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EU gespalten zu Euro-Krisenfonds

Brüssel Eine mögliche Ausweitung des milliardenschweren Euro-Rettungsschirms spaltet die EU.

Während die Europäische Zentralbank (EZB) und Belgien eine Aufstockung des Schirms von 750 Milliarden Euro fordern, treten Deutschland und andere Staaten auf die Bremse. Luxemburgs Jean-Claude Juncker sagte am Montag in Brüssel, bei einem Treffen der von ihm geführten Euro-Finanzminister stünden keine Entscheidungen dazu an. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: «Aktuell ist der Rettungsschirm ja nicht unter Stress. Er funktioniert und ist auf einem guten Weg.» Sein österreichischer Amtskollege Josef Pröll fügte hinzu: «Eine Ausweitung sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.» Pröll sprach sich aber - wie viele andere Minister - dafür aus, den Euro-Rettungsfonds von 440 Milliarden Euro besser auszunutzen. Aus dem Fonds können de facto nur rund 250 Milliarden Euro ausgeliehen werden, da die Spitzenbewertung (»AAA») der Ratingagenturen hohe Sicherheiten erfordert. Die Minister berieten nach Angaben von Teilnehmern über eine umfassendes Paket zur Euro-Stabilisierung. Ob dies schon beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 4. Februar beschlossen werden kann, blieb offen.

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