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EU macht ernst mit Reformen: Mehr Druck auf Schuldensünder

Brüssel Nie mehr Euro-Krise - so lautet das Ziel der EU.

Nun geht Brüssel den Geburtsfehler des Euro an, die fehlende gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ab sofort gibt die EU den Staaten Leitlinien für die Haushaltsplanung vor. Sonst drohen harte Sanktionen. Als Konsequenz aus der Euro-Krise nimmt die EU die Mitgliedsstaaten bei der Haushaltspolitik an die Kandare und drängt sie zum Schuldenabbau. Jährliche Vorgaben aus Brüssel für die Finanz- und Wirtschaftspolitik sollen ab sofort dafür sorgen, dass die 27 Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Linie folgen. Erstmals hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel einen «Jahreswachstumsbericht» vorgelegt. Darin treibt sie die Staaten zum Sparen an und verlangt Reformen am Arbeitsmarkt, den Rentensystemen sowie mehr Einsatz für das Wirtschaftswachstum in diesem und dem nächsten Jahr. Startschuss für Reformen Mit dem Bericht gibt die EU den Startschuss für die beschlossenen Reformen in Europa. Neue Schuldenkrisen wie in Griechenland oder Irland sollen so vermieden werden - diese Länder waren jahrelang von ihren Euro-Partnern bei wichtigen Wirtschaftsdaten abgewichen. Die fehlende Koordinierung der jeweiligen nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik gilt als wichtigster Auslöser der Euro-Krise. «Mit diesem Bericht beginnt eine neue Phase der Integration», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Um die riesigen Schuldenberge abzutragen, schreibt die EU- Kommission ihren Mitgliedern einen drastischen Sparkurs vor. Nur so lasse sich die Schuldenkrise und damit die Währungskrise bewältigen. Die Konsolidierung sollte über das hinausgehen, was der Eurostabilitätspakt vorschreibe, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Teufelskreis Man müsse die Schwächen der europäischen Wirtschaft angehen. «Sonst wird Europa in einem Teufelskreis aus hoher Arbeitslosigkeit, hohen Schulden und geringem Wachstum verharren», sagte Rehn. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sieht für Schuldensünder in der EU harte und schnelle Strafen vor. Die EU kann ihnen zum Beispiel Gelder aus europäischen Töpfen streichen. Der Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling, unterstrich auf einer Podiumsdiskussion in Brüssel die Bedeutung einer stärkeren Koordinierung der Haushaltspolitik, «damit die nächste Krise weniger ernst ausfällt und später kommt». Der Rettungsfonds schliesse eine Lücke in der Währungsunion, könne Reformen aber nicht ersetzen. Vorabkontrolle Der Bericht der EU-Kommission gibt den Startschuss für das sogenannte «Europäische Semester», das heisst für die Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Diese sollen die Empfehlungen und Erkenntnisse des Berichts bei ihrer Planung berücksichtigen. Dabei geht es um eine haushaltspolitische Vorabkontrolle: Nach einem Beschluss der EU-Finanzminister legen die Staaten im April eine erste, grobe Finanzplanung für 2012 und Reformpläne in Brüssel vor. Im Juni berät der Ministerrat darüber. Erst nach der Prüfung durch die EU sollen die Staaten dann mit der detaillierten Haushaltsplanung beginnen. Im zweiten Halbjahr wird das europäische Semester umgesetzt. Ziel ist, dass die Politik der Länder zueinander passt.

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