen durch «Wahlbeobachter» ausgesetzt sein, argumentierten die Demokraten in Ohio weiter.

Wähler angebrüllt

In Nevada, hiess es in der Klageschrift, hätten Trump-Unterstützer vor Wahllokalen im Grossraum Las Vegas Wähler angebrüllt, die ihre Stimme nicht dem republikanischen Kandidaten geben wollten.

In Arizona forderten die Demokraten eine gerichtliche Verfügung, die es republikanischen Ehrenamtlichen untersagen soll, Bürger auf dem Weg zu den Wahlrunen zu belästigen oder zu fotografieren. Schon jetzt scharten Trumps Kampagne «Bürgerjournalisten» und «Wahlbeobachter» um sich, um sie am 8. November zu Wahllokalen zu schicken, in denen vor allem Angehörige von Minderheiten ihre Stimme abgeben würden.

«Verzweifelter Versuch der Demokraten»

Ein Sprecher der Republikaner in Arizona, Tim Sifert, erklärte, die Partei werde so etwas nicht tun. Seine Kollegin in Ohio, Brittany Warner, bezeichnete die Klagen als einen «PR-Gag». Die Partei betreibe keine Einschüchterung. Die Republikaner in Pennsylvania sprachen zudem von «einem verzweifelten Versuch der Demokraten angesichts erodierender Unterstützung für Hillary Clinton.»

Auch Stone bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. Im Übrigen stimmten sich er und seine Gruppe nicht mit Trumps Kampagne oder offiziellen Organisationen der Republikaner ab. Vielmehr habe er sich mit einer der Gruppe Vote Protectors zusammengetan, um Wahltagsbefragungen vorzunehmen. Geplant sei, die Antworten mit den Ergebnissen der Wahlmaschinen in 7000 Wahlbezirken im ganzen Land zu vergleichen. Ziel sei es lediglich, zu prüfen, ob die Wahl ehrlich und fair abgelaufen sei und Beweise eine Anfechtung der Abstimmung zu liefern, falls dies nicht der Fall sein sollte, erklärte Stone.

AP/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch