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EU-Taskforce für Griechenland verteilt Lob und mahnt zur Vorsicht

Brüssel Die von der EU-Kommission eingesetzte Taskforce zur Umsetzung der Sparmassnahmen in Griechenland hat am Freitag in Brüssel die Fortschritte in Athen gelobt.

Gleichzeitig mahnte sie aber auch zur Vorsicht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Horst Reichenbach, erklärte vor den Medien, er sei glücklich sagen zu können, dass es Fortschritte gegeben habe, vor allem bei der Eintreibung von Steuern und der Nutzung von EU-Fördergeldern. Aber «das Licht am Ende des Tunnels ist noch nicht vollständig in Sicht». Das Ziel Griechenlands sei, in der Zukunft keine Hilfe mehr zu benötigen. Allerdings «ist in den nächsten zwei Jahren noch viel zu tun». Vor allem gehe es darum, wieder zu Wirtschaftswachstum zurückzukehren. Dies sei notwendig, um Jobs zu schaffen. Von den als eintreibbar angesehenen ungezahlten Steuern in Höhe von rund acht Milliarden Euro haben die griechischen Behörden im vergangenen Jahr laut Reichenbach 946 Millionen Euro eingenommen. Damit sei das gesetzte Ziel von 400 Millionen Euro deutlich übertroffen worden. Natürlich sei dies wenig gegenüber den acht Milliarden Euro insgesamt, die als eintreibbar angesehen werden. Steuern eintreiben Im Kampf gegen Steuerhinterziehung durch reiche Griechen und Unternehmen, die zum Beispiel Vermögen ins Ausland geschafft haben, sehen die 45 in Athen und Brüssel arbeitenden Taskforce-Experten noch Mängel. «Dies wird der Schwerpunkt gezielter technischer Hilfe in den kommenden Monaten sein», heisst es in dem zweiten Taskforce- Bericht. Kein Geheimnis ist es, dass Reichenbach ein Steuerabkommen zwischen Griechenland und der Schweiz befürwortet. In einem Brief ans griechische Finanzministerium hatte der Deutsche bereits einmal festgehalten, welche Kernelemente in den Augen der Kommission, die solchen Steuerabkommen sonst kritisch gegenüber steht, beachtet werden müssten. Auf eine entsprechende Frage sagte Reichenbach am Freitag: «Die Verhandlungen, beziehungsweise die Diskussionen machen Fortschritte.» Die griechische Seite warte das endgültige Ergebnis der Gespräche zwischen der EU-Kommission und Deutschland ab. Die Kommission hatte von Deutschland, aber auch von Grossbritannien, verschiedene Änderungen in den jeweiligen Steuerabkommen mit der Schweiz gefordert. Bevorstehende Wahlen Angesprochen darauf, ob der Wahlkampf in Griechenland die Umsetzung der Sparmassnahmen seitens der Behörden in Athen verzögern könnte, zeigte sich Reichenbach zuversichtlich. «Ich bin sehr positiv beeindruckt, dass sich alle Minister der beiden grossen Parteien bewusst sind, dass die Zeit drängt.»

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