«Wir wollen in Bern nicht arrogante Zürcher sein»

Ernst Stocker (SVP) warnt vor einem Ja zur Stadelhofen-Initiative. Gabi Petri (Grüne) dagegen wirft dem Regierungsrat vor, den Ausbau des Bahnhofs zu wenig energisch voranzutreiben.

Ernst Stocker will nicht, dass der Kanton unnötigerweise Geld in die Hand nimmt. Gabi Petri will den Stadelhofen-Ausbau auf sicher. Fotos: Urs Jaudas

Ernst Stocker will nicht, dass der Kanton unnötigerweise Geld in die Hand nimmt. Gabi Petri will den Stadelhofen-Ausbau auf sicher. Fotos: Urs Jaudas

Herr Stocker, warum sind Sie gegen eine Initiative, die Ihr grösstes Problem beim Schienenverkehr lösen will?
Ernst Stocker: Ich lehne diese Initiative ab, weil die Planung für den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen bereits begonnen hat. Das Geld dazu steht bereit, und wir haben die Zusicherung vom Bund, dass das vierte Gleis und der neue Tunnel ­gebaut werden. Deshalb muss Zürich selber kein Geld in die Hand nehmen.
Gabi Petri: Wir Initianten wollen nicht nur planen, sondern auch bauen. Durch eine Vorfinanzierung stellen wir sicher, dass der Ausbau nicht wegen knapper Finanzen in Bern verzögert wird. Den Pendlern ist es egal, wer bezahlt. Sie wollen schlicht nicht jeden Tag zu spät in den Hort, zur Schule oder zur Arbeit kommen.

In seiner Volksinitiative verlangt der VCS eine «kreditschaffende Vorlage» zum Ausbau des Bahnhofs. Was heisst das für die Steuerzahler, wer soll die 650 Millionen bezahlen?
Petri: Wir möchten den Regierungsrat beauftragen, dass er die Projektierung und den Ausbau forciert. Wir wollen wissen, was es kostet und wann es sich realisieren lässt. Und vor allem möchten wir dafür sorgen, dass der Kanton Zürich mit einer Vorfinanzierung des Ausbaus beim Bund bessere Karten hat.

Ganz konkret: Müssen die Zürcher Steuerzahler die 650 Millionen Franken selber bezahlen?
Petri: Nein, wir wollen ja bloss eine Vorfinanzierung, wenn sich der Bund den Ausbau nicht leisten kann. Stockers Vorgängerin Rita Fuhrer hat bei der Durchmesserlinie mit Bravour vorgemacht, wie die Vorfinanzierung funktioniert. Wir erhalten das Geld vom Bund später ja wieder zurück. Deshalb wollen wir von der Regierung verbindlich wissen, was passiert, wenn Stadelhofen bei der Verteilung der Gelder in der Prioritätenordnung des Bundes 2018 vorerst nach hinten geschoben wird.

Herr Stocker, wenn ohnehin der Bund diese 650 Millionen bezahlt, wie Sie immer argumentieren, können wir ja auch zustimmen.
Stocker: Die Initiative schliesst nicht aus, dass der Kanton schliesslich doch noch bezahlen muss. Im ganzen Initiativtext steht nirgends das Wort Vor­finanzierung, das bringen die Initianten erst jetzt ins Spiel.
Petri: Es steht aber auch sonst nichts über die Finanzierung. Genau das kann man mit dem Bund aushandeln.
Stocker: Ein Kredit ist doch ein Betrag, um ein Vorhaben zu realisieren. Diesen Kredit vom Kanton Zürich zu verlangen, widerspricht aber komplett der neuen Situation. Das Schweizer Volk hat im letzten Februar klar einem neuen Fonds zur Finanzierung der Bahninfrastruktur zugestimmt. In diesen Fonds muss der Kanton Zürich neu jährlich um die 117 Millionen Franken einzahlen – massiv mehr als bisher. Auch beim ­Finanzausgleich zahlt der Kanton ­Zürich am meisten in den Topf ein.
Petri: Genau, Zürich bezahlt nun ein bisschen mehr, im Gegenzug ist der Bund aber jetzt neu zuständig für alle Schienen und alle Bahnhöfe. Der Kanton Zürich, der in Bahnprojekten sehr dynamisch ist, wird damit zum Gewinner.
Stocker: Richtig! Der Bund ist neu zuständig für Schienen und Bahnhöfe, also auch für den Bahnhof Stadelhofen. Deshalb braucht es diese Initiative nicht.

Dann wäre ja Ihre Initiative, Frau Petri, bereits überholt?
Petri: Im Gegenteil! Das Bundesparlament entscheidet erst 2018 über die zukünftigen Ausbauschritte bei der Bahn. Und da haben wir bessere Karten dank dieser Initiative. Schliesslich ist Zürich in einem Verteilkampf mit anderen ­Regionen, die ebenfalls Bahnhöfe oder Strecken ausbauen wollen. Herr Stocker sollte jetzt die Hände aus den Hosen­taschen nehmen und nicht erst 2018.

Herr Stocker, der Kanton Zürich hat mit Vorfinanzierungen bei der Durchmesserlinie gute Erfahrungen gemacht, warum wehren Sie sich jetzt dagegen?
Stocker: Damals hatte der Bund plötzlich kein Geld mehr. Heute aber ist die Ausgangslage anders. Der Kanton Zürich hat erreicht, dass unsere beiden wichtigsten Projekte – Stadelhofen und der Brüttener Tunnel – in die Bahnfinanzierungsvorlage (Fabi) des Bundes aufgenommen wurden. Zürich hat überdies mit 15 Kantonen der Zentral- und Ostschweiz eine Bahnallianz gebildet. Gemeinsam mit diesen Kantonen konnten wir beim Bund Planungskredite über 300 Millionen Franken erreichen.

Woher nehmen Sie die Garantie, dass dem Bund das Geld nicht doch wieder ausgeht wie damals bei der Durchmesserlinie oder beim längst versprochenen Brüttener Tunnel?
Stocker: Wegen dem Finanzierungstopf, in den wir jährlich 117 Millionen einzahlen. Die Situation hat sich nach der Volksabstimmung geändert. Früher musste die SBB beim Bund um Geld betteln, heute hat das Bundesamt für Verkehr eine viel stärkere Rolle. Der Auftrag zum Ausbau von Stadelhofen ist erteilt, die Ingenieure sind bereits am Planen.
Petri: Ich möchte einfach an die Tatsachen erinnern: 2006 hatte der Regierungsrat einen Ausbau noch strikt abgelehnt. Auch 2010 hatte der Regierungsrat das Problem Stadelhofen immer noch nicht begriffen und alternative Möglichkeiten propagiert wie Verbesserungen beim Rollmaterial. Auch beim Bund genoss Stadelhofen nur dritte Priorität. Und ebenfalls Tatsache ist: Der Kanton samt der Bahnallianz hat sich bis Mitte 2012 nur für den Brüttener Tunnel und den Zimmerbergtunnel eingesetzt, nie aber für Stadelhofen. Erst diese Volksinitiative und das Engagement von SVP-Nationalrat Max Binder haben den Regierungsrat aus dem politischen Winterschlaf geholt. Heute wird der Ausbau zwar geplant, dass aber wirklich gebaut wird, ist längst nicht sicher.

Ist Ernst Stocker nun der Winkelried, der sich in Bern mit breiter Brust in die Phalanx der Anti-Zürich-Kantone geworfen und einen Planungskredit erreicht hat, oder der Bremser im Tiefschlaf?
Petri: Er war klar der Bremser, der erst jetzt auf den Zug aufgesprungen ist. Für das heutige Engagement aber möchte ich ihm danken.
Stocker:Frau Petri, damit sprechen Sie dem Zürcher Verkehrsverbund, dem grössten und erfolgreichsten in der Schweiz, die Kompetenz ab, dass er nicht schon vor vielen Jahr realisiert hat, dass Stadelhofen ein Nadelöhr ist.
Petri: Ich kann all diese zögerlichen Antworten der Regierung – auch vor Stockers Zeit – zum Stadelhofen-Ausbau aufzeigen (sie wedelt mit einem dicken Stapel Papier). Vielleicht war ja bloss die Angst vor den Kosten der wahre Grund.

Herr Stocker, der Anti-Zürich-Reflex wird immer wieder als mögliche Gefahr genannt, dass 2018 das Geld für Stadelhofen trotzdem nicht gesprochen wird. Wie erleben Sie das in Bern?
Stocker: Ich höre häufig: Was wollt ihr Zürcher noch, ihr habt ja schon alles, zum Beispiel den neuen Hauptbahnhof. Erbarmen mit uns hat niemand. Aber der Bund und alle umliegenden Kantone sind sich zu 100 Prozent einig, dass der   Bahnhof Stadelhofen eine akute Schwachstelle ist. Erst kürzlich hat SBB-Chef Andreas Meyer Stadelhofen als einen der Hauptgründe für Verspätungen im Schweizer Eisenbahnnetz genannt. Einen grösseren Beweis, dass die Dringlichkeit erkannt ist, gibt es nicht.

Frau Petri: Trauen Sie dem Versprechen des SBB-Chefs nicht?
Petri: Doch, 100-prozentig. Doch weder Herr Meyer noch die SBB beschliessen die Kredite, sondern die Bundesparlamentarier. Und diese haben immer auch ihre eigenen regionalen Interessen. Längst nicht alle sehen ein, dass direkt neben dem neuen, zwei Milliarden teuren Durchgangsbahnhof schon wieder ein Bahnhof ausgebaut werden soll. Deshalb müssen wir uns für Stadelhofen öffentlich über eine Volksabstimmung engagieren und verlässlich aufzeigen, dass wir auch zu einer Vorfinanzierung bereit wären. Den Pendlern sind die Strategiespiele der Politik egal, sie wollen, dass ihre S-Bahn pünktlich fährt.

Sendet ein Nein zu dieser Vorlage nicht das Signal nach Bern: «Wir wollen Stadelhofen gar nicht»?
Stocker: Das ist ein Risiko, das die Initianten eingegangen sind. Trotzdem bin ich überzeugt dass ein Nein in Bern sehr wohl verstanden wird. Ein Ja würde hingegen das verhängnisvolle Signal aussenden: Wir reichen Zürcher bezahlen das gerne selber. Und gleichzeitig legen wir jährlich diese 117 Millionen in diesen nationalen Infrastruktur-Fonds ein.

Wer müsste eine Vorfinanzierung bewilligen?
Petri: Diese müsste vors Parlament und allenfalls auch vors Volk, um zumindest die entgangenen Zinsen abzusegnen – auch das Bundesamt für Verkehr müsste zustimmen.

Frau Petri: Würden die Grünen diese 650 Millionen bewilligen?
Petri:Ganz klar. Das Geld käme ja zuverlässig wieder zurück. Ich möchte vielmehr von Ernst Stocker wissen, ob er generell gegen eine Vorfinanzierung ist?
Stocker: Die Frage stellt sich gar nicht. Im Moment sind jene SBB-Ingenieure, welche die Durchmesserlinie geplant hatten, bereits an der Arbeit. Alle Signale stehen auf Grün. Sollten wirklich alle Stricke reissen, wird der Regierungsrat Massnahmen ergreifen.
Petri: Was heisst schon «Massnahmen»? Das tönt unverbindlich. Ich will wissen, ob der Regierungsrat auch eine Vorfinanzierung beantragen würde, wenn das Geld 2018 nicht kommt.
Stocker:Der Regierungsrat hat im absoluten Notfall die Möglichkeit, dem Parlament einen Vorfinanzierungsantrag zu stellen.
Petri: Diese vage Antwort beweist: Ohne Initiative haben wir keine Garantie, dass der Regierungsrat wirklich handelt, wenn der Bund uns weiter ver­tröstet. Beim Bau des Brüttener Tunnels dauert es nun schon 26 Jahre. Eine Volksabstimmung verlangt diesen Tunnel, doch das Bundesparlament hält sich trotzdem nicht daran.

Besteht Gewähr, dass die 650 Millionen für eine Vorfinanzierung je wieder zurückkommen, wenn dem Bund das Geld ausgeht?
Stocker:Da bin ich nicht sicher.
Petri:Der Ausdruck Vorfinanzierung besagt, dass das Geld zurückerstattet – aber nicht verzinst wird. Das ist im Gesetz klar geregelt. Ich sorge lieber vor, statt nachher zu jammern. Es gibt unzählige Medienmitteilungen, in denen sich Ernst Stockers Volkswirtschafts­direktion über das zögerliche Vorgehen in Bern beklagt.
Stocker: Wir haben tatsächlich den Bund vielfach gerügt. Dank unserem ­Engagement haben wir jetzt eine hervorragende Ausgangslage und die notwendigen Planungskredite.

Die Pendler interessiert vor allem: Wann ist das vierte Gleis in Stadelhofen fertig, und um wie viele Jahre kann die Volksinitiative den Bau beschleunigen?
Stocker: Vom Denkansatz bis zur Inbetriebnahme dauert es bei Bahnprojekten 20 bis 25 Jahre. In Stadelhofen sind wir rund 15 Jahre vor der Inbetriebnahme. 2028 bis 2030 kann es so weit sein. Der Ausbau wäre auch bei einem Ja zur Initiative nicht schneller realisiert.
Petri: Die Zeitachse spielt erst eine Rolle, wenn das Bundesparlament den Ausbau 2018 nicht in die erste Priorität setzt. Dann gewinnen wir Zeit mit einer Vorfinanzierung. Beim Bund heisst es immer «voraussichtlich» – uns geht es um Planungssicherheit.
Stocker: Frau Petri argumentiert damit, dass dem Bund das Geld ausgehen könnte. Da muss ich einfach fragen: Wer garantiert, dass der Kanton voriges Geld hat, um in die Lücke zu springen? Die 650 Millionen müssten beim Investitionsbudget abgezwackt werden, bei Bildung, Gesundheit, Strassen, Tramlinien.
Petri:2018 wird es einen Verteilkampf zwischen den Regionen geben. Für den Kanton Zürich hiesse eine Vorfinanzierung: 15 Jahre lang je 40 Millionen. Das wäre bei einem Budget von 14 Milliarden keine Summe, die das Funktionieren des Kantons gefährdet. Vor allem, solange wir uns ein Polizei- und Justizzentrum für den gleichen Betrag leisten können.
Stocker: Der Kanton Zürich ist kein Goldesel, zudem müssen wir neu 100 Millionen pro Jahr zusätzlich in diesen Bahnfonds des Bundes zahlen. Das ist die Hälfte der Mittel, die aus der ganzen Schweiz zusätzlich in diesen Topf fliessen. Da dürfen wir doch erwarten, dass unser zentrales Bahnprojekt aus diesem Fonds bezahlt wird.

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