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Erklärung des griechischen Regierungschefs Papademos

Athen Die Beratungen der griechischen politischen Führung über die Rettung des Landes vor dem Bankrott sind am Sonntagabend ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos gab im Anschluss eine Erklärung ab. Wie es in der Erklärung von Papademos Büro hiess, hätten sich die Parteivorsitzenden lediglich darauf geeinigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Massnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten. Damit käme Athen nach Einschätzung von Beobachtern den Forderungen der Geldgeber «einen Schritt näher». Zudem sei Athen bereit den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Weiter sollen Massnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Massnahmen wurden jedoch nicht genannt. Endgültige Entscheidungen sollen am Montag getroffen werden, hiess es. Die Erklärung lag der Nachrichtenagentur dpa vor. Die Verhandlungen mit der sogenannten «Troika», den Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), sollten in der Nacht fortgeseztzt werden. Parteien in der Zwickmühle Die Stimmung der Parteiführer war nach dem Ende der Sitzung schlecht. Beobachter sprachen von einer Zwickmühle: Einerseits können die griechischen Parteien zu den Sparplänen kaum Nein sagen, weil dies den Bankrott des Landes bedeuten würde. Andererseits wollten sie sich vor möglicherweise anstehenden Neuwahlen positionieren, die erwartet werden, wenn Griechenland mit neuen Finanzhilfen einem wirtschaftlichen Zusammenbruch entgehen kann. Im Mittelpunkt der Parteiengespräche standen die von den internationalen Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Sparanstrengungen. Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der LAOS-Partei sind die von der «Troika» verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. 15'000 Staatsbedienstete sollen bis Juni gehen. Insgesamt fordert die «Troika» die Entlassung von 150'000 Staatsbediensteten bis 2015. Zudem sollen zahlreiche Renten gekürzt werden. Parallel wurden am späten Sonntagabend in Athen erneut Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt aufgenommen. Angepeilt wird ein freiwilliger Schnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro.

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