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Kartellverfahren gegen Google in Italien eingestellt

Rom/Berlin Das italienische Kartellamt hat am Montag ein Verfahren gegen Google eingestellt, das von einem Vorstoss der Zeitungsverleger ausgelöst wurde.

Die Wettbewerbsbehörde AGCM nahm am Montag einen Vorschlag des US-Internet-Unternehmens an. Demnach versprach Google, den Verlegern eine Kontrolle bei der Verwendung ihrer Inhalte einzuräumen und für mehr Transparenz bei Werbeeinnahmen zu sorgen. Der Verlegerverband FIEG hatte Google 2009 den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zur Last gelegt. In einer ersten Stellungnahme begrüsste Verbandspräsident Carlo Malinconico, dass sich die Kartellbehörde erstmals mit den Aktivitäten von Google in der Verlagsbranche befasst habe. Es handle sich nur um eine erste Antwort, der jetzt auch Massnahmen des Gesetzgebers folgen müssten. Malinconico verwies auch auf ähnliche Untersuchungen in Frankreich, Deutschland sowie in der EU-Kommission. Offen bleibt, inwiefern die Einigung in Italien die anderen Verfahren in Europa beeinflusst. Die Bereitschaft zu Änderungen bei den Geschäftsbedingungen bedeute nicht, dass Google Zweifel am eigenen Geschäftsmodell habe, teilt das Unternehmen mit. «Wir sind überzeugt, dass Google sich an alle wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen in Italien und der EU hält», hiess es in einer Erklärung. Es gebe aber immer Spielraum für Verbesserungen.

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