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«Jetzt erwartet die Wirtschaft vom Bundesrat Leadership»

Eine neue Umfrage zeigt: Wirtschaftsführer sind mehrheitlich für das Rahmenabkommen. Die Politik müsse vorwärtsmachen, fordert Philip Mosimann von Economiesuisse.

«Die Unternehmen erwarten, dass der Bundesrat und anschliessend auch das Parlament jetzt rasch vorwärtsmachen»: Philip Mosimann ist Mitglied des Vorstandsausschusses von Economiesuisse. Bild: www.bucherindustries.com
«Die Unternehmen erwarten, dass der Bundesrat und anschliessend auch das Parlament jetzt rasch vorwärtsmachen»: Philip Mosimann ist Mitglied des Vorstandsausschusses von Economiesuisse. Bild: www.bucherindustries.com

Die Schweizer Wirtschaft befürwortet das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU mehrheitlich. Gemäss einer neuen Umfrage sind 67 Prozent der Unternehmen eher oder bestimmt für ein Abkommen in der aktuell diskutierten Form. Die Umfrage hat das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse und der Alliance Economie-Politique durchgeführt. Diese sehen die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse als Auftrag, sich für das Rahmenabkommen einzusetzen.

Philip Mosimann ist Mitglied des Vorstandsausschusses von Economiesuisse. Im Interview fordert der Spitzenindustrielle, dass die Politik jetzt vorwärtsmacht.

In einer Umfrage äussern sich 1000 Unternehmensführer zum Rahmenabkommen. Was ist die Haupterkenntnis?

Die Mehrheit der Unternehmen – egal ob klein, mittel oder gross – will das Rahmenabkommen. Laut der Umfrage sind 67 Prozent eher oder sogar bestimmt dafür. Die Unternehmer brauchen den bilateralen Weg. Und sie wollen ihn zukunftsfähig machen. Gleichzeitig offenbart die Umfrage auch eine grosse Ungeduld.

Ungeduld?

Die Unternehmen erwarten, dass der Bundesrat – und anschliessend auch das Parlament – jetzt rasch vorwärtsmachen und das Rahmenabkommen nicht weiter verzögern.

Was heisst das? Dass der Bundesrat den Vertragsentwurf einfach unterschreibt?

Nein. Ich anerkenne, dass es innenpolitisch schwierig ist, das Rahmenabkommen jetzt sofort zu unterschreiben. Aber der Bundesrat soll der EU klar signalisieren, dass er zum ausgehandelten Entwurf steht und auf dieser Basis weitermachen will.

Wie weitermachen?

Es ist richtig, wenn der Bundesrat bei der EU in einzelnen Punkten noch Klärungsbedarf anmeldet, damit die EU und die Schweiz den Abkommenstext am Ende in allen Punkten gleich verstehen.

Aber Nachverhandlungen braucht es nicht.

Nein, weil die andere Seite, die EU, dazu Nein sagt. Weniger als ein Viertel der Firmenchefs glaubt, dass Nachverhandlungen ein besseres Ergebnis bringen können. Doch die klare Mehrheit fürchtet sich vor den Folgen, wenn das Abkommen scheitern sollte.

Laut einer neuen Umfrage von gfs.bern befürworten 67 Prozent der Wirtschaftsführer das Rahmenabkommen: Ein Schweisser eines Schweizer Unternehmens bei der Arbeit. (Symbolbild: Keystone)
Laut einer neuen Umfrage von gfs.bern befürworten 67 Prozent der Wirtschaftsführer das Rahmenabkommen: Ein Schweisser eines Schweizer Unternehmens bei der Arbeit. (Symbolbild: Keystone)

Der Bundesrat hat jedoch Angst, dass er in der Bevölkerung keine Mehrheit hat.

Wenn der Bundesrat mit einem Entscheid so lange wartet, bis ohnehin alle einverstanden sind, kann er noch ewig warten. Er muss einen innen- und aussenpolitisch gangbaren Weg aufzeigen. Regieren heisst, Leadership zu zeigen. Und solche Leadership erwartet die Wirtschaft jetzt vom Bundesrat.

Bis jetzt vermissen Sie diese?

Im Rahmen der Konsultation haben sich inzwischen alle zum Rahmenabkommen geäussert, Parteien, Verbände, Unternehmen, Kantone – wirklich alle, ausser dem Bundesrat. Jetzt kann auch die Regierung nicht länger schweigen.

Interessant ist: Laut der Umfrage sagen immerhin 40 Prozent der Firmenchefs, dass das Rahmenabkommen einen griffigen Lohnschutz verhindert. Kein anderes Gegenargument erhält mehr Zustimmung.

Ich erkläre mir dieses Ergebnis nicht so, dass die Unternehmer fürchten, dass die Löhne in der Schweiz sinken. Vielmehr erkennen sie, dass die flankierenden Massnahmen zum grössten Problem für einen Vertragsabschluss geworden sind. Weil hier die Gewerkschaften von Anfang an das Gespräch verweigert haben. Mit dem neuen Präsidenten des Gewerkschaftsbunds kann das Thema jetzt konstruktiv gelöst werden. Wir Unternehmer wollen das Lohnniveau in der Schweiz jedenfalls aufrecht erhalten.

Sie vielleicht, aber möglicherweise nicht alle Firmen.

Die Schweizer Firmen leiden schon heute unter Fachkräftemangel. Gut ausgebildete Mitarbeiter werden in Zukunft in Lohnverhandlungen sogar in der besseren Situation sein als heute. Schwieriger wird es aber wohl für schlecht ausgebildete Leute.

Kritiker warnen, dass die Schweiz mittelfristig die EU-Unionsbürgerrichtlinie übernehmen müsste und deswegen mehr EU-Ausländer in unsere Sozialwerke einwandern. Ist das den Unternehmern egal?

Überhaupt nicht. Die Unionsbürgerrichtlinie ist in der Tat ein Knackpunkt. Wir verlangen, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie nur in jenen Bereichen übernehmen darf, wo sie mit dem Marktzugang und dem Arbeitsmarkt zu tun hat. Die Einwanderung in unsere Sozialwerke könnten wir nicht finanzieren. Falls dies der Preis für das Rahmenabkommen wäre, wäre er eindeutig zu hoch. In diesem Punkt braucht es darum eine Klärung mit der EU.

Kritiker warnen, dass sich die Schweiz mit dem Rahmenabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterwirft. Doch nur 34 Prozent der Firmenchefs teilen diese Angst. Warum?

Unternehmen sind sich in ihren Verträgen mit ausländischen Partnern neutrale Schiedsgerichte gewohnt. Zwar wird in Streitfällen der EuGH künftig das EU-Recht interpretieren, den konkreten Streitfall entscheiden wird aber das neutrale Schiedsgericht. Die Schweiz ist dann frei, ob sie diesen Entscheid umsetzen will oder nicht. Das zeigt: Der EuGH hat eben gerade nicht das letzte Wort.

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