Der Grexit für Dummies

Heute trifft Griechenland erneut auf die Euro-Geldgeber. Was alles schiefgehen muss, damit das Krisenland demnächst aus der Eurozone fliegt.

Eine einfache Formel für die Lösung der griechischen Wirtschaftsprobleme gibt es nicht: Anlehnung an ein Ikea-Icon.

Eine einfache Formel für die Lösung der griechischen Wirtschaftsprobleme gibt es nicht: Anlehnung an ein Ikea-Icon.

(Bild: ssc)

Simon Schmid@schmid_simon

Heute tagen in Brüssel die Finanzminister der Eurozone. Die Verhandlungspartner stehen unter enormem Druck: Eine Lösung für das griechische Schuldenproblem muss her, sonst droht das Euro-Aus für den Mittelmeerstaat. Denn:

1. Der Staat muss Rechnungen begleichen Laut dem Finanzministerium läuft in Athen das Bargeld bereits im März aus. Dies, weil die laufenden Steuereinnahmen nicht reichen, um die Ausgaben (laufende Ausgaben plus Bedienung der Schulden) zu decken. Total 23,7 Milliarden Euro kostet alleine der Schuldendienst zwischen März und August: Geld, das der griechische Staat von sich aus nicht aufbringen kann, weil die wirtschaftliche Substanz dafür fehlt. Jüngste Zahlen deuten auf eine massive Verschlechterung der Lage hin: Statt mit 0,4 Prozent zu wachsen, schrumpfte die Wirtschaft im vierten Quartal um 0,2 Prozent; im Januar lagen die Steuereinnahmen 20 Prozent unter dem budgetierten Wert.

2. Der Marktzugang ist versperrt Hätte Griechenland das Vertrauen der Kapitalmärkte, so könnten die anstehenden Schuldzahlungen durch neue Kredite gespeist werden. Dieser Weg ist für Athen jedoch versperrt. Der Zinssatz für griechische Dreijahresanleihen liegt derzeit bei horrenden 20 Prozent. Theoretisch könnte Griechenland stattdessen kurzfristige und günstigere Kredite (über sogenannte Treasury Bills) aufnehmen, doch das Land hat die mit der Troika vereinbarte Maximalsumme von 15 Milliarden Euro für dieses Instrument bereits ausgeschöpft. Griechenland bleibt damit total abhängig von den offiziellen Geldgebern.

3. Das Rettungsprogramm läuft aus Um weiter funktionieren zu können, wurde Griechenland seit 2010 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euroländern mit Krediten über Wasser gehalten. Total 240 Milliarden Euro wurden nach und nach an Griechenland ausgeliehen. Ende Februar läuft dieses Programm jedoch aus. Die Auszahlung einer letzten Tranche von 7 Milliarden Euro ist wegen Uneinigkeiten über die Wirtschaftspolitik in Griechenland derzeit ebenso blockiert wie eine Erneuerung des Programms für die kommenden Jahre. Einigen sich Griechenland und die Euroländer nicht zumindest auf eine Übergangslösung, so ist der Bankrott und damit auch der Exit aus dem Euro demnächst Tatsache.

4. Griechische Banken sind in Not Berichten zufolge sind in den vergangenen zweieinhalb Monaten rund 20 bis 22 Milliarden Euro an Depositen von griechischen Banken abgezogen worden. Der schleichende Bankrun wurde von Unsicherheiten über den Verbleib in der Eurozone ausgelöst. Bereits müssen grosse Teile des griechischen Bankensystems auf die sogenannte Notfall-Liquiditätshilfe des Eurosystems zurückgreifen, weil die reguläre Refinanzierung bei der Europäischen Zentralbank wegen der abnehmenden Qualität griechischer Staatsschulden nicht mehr möglich ist.

5. Die EZB hat nicht endlos Geduld Der Notfall-Kreditmechanismus der EZB ist derzeit mit maximal 60 Milliarden Euro begrenzt. Nimmt die Kapitalflucht zu, könnte auch dieser Puffer bald zur Neige gehen. Was dann passiert, hängt von der Europäischen Zentralbank ab. Kappt sie die letzte Kreditlinie, ohne dass Europa anderweitig mit Rettungsgeldern einspringt, so würde Griechenland faktisch zur Nationalisierung der Banken, zum Drucken einer eigenen Währung und damit zum Austritt aus der Eurozone gezwungen. Die Existenz eines formellen Rettungsprogramms durch Europa gilt umgekehrt als Bedingung dafür, dass die EZB die griechischen Banken nicht fallen lässt.

Bleiben die Parteien stur ...

Eine baldige Einigung zwischen der neuen Syriza-Regierung und den europäischen Partnern ist also Pflicht. Doch die Positionen sind weit auseinander. Der grösste Knackpunkt in den Diskussionen ist das Ausmass der Austerität. Bisher galt die Abmachung, dass Griechenland in den kommenden Jahren einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent erzielt. Das heisst, dass die Staatseinnahmen um 4,5 Prozent grösser als die Ausgaben (ohne Schuldzahlungen) sein sollten.

Die neu gewählte Syriza-Regierung will diesen Wert auf 1,5 Prozent reduzieren, um so staatliche Mehrausgaben zu ermöglichen und die gebeutelte Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen. In Europa haben sich Politiker bisher strikt gegen diese Idee ausgesprochen. Jegliche Änderungen am bisherigen Rettungsprogramm müssen von nationalen Parlamenten wie jenem in Berlin abgesegnet werden. Allein schon deshalb wollen die Europolitiker den Griechen möglichst wenig Zugeständnisse machen.

... dann kommt es zum Ende mit Schrecken

Auch Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis sehen sich gezwungen, gegenüber den Geldgebern auf ihren Forderungen zu beharren. Sie wissen genau, dass Griechenland auf Jahre hinaus an deren Tropf hängen wird: Bis 2020 muss das Land gemäss Schätzungen rund 45 Milliarden Euro an Schulden refinanzieren. Während dieser Zeit eine erträgliche Wirtschaftspolitik führen zu können, ist das Hauptziel der neu gewählten Regierung – ein Ziel, für das die Syriza-Regierung im Verhandlungspoker sogar die Euromitgliedschaft aufs Spiel setzt.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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