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Das grosse Tabu der Vorzeigedemokratie

Volksinitiativen sind selbst für grosse Parteien eine Herkulesaufgabe. Deshalb greifen politische Lager aller Couleur oft zu bezahlten Unterschriftensammlern. Darüber gesprochen wird aber nicht gerne.

Kaum auf eigene Faust zu schaffen: SVP-Aktivisten stapeln in Bern 110 291 Unterschriften für die «Volkswahl des Bundesrates». (7. Juli 2011)
Kaum auf eigene Faust zu schaffen: SVP-Aktivisten stapeln in Bern 110 291 Unterschriften für die «Volkswahl des Bundesrates». (7. Juli 2011)
Keystone

Noch nie haben so viele Parteien mit einer Volksinitiative Wahlkampf betrieben. Längst nicht alle schaffen es aber, die Unterschriften auf eigene Faust zu sammeln, wie eine Recherche der Nachrichtenagentur sda zeigt. Sie müssen für viel Geld Sammelprofis engagieren. Für eine eidgenössische Volksinitiative braucht es 100'000 gültige Unterschriften. Das ist auch für grosse Parteien eine Herkulesaufgabe: Unter anderem die SP, Grüne, FDP oder die SVP haben schon auf die Hilfe von Sammelprofis zurückgegriffen.

Obwohl es in der Schweiz völlig legal ist, Unterschriftensammler für ihre Arbeit zu bezahlen, sprechen die Parteien nicht gerne darüber. «Die Parteien wollen die Bürger im Glauben lassen, dass sie potent genug sind, um eine Volksinitiative alleine zu bewältigen», sagt Politikberater Mark Balsiger.

Das Eingeständnis, Unterschriftensammler zu bezahlen, könnte zudem am Bild eines überzeugenden Volksbegehrens kratzen: «Wer will eine Volksinitiative unterstützen, die nicht einmal die Parteibasis der Initianten mobilisieren kann?» Auch wollten die Parteien keinesfalls den Eindruck erwecken, dass die direkte Demokratie käuflich sei.

Auch Sammelprofi Lukas Harder vom Berner Büro für Politisches kennt die Image-Sorgen der Parteien: «Die meisten Kunden haben Angst, dass ihre Initiative schlecht dasteht, wenn bekannt wird, dass die Sammler entschädigt wurden». Diskretion sei darum oberstes Gebot.

5500 Stunden auf der Strasse

Eine Volksinitiative bedeutet einen riesigen Aufwand für die Parteien: Insider schätzen, dass für eine erfolgreiche Unterschriftensammlung rund 5500 Stunden Arbeit auf der Strasse nötig sind. Ein Profi bekommt pro Stunde zwischen 20 und 40 Unterschriften zusammen. Ein Anfänger deutlich weniger.

Im Durchschnitt verdienen Sammler 1.50 bis 2 Franken pro beglaubigte Unterschrift. Bis eine Initiative zustande komme, müssten Komitees oder Parteien mit Kosten zwischen 300'000 und 500'000 Franken rechnen, schätzt Politikberater Balsiger.

Gerade wegen der hohen Ausgaben versuchen die Parteien, möglichst viele Unterschriften selbst zu sammeln. Wenn die Sammlung nicht mehr vorankomme, wird der Rest an Unterschriften eingekauft. Andreas Freimüller, Geschäftsleitungsmitglied der Kommunikationsagentur Kampagnenforum, bestätigt diesen Befund: «Unterschriftensammeln ist schon seit Jahren ein Thema.»

Teurer Endspurt

Auch bei der SP: Für den Endspurt ihrer Cleantech-Initiative engagierte die Partei diesen Sommer die Agentur Kampagnenforum, die über Inserate Unterschriftensammler rekrutierte. SP-Sprecher Andreas Käsermann bestätigt das Vorgehen.

Er beteuert allerdings, dass die SP den Grossteil der Unterschriften selbst gesammelt habe. Im Endspurt sei es üblich, für die Unterschriftensammlung Geld zu bezahlen. Anfang September reichten die Sozialdemokraten schliesslich 106'000 beglaubigte Unterschriften für die Cleantech-Initiative ein.

Grüne uneinig

Die Grünen Basel-Stadt suchten vor einigen Wochen ebenfalls Unterschriftensammler für die eidgenössische Volksinitiative «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft». «Wir wollten damit vor allem unsere eigenen Leute ansprechen», sagt Christoph Meyer, politischer Berater der Kantonalpartei.

Die grüne Mutterpartei reagiert darauf wenig begeistert: «Das Bezahlen für Unterschriften ist keine Strategie der Grünen», sagt Generalsekretärin Miriam Behrens. «Wie soll ich die Grünen motivieren, gratis zu sammeln, wenn ein paar Personen dafür bezahlt werden?» Unter solchen Umständen werde es schwierig, Freiwillige auf die Strasse zu bringen.

Auch Bürgerliche zahlen

Auch die SVP hat «in Ausnahmefällen» schon «einzelne Personen» für das Sammeln von Unterschriften bezahlt, wie die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär sagt. Mehr gibt sie nicht preis.

Die FDP räumt ebenfalls ein, für ihre Volksinitiative Sammel- Profis zu engagieren: «In sehr begrenztem Ausmass greift die FDP auf den Einsatz einer Handvoll bezahlter Sammler zurück», sagt FDP- Sprecher Noé Blancpain. Die Freisinnigen verfügten aber «weder über die Absicht noch das Geld, um im grossen Stil für Unterschriften zu bezahlen».

Bei der CVP und den Grünliberalen heisst es auf Anfrage, man habe grundsätzlich kein Geld, um für Unterschriften zu bezahlen. Trotz der geringen Erfahrung mit Volksbegehren ist CVP-Generalsekretär Tim Frey überzeugt, dass seine Partei in der Lage ist, die beiden Familien-Initiativen selbst zu stemmen.

Die Grünliberalen wollen nicht ausschliessen, gegen Ende der Sammelfrist ihrer Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» auf professionelle Sammler zurückzugreifen.

SDA/kpn

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