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Der Hauptunterschied liegt im Stil

Christine Lagarde will als Chefin der Europäischen Zentralbank im nächsten Jahr «jeden Stein umdrehen», aber vorerst nichts an der Geldpolitik ändern.

Markus Diem Meier
Sie erläutert die geldpolitischen Entscheide der Europäischen Zentralbank vor der Presse: Die neue Chefin Christine Lagarde am Donnerstag, 12. Dezember 2019, in Brüssel. Foto: Alex Kraus (Getty)
Sie erläutert die geldpolitischen Entscheide der Europäischen Zentralbank vor der Presse: Die neue Chefin Christine Lagarde am Donnerstag, 12. Dezember 2019, in Brüssel. Foto: Alex Kraus (Getty)

Zum ersten Mal hat am Donnerstag Christine Lagarde die geldpolitischen Entscheide der Europäischen Zentralbank vor der Presse erläutert. Schon mit ihren ersten Worten wurde der Unterschied zum Vorgänger Mario Draghi deutlich. Ihren ebenfalls anwesenden Vize, den Spanier Louis de Guidos, hat sie als «meinen Freund» vorgestellt, so wie sie später dann von «meiner Freundin» sprach, als sie einmal auf die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies. Das Pflegen guter Beziehungen ist Christine Lagarde besonders wichtig – und ein möglichst grosser Konsens, wie sie sagte.

Im Vorfeld ihres heutigen Auftritts wurde verschiedentlich die Sorge geäussert, dass die neue Chefin mit ihren Aussagen für Unruhe an den Märkten sorgen könnte, weil sie nicht mit den Feinheiten und versteckten Botschaften der Notenbanker-Sprache vertraut sei. Darauf ging Lagarde von sich aus gleich zu Beginn ein und erklärte, sie habe ihren eigenen Kommunikationsstil. Man solle ihre Aussagen weder mit jenen ihrer Vorgänger vergleichen noch überinterpretieren.

Draghis Geldpolitik weitergeführt

Zur eigentlichen Geldpolitik der EZB hat Lagarde wie erwartet keine Änderung verkündet. Der Hauptrefinanzierungssatz (als EZB-Leitzins) bleibt bei null Prozent, der Satz für Einlagen der Banken bei der EZB bei minus 0,5 Prozent, und weiterhin will die Notenbank monatlich für unbeschränkte Zeit Anlagen im Wert von 20 Milliarden Euro aufkaufen. Dieses Kaufprogramm hat Mario Draghi – gegen erheblichen Widerstand im EZB-Entscheidungsgremium – erst im September durchgebracht, genauso wie die Senkung des Einlagesatzes von minus 0,4 auf die genannten minus 0,5 Prozent.

Die Zinspolitik der EZB ist auch entscheidend für jene der Schweizerischen Nationalbank, die daran interessiert ist, die Zinsen tiefer als im Euroraum zu belassen, um eine zu starke Aufwertung des Frankens zu verhindern.

Sehr weit gehende Ziele

Das grösste Interesse am Auftritt von Lagarde galt der «strategischen Überprüfung» der gesamten EZB-Politik, die die neue Chefin schon im Vorfeld angekündigt hat. Das letzte Mal hat die Euronotenbank eine solche im Jahr 2003 vorgenommen. Zum Inhalt blieb Lagarde vage, doch sie erklärte, kein Bereich der Geldpolitik soll dabei ausgelassen werden: «Wir drehen jeden Stein um», sagte sie wörtlich. Im Vordergrund würden Fragen zur Angemessenheit des Inflationsziels der EZB liegen, des Weiteren der Einfluss des technologischen Wandels auf Wirtschaft und Preisniveau. Viel Gewicht soll auch der Klimawandel einnehmen, und auch die Ungleichheit soll Thema sein.

Grundsätzlich will Lagarde der strategischen Überprüfung viel Zeit einräumen: Im Januar soll das Projekt starten und bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Auch dabei spielt die Beziehungspflege eine grosse Rolle, denn Lagarde will nicht nur ihr eigenes Entscheidungsgremium einbeziehen, sie will auch sonst mit möglichst vielen Interessierten sprechen – sie nannte Parlamentarier, Akademiker und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Die Kritiker befürchten, dass sich die Notenbank übernimmt und ihr wichtigster Auftrag – die Preisstabilität – in den Hintergrund gerät.

Der Einbezug des von ihr angestrebten breiten Spektrums an politischen Themen ist innerhalb und ausserhalb der EZB bereits auf Widerstand gestossen. Die Kritiker befürchten, dass sich die Notenbank damit übernimmt und ihr wichtigster Auftrag – die Preisstabilität – in den Hintergrund gerät. Zum anderen sehen sie die Unabhängigkeit der EZB gefährdet, wenn sie in einer Weise in die Politik eingreift, die nicht zu ihren Aufgaben gehört.

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