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«Dann lehne ich den Vertrag ab»

Der Freihandel zwischen der Schweiz und China ist noch lange nicht im Trockenen. Im Parlament droht dem Abkommen eine Allianz aus SVP-Bauern und Linken.

Bund will Schweizer Vorschriften für chinesische Lebensmittel: Tragtasche an einer Import- und Exportmesse in China.
Bund will Schweizer Vorschriften für chinesische Lebensmittel: Tragtasche an einer Import- und Exportmesse in China.
Reuters

Die Schweiz könnte nach Island als zweites europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit China eingehen. Morgen befasst sich der Bundesrat mit den Details des Vertrags. Die Wirtschaft begrüsst den Verhandlungsfortschritt, von einem «wichtigen Brückenschlag» und einem «echten Meilenstein» ist die Rede.

Daneben gibt es aber auch Kritiker. Auf dem Weg durch die Parlamente könnten diese dem Abkommen gefährlich werden. Je nachdem, wie der Vertragstext konkret ausgestaltet wird, überlegen sich linke Kreise und Landwirte die Ergreifung des fakultativen Referendums.

«Es drohen Geiselnahmen wie in Libyen»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth hat grundlegende Bedenken: «Generell ist es wirtschaftspolitisch eine heikle Strategie, Freihandelsabkommen mit einem menschenrechtlich zweifelhaften Staat wie China abzuschliessen.» Es bestehe die Gefahr von Abhängigkeiten, die man nicht wolle, sagt Wermuth. Er glaubt, Situationen wie die politisch motivierte Geiselnahme zweier ABB-Mitarbeiter in Libyen könnten auch in China vorkommen. «Diese Länder haben keine Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.»

Konkret fordert Wermuth im fertigen Vertragstext verbindliche Passagen zu den Arbeitsbedingungen auf chinesischer Seite. «Eine einfache Präambel mit reinem Symbolwert reicht nicht aus», sagt Wermuth. «Es braucht klare Regelungen und Kontrollmechanismen.»

Fehle diese zentrale Bedingung im Abkommen, muss laut Wermuth ein fakultatives Referendum im Nationalrat geprüft werden. Mindestens parteiintern habe ein solches Anliegen durchaus Chancen, meint der Nationalrat. «Gerade in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Hilfswerken könnte die SP Druck aufsetzen.» Zudem sei dies eine gute Gelegenheit, die grundsätzliche Frage nach der Stossrichtung der Schweizer Exportwirtschaft zu klären.

«Coop und Migros wären wohl wichtige Verbündete»

Auch Jakob Büchler, Landwirt und CVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen, stellt Forderungen an den Bundesrat. «Falls in den Freihandel auch Agrarprodukte wie Milch und Fleisch integriert werden sollen, lehne ich den Vertrag ab», sagt Büchler. «Wir haben in der Schweiz strenge Tier- und Gewässerschutzgesetze.» Dass diese in China ebenfalls eingehalten werden, kann sich Büchler nicht vorstellen. Dem Versprechen nach strengen Vorschriften des Departements Schneider-Ammann traut der CVPler nicht. «Gleich lange Spiesse zwischen den beiden Ländern sind so gar nicht möglich.»

In diesem Falle würde sich Büchler ein fakultatives Referendum im Parlament «sehr gut überlegen». «Es ginge dann darum, zusammen mit dem Bauernverband eine Strategie auszuarbeiten», sagt Büchler. Falls chinesisches Fleisch in der Schweiz landen würde, stehe zudem die Glaubwürdigkeit der Grossverteiler auf dem Spiel. «Coop und Migros wären dann wohl wichtige Verbündete.»

Vorstellen kann sich Büchler zudem eine parteiübergreifende Allianz mit Bauernvertretern der SVP und Menschenrechtlern aus dem linken Lager. «Denn neben der wirtschaftlichen Sorge gilt auch mein Hauptaugenmerk den teilweise unmenschlichen Arbeitsbedingungen in China.»

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