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«Der Steuerstreit sollte zu lösen sein»

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich optimistisch gezeigt, dass der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA schon bis Ende Jahr beigelegt werden kann. Kritischer beurteilt sie den Fall Deutschland.

«Wir versuchen das Klima in allen Bereichen zu verbessern»: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
«Wir versuchen das Klima in allen Bereichen zu verbessern»: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Der Steuerstreit mit den US-Behörden könnte nach Einschätzung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf schon bald beigelegt werden. Nach dem Entscheid des Ständerates, den Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht abzusegnen, habe das Schweizer Finanzdepartement die amerikanischen Behörden sofort darüber informiert, dass man mehr Zeit brauche um den Ordnungsauftrag zu klären, sagte die Finanzministerin. Dies sagte die Finanzministerin vor Medienvertretern am IWF-Herbsttreffen in Washington.

Kein Ultimatum

Die USA hätten auch kein Ultimatum für die Übergabe von Daten gestellt, wie dies in verschiedenen Medien berichtet wurde. Man habe aber Druck auf die Schweiz gemacht und sie informiert, dass verschiedene Verfahren am Laufen seien. Wann und wie die amerikanischen Behörden vorgehen würden, könne sie aber nicht einschätzen, sagte Widmer-Schlumpf.

«Wir versuchen das Klima in allen Bereichen zu verbessern», sagte die Bundesrätin. Sie kündigte an, dass sich der Schweizer Verhandlungsführer, Staatsekretär Michael Ambühl, diese Woche wieder mit seinen amerikanischen Partnern treffen werde.

Das diese Woche mit Deutschland unterzeichnete Steuerabkommen sei im deutschen Bundesrat wohl nicht ganz leicht durchzubringen, sagte die Finanzministerin weiter. Sie glaube aber, dass man auch dort erkennen werde, dass die Vorteile überwiegen und die Vorlage passieren werde.

Kein Kommentar zu Grübel-Rücktritt

Widmer-Schlumpf sagte, sie nehme den Rücktritt von UBS-Chef Oscar Grübel zu Kenntnis, kommentiere ihn aber nicht. «Es ist nicht meine Sache, wie sich eine Bank aufstellt und mit welchen Personen sie arbeitet. Ich hoffe aber, dass die Schweiz wieder zum Bankenplatz wird, der sich durch seine Qualität auszeichnet», sagte Widmer- Schlumpf.

Der Chef der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, der ebenfalls am IWF-Treffen teilnahm sagte, Grübel verdiene Respekt dafür, wie er die UBS restrukturiert und geführt habe.

SDA/pbe

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