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EU-Kommission lehnt Finanz-Transaktionssteuer in Europa ab

Brüssel Die Chancen für die von Deutschland geforderte Steuer auf Finanztransaktionen in Europa sinken weiter.

Die EU- Kommission sprach sich am Donnerstag in Brüssel dafür aus, eine solche Abgabe nicht im Alleingang einzuführen, sondern auf internationaler Ebene. Die Kommission will beim EU-Gipfel in drei Wochen sowie beim Spitzentreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Mitte November in Südkorea dafür werben. Ziel einer Finanz-Transaktionssteuer ist es, den Handel mit fast allen Finanzprodukten zu belasten. Damit könnten die Staaten dreistellige Milliarden-Gewinne erzielen. In der EU waren Deutschland, Frankreich und Österreich mit ihrem Ruf nach einer solchen Steuer zuletzt weitgehend isoliert. International ist ihre Einführung auch mehr als ungewiss: Widerstand kommt von Kanada sowie von Schwellenländern. Alternativ sprach sich die EU-Kommission für die Einführung einer Finanzaktivitätssteuer aus. Sie soll auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Gehaltszahlungen wie Manager-Boni erhoben werden. Kritiker bemängeln die weitaus geringeren Erlöse. EU- Steuerkommissar Algirdas Semeta betonte dagegen, eine solche Steuer könne «erhebliche Einnahmen für die Europäische Union generieren und die Stabilität der Finanzmärkte verbessern, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der EU unnötig zu gefährden».

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