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Die EU und das Wunderjahr 2011

Das ausgehende Jahr werde nicht als «annus horribilis» in die Geschichte eingehen, sagt EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Er bezeichnet 2011 sogar als «annus mirabilis». Dazu hat er allen Grund.

Glaubt offenbar an Wunder: EU-Ratschef Herman Van Rompuy.
Glaubt offenbar an Wunder: EU-Ratschef Herman Van Rompuy.
Keystone

Zum Jahresende erscheine 2011 wie ein «annus horribilis», wie ein Schreckensjahr der Eurozone, meint EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Der Euro fast auf Jahrestief. Italien trotz neuer Regierung weiter unter grossem Druck. Die Kreditwürdigkeit sämtlicher Euro-Staaten auf dem Prüfstand. Das Bankensystem wankt.

Die düstere Bestandsaufnahme ist für Van Rompuy jedoch Schwarzmalerei. «Denn wenn wir irgendwann zurückblicken werden, wenn die Krise einst überwunden sein wird, wird 2011 als ein 'annus mirabilis' in die Geschichte eingehen.» Als ein Wunderjahr, in dem der Aufbruch in eine politisch und wirtschaftlich stabile Währungsunion gelungen ist.

Mit seinem wohlmeinenden Blick zurück aus der Zukunft will Van Rompuy Mut machen. Und das mit Recht. Auch wenn noch kein Ende der Schuldenkrise in Sicht ist, so haben die wichtigsten Akteure, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy - alias «Merkozy» - in den vergangenen zwölf Monaten die Weichen in die richtige Richtung gestellt.

Ein kurzer Moment der Zuversicht

Eine zentrale Entscheidung fällt zu Beginn des Jahres: Im Februar wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit 500 Milliarden Euro ausgestattet. Und auch der befristete Schirm EFSF wird nach langem deutschem Zögern deutlich aufgestockt. Einige Monate sieht es so aus, als beruhige sich die Lage: Als Portugal am Mai endlich unter den Rettungsschirm schlüpft und ein Hilfsprogramm von 78 Milliarden Euro zugesagt bekommt, erklärt EFSF-Chef Klaus Regling die Brandherde der Schuldenkrise für eingedämmt. Jetzt müssen die schwächelnden Länder nur noch ihre Hausaufgaben machen, so scheint es, und die Eurozone kann den Kopf noch aus der Schlinge ziehen.

Es ist ein kurzer Moment der Zuversicht. Denn das erste Buschfeuer steht plötzlich wieder lichterloh in Flammen. Griechenland kommt mit dem Sparen und mit den Reformen überhaupt nicht voran, und trotz der Milliarden, die die Europartner nach Athen pumpen, rutscht das Land immer tiefer in die Rezession. Im Juli macht die Eurozone einen ersten, zaghaften Versuch, das Problem durch ein Anzapfen der privaten Gläubiger zu lösen. Banken und Fonds sollen auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten. «Das ist für uns sehr schmerzhaft», sagte der damalige Deutsche-Bank-Chef Joseph Ackermann.

Schnell wird klar, dass es so schmerzhaft doch nicht würde, und deswegen auch nicht reicht. Im Oktober, nach wochenlangem Rechnen und Prüfen, attestiert die Experten-Troika den Hellenen praktisch die Pleite. Ein Paukenschlag. Mit der Analyse auf dem Tisch drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Banken in einer der vielen Brüsseler Verhandlungsnächte am 27. Oktober dann zu einem harten Schuldenschnitt von 50 Prozent. Ein Verzicht von 100 Milliarden Euro für den Privatsektor soll den Griechen die nötige Luft verschaffen. Ein drastischer Schritt, der von vielen Experten seit Monaten verlangt wird.

Berlusconi-Rücktritt «grösster Erfolg der Eurozone»

Doch der Befreiungsschlag geht abermals in die Hose. Aus zwei Gründen. Zum einen verunsichert der nicht wirklich freiwillige «Haircut» den Privatsektor. Aus Angst, am Ende auch bei der Rettung anderer Länder wie Italien oder Spanien bluten zu müssen, verlangen die Investoren immer höhere Zinsen. Und dann kommt der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf die Idee, sein Volk über das neue Rettungsprogramm und die damit einhergehenden Sparvorgaben zu befragen. Aber dass die Hellenen über ihr Schicksal selbst entscheiden sollen, das passt weder «Merkozy» noch den Märkten. Die Verunsicherung steigt. Und so steht nur eine Woche nach dem EU-Gipfel die Eurozone schon wieder Kopf.

Der November wird als einer der turbulentesten in die EU-Geschichte eingehen. Nicht nur Papandreou wird aus dem Amt getrieben und schliesslich von einer Technokratenregierung unter Führung des früheren Notenbankers Lukas Papademos ersetzt. Auch Silvio Berlusconi kann sich nicht länger halten. Merkel und Sarkozy machen sich öffentlich über den «Cavaliere» lustig. So gross ist ihre Wut darüber, dass der berüchtigte Schürzenjäger sein Land und damit die ganze Währungsunion an den Abgrund hat treiben lassen. Die Investoren erledigen den Rest und erzwingen mit immer höheren Kreditzinsen Berlusconis Aus. Auch in Rom übernimmt eine Expertenregierung, geleitet von Ex-EU-Kommissar Mario Monti, das Steuer. «Dass Berlusconi weg ist, ist für die Eurozone einer der grössten Erfolge des Jahres», sagt ein Brüsseler Euro-Experte hinter vorgehaltener Hand.

Zum letzten EU-Gipfel des Jahres am 8. Dezember reisen mit Monti, Papademos und dem Belgier Elio Di Rupo gleich drei neue Regierungschefs nach Brüssel. Die politische Stabilisierung macht es möglich, dass dann tatsächlich wichtige Entscheidungen gefällt werden. Die 17 Euro-Staaten - von allen EU-Ländern mit Ausnahme Grossbritanniens unterstützt - schlagen den Weg zu einer «Fiskalunion» ein: Sie wollen Schuldenbremsen einführen und sich automatischen Sanktionen unterwerfen, falls sie in Zukunft neue Defizite anhäufen. Für Merkel ist das der entscheidende Punkt: Ein gesetzlich bindender Sparzwang werde die Investoren überzeugen, dass die Eurozone eine Zukunft habe und nicht in der Schuldenfalle versinke. Und als sie dafür das grüne Licht bekommt, rutscht selbst der nüchternen Kanzlerin das Wort «Durchbruch» über die Lippen.

«Dann fliegt uns der Euro um die Ohren»

Aber reicht das, damit 2011 einst wirklich als «annus mirabilis» erscheinen wird? Daran sind in den vergangenen Tagen erhebliche Zweifel gewachsen. Das liegt einerseits an den grossen Fragezeichen, die hinter dem geplanten Vertrag aufgetaucht sind. So heisst es aus der EU-Kommission, ein Automatismus für harte Sanktionen könne allenfalls in einer Absichtserklärung festgehalten werden. Die Änderung des EU-Rechtes wird durch den britischen Widerstand blockiert. Die Schuldenbremsen dagegen können zwar in den neuen Vertrag geschrieben werden. Doch ob der Europäische Gerichtshof die Umsetzung der strikten Regeln in nationale Gesetze wirklich überwachen kann, ohne das EU-Recht zu ändern, scheint ebenfalls offen. Immerhin soll schnell Klarheit herrschen. Ratschef Van Rompuy will den Text spätestens Anfang Februar einem Sondergipfel vorlegen.

Der zwischenstaatliche Ansatz «wird scheitern», sagt Schuldenfachmann Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Wirklich überzeugend sei nur, wenn die Regierungen Souveränität an eine mächtige übernationale Instanz abgäben. Solange die Entscheidungshoheit in den Hauptstädten bleibe, könne niemand im Ernst von der Wasserscheide für die Eurozone sprechen.

Für den Schuldenexperten ist klar: Wenn im kommenden Jahr kein echter Aufbruch in die Fiskalunion gelingt, wenn die drohenden Pleitestaaten nicht durch gemeinsame Schuldtitel aller Euro-Länder entlastet werden, und wenn keine umfassende Lösung zur Rettung der strauchelnden Banken gefunden wird, «dann fliegt uns der Euro 2012 um die Ohren».

dapd/miw

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