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Euro-Rettungsschirm soll schlagkräftiger werden

Brüssel Die Euro-Staaten wollen ihren Rettungsschirm EFSF für hoch verschuldete Mitgliedstaaten durch höheres Kreditvolumen und neue Hilfsinstrumente schlagkräftiger machen.

Über die im Juli beschlossene Reform der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) soll am Donnerstag der Bundestag entscheiden. Die EFSF steht auch Modell für den ab Mitte 2013 geplanten dauerhaften Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Angesichts der Sorgen um Griechenland und die Weltkonjunktur wächst jedoch der Wunsch, schneller wirksame Instrumente im Kampf gegen die Schuldenkrise zur Verfügung zu haben. So soll der ESM nun vielleicht schon 2012 zur Verfügung stehen. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Elemente und Unterschiede der beiden Instrumente: EFSF - Damit das Kreditvolumen von ursprünglich etwa 250 auf insgesamt 440 Milliarden Euro steigen kann, erhöhen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. - Mit den Garantien kann der Fonds über die Ausgabe von Anleihen Geld für Kredite an Euro-Länder in Finanznot aufnehmen, wenn deren Finanzierungsschwierigkeiten die gesamte Währungsunion in Gefahr bringen. Ein Hilfspaket wird nur unter der Auflage eines strikten Spar- und Reformprogramms geschnürt, um die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen. - Um die Euro-Zone vor der Ansteckung mit dem Schuldenvirus strauchelnder Staaten zu bewahren, kann der Fonds auch Ländern helfen, die kein Programm mit zig Milliarden Euro brauchen. Dazu kann er den Staaten Kredite zur Rekapitalisierung von Banken geben und kleinere Kreditpakete vorbeugend gewähren. Zudem kann er Staatsanleihen angeschlagener Länder aufkaufen - sowohl die neu ausgegeben als auch die schon in Umlauf befindlichen Papiere. Auch diese Hilfe wird nur unter strengen Bedingungen vergeben. Bei den Anleihekäufen am Sekundärmarkt muss die Europäische Zentralbank zunächst feststellen, dass das Land in einer Notlage und die Stabilität der Euro-Zone gefährdet ist. - Auf Drängen Finnlands wurde den Euro-Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Sicherheiten für ihre Garantien an den EFSF zu verlangen. Derzeit ist noch nicht geklärt, wie dies bei Griechenland, das für sein zweites Hilfspaket nach Portugal und Irland als dritter Staat den EFSF nutzen muss, ausgestaltet wird. Deutschland und andere Euro-Länder wollen erreichen, dass dies auf den Fall Griechenland und dabei auch nur auf Finnland beschränkt bleibt. Doch weitere kleine Euro-Länder haben schon ein Pfand von Griechenland verlangt. ESM Der eigentlich ab Mitte 2013 geplante dauerhafte Rettungsfonds soll ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro haben. Dieses wird nicht mit Garantien abgesichert, sondern mit Kapital von insgesamt 700 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro müssen in bar eingezahlt und 620 Milliarden Euro als abrufbares Kapital zugesichert werden. Der deutsche Anteil an der Gesamthaftung sinkt beim Übergang vom EFSF auf den ESM auf 190 Milliarden Euro, wovon knapp 22 Milliarden Euro in mehreren Raten eingezahlt werden müssen. Die Neuerungen des EFSF - Anleihekäufe am Sekundärmarkt, vorbeugende Kreditlinien und Kredite zur Bankenstützung - müssen in den schon unterzeichneten ESM-Vertrag noch aufgenommen werden. Anders als der EFSF sieht der ESM Regeln zur Beteiligung privater Gläubiger an der Stützung eines Krisenlandes vor. Befindet sich ein Land nur in einer vorübergehenden Liquiditätskrise, sollen die Gläubiger ermutigt werden, ihre Anleihen länger zu halten. Im Pleitefall muss der Mitgliedstaat zwingend mit den Gläubigern verhandeln - der Privatsektor würde dann an einem Schuldenschnitt beteiligt. Dazu gibt es eine Umschuldungsklausel, die eine Mehrheitsentscheidung der Gläubiger ermöglicht.

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