Umfrage zu Abstimmungen – Werbeverbots-Initiative steht vor historischem Sieg

Umfrage zu Abstimmungen – Werbeverbots­-Initiative steht vor historischem Sieg

Tabakwerbung dürfte bald verboten werden. Das sagen die neuesten Umfragezahlen und Prognosen der Tamedia-Umfrage. Hoch umstritten bleibt die Medienförderung.

Edgar Schuler

Publiziert: 02.02.2022, 06:24

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Es zeichnet sich ein historischer Abstimmungssonntag ab: Die Volksinitiative für ein Verbot von Tabakwerbung wird es wohl trotz abnehmender Zustimmung über die Ziellinie schaffen. Es wäre seit 1896 erst das 25. erfolgreiche Volksbegehren von total 225, über welche die Schweiz in dieser Zeit abgestimmt hat. Das Medienpaket von Bundesrat und Parlament aber hat es schwer. Das sind die Ergebnisse der dritten Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia zu den Abstimmungen vom 13. Februar:

Ja zum Tabakwerbeverbot

Laut der dritten Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia zu den Abstimmungen vom 13. Februar ging zwar die Zustimmung für die Tabakwerbung-Initiative in den letzten vier Wochen von 67 auf 60 Prozent zurück. Bis zum Abstimmungstermin in zwei Wochen dürfte der Vorsprung aber reichen.

Durchgeführt haben die Umfrage die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen. Die beiden haben auch ein Prognosemodell entwickelt, das über die reinen Umfragedaten hinausgeht. Es bezieht zusätzlich historische Daten in die Vorhersage mit ein.

Gemäss dem Modell ist die Annahme der Initiative «eher wahrscheinlich»: Wenn nicht noch etwas Aussergewöhnliches passiert, hat die Initiative eine 61-Prozent-Chance für eine Annahme. Vor allem in der Westschweiz ist die Zustimmung hoch (63 Prozent). Nur die FDP- und die SVP-Basis lehnen sie ab.

Das Initiativkomitee aus Kreisen der Ärzteschaft, der Krebs- und der Lungenliga hat offenbar die Mehrheit der Stimmberechtigten davon überzeugt, dass ein Werbeverbot Jugendliche vom Rauchen abhalten kann.

Alles deutet also auf einen Sieg der links-grünen Gegner der Vorlage hin. Für sie ist die Abschaffung der Stempelsteuer ein Dominostein der neoliberalen Strategie, die das Kapital auf Kosten der Arbeit steuerlich entlasten will. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die an vorderster Front dagegen kämpft, sagt: «Die Menschen haben gemerkt, dass es keine gute Idee ist, bald nur noch Arbeit, Renten und Konsum zu besteuern. Diesen Pfad wollen sie verlassen.» 

Das Hauptargument für ein Nein sind die Steuerausfälle, die auf eine Viertelmilliarde Franken beziffert werden. Zudem sieht das Nein-Lager vor allem Grosskonzerne als Profiteure einer Abschaffung. Start-ups und kleinere Familienunternehmen dagegen würden nicht profitieren.

Lucas Leemann sieht in den Zahlen gespiegelt, dass die Befürworterseite in den letzten zwei Wochen intensiver geworben hat als zuvor. «Die Befürworter brauchen den Champagner aber eher nicht kaltzustellen», sagt Leemann. Das Prognosemodell gibt der Vorlage trotz steigender Zustimmungszahlen nur eine 36-Prozent-Chance für ein Ja. 

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