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EU-Kommission fordert Rückgabe von Staatsbeihilfen an Malev

Brüssel Neben dem Streit über die jüngsten Verfassungsänderungen hat Ungarn nun noch mehr Ärger mit der EU- Kommission.

Die EU-Behörde forderte die Regierung in Budapest am Montag auf, illegale Staatsbeihilfen für die Fluggesellschaft Malev zurückzufordern. Der Staat habe das Luftfahrtunternehmen zwischen 2007 und 2010 mit Finanzierungen zu günstigeren als den marktüblichen Konditionen versorgt, erklärte die Kommission. Damit sei eine Beihilfe geleistet worden, jedoch ohne strikte Auflagen zum Ausgleich der Bevorzugung von Malev gegenüber Konkurrenten zu verhängen. Die Kommission beanstandete insgesamt umgerechnet rund 280 Millionen Euro, die die Airline über Kredite, Kapitalerhöhungen oder die Stundung von Steuern und Sozialabgaben erhielt. Die ungarischen Behörden müssen nun festlegen, wie hoch davon der Beihilfeanteil ist, der zurückgezahlt werden muss. Sollte sich Ungarn weigern, kann der Fall letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Ungarn steht in der EU bereits am Pranger nach der jüngsten Verfassungsänderung. Die EU-Kommission hat moniert, die neuen Gesetze zur Zentralbank, zu Gerichten und zum Datenschutz seien wahrscheinlich nicht in Einklang mit EU-Recht. Die Behörde prüft das derzeit noch rechtlich und will gegebenenfalls in Kürze Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die EU-Kommissare befassen sich mit dem Fall bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr am Mittwoch.

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