Vekselberg zahlt 10'000 Franken Wiedergutmachung

Der russische Unternehmer Viktor Vekselberg entgeht dank einer Wiedergutmachungszahlung von 10'000 Franken einer Strafuntersuchung wegen eines Verstosses gegen das Börsengesetz.

Schon einmal war er dank einer Wiedergutmachungszahlung um ein Verfahren des Eidgenössischen Finanzdepartements gekommen: Der russische Investor Viktor Vekselberg. (Archivbild: Keystone)

Schon einmal war er dank einer Wiedergutmachungszahlung um ein Verfahren des Eidgenössischen Finanzdepartements gekommen: Der russische Investor Viktor Vekselberg. (Archivbild: Keystone)

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat der Nachrichtenagentur sda entsprechende Informationen der «NZZ am Sonntag» bestätigt. Das EFD hatte wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Börsengesetz im Fall der Vekselberg gehörenden Lamesa Holding S.A. eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung geführt. Der Verdacht betraf eine um einen Tag verspätete und unvollständige Meldung der Erweiterung der melderechtlichen Gruppe im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der OC Oerlikon Corporation AG vom 25. Mai 2011.

Mit Verfügung vom 27. November 2014 hat das EFD die Untersuchung wieder eingestellt. Dies nachdem die Lamesa und die RE.A.M. Management Limited eine Wiedergutmachungszahlung von insgesamt 10'000 Franken an den Bund geleistet hat. Mit der Wiedergutmachungszahlung sei das im Zusammenhang mit der knapp verspäteten und unvollständigen Offenlegung der Lamesa bewirkte Unrecht ausgeglichen, schreibt das EFD zur Begründung. Damit habe mit Blick auf den Bagatellcharakter des untersuchten objektiven Verstosses auf eine weitere Untersuchung verzichtet werden können.

Weder Reue noch Schuldeingeständnis nötig

Das EFD hatte bereits einmal im Fall von Vekselberg dank einer Wiedergutmachungszahlung auf ein Verfahren verzichtet. Damals zahlten der russische Oligarch sowie seine beiden Geschäftspartner Ronny Pecik und Georg Stumpf allerdings eine Wiedergutmachung von zehn Millionen Franken, um einem Verfahren zu entgehen. Es ging damals um den Einstieg beim Winterthurer Industriekonzern Sulzer.

Der Wiedergutmachungs-Artikel ist seit 2007 im Strafgesetzbuch verankert. Ziel ist die Entlastung der Behörden und ein besseres Verhältnis zwischen Opfer und Täter. Der Artikel hat aber wiederholt Kritik ausgelöst, vor allem, weil eine Wiedergutmachung weder ein Schuldeingeständnis noch Reue bedingt. Das Gesetz soll deshalb verschärft werden.

thu/sda

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