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Die Grossbanken dürfen gross bleiben

Der Gesetzeskompromiss zwischen Senat und Repräsentantenhaus macht eines klar: Für die US-Grossbanken hätte die Finanzmarktreform schlimmer ausfallen können.

Noch bleibt viel Arbeit: US-Präsident Barack Obama verteidigt seine Gesetzesreform zur Finanzmarktregulierung bei einer Rede in New York.
Noch bleibt viel Arbeit: US-Präsident Barack Obama verteidigt seine Gesetzesreform zur Finanzmarktregulierung bei einer Rede in New York.
Keystone

Eine Finanzmarktkrise war gerade genug. Damit der US-Steuerzahler nicht noch einmal für Grossbanken haften muss, rang sich die Politik zu einem Bündel von Regeln durch. Auf mehr als 2000 Seiten nimmt das neue Regulierungsgesetz, das noch diese Woche verabschiedet werden soll, vom kleinen Geldverleiher bis zur weltweit agierenden Megabank alle ins Visier. Mit ein bisschen Glück trägt die Reform - die umfassendste seit der Grossen Depression - dazu bei, dass Bankenpleiten grossen Stils weniger wahrscheinlich werden und, sollten sie dennoch eintreten, weniger Schaden anrichten.

Die Befürworter hoffen damit eine Angstspirale zu vermeiden, wie sie nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 die Finanzwelt beinahe zum Stillstand gebracht hatte. Der Erfolg hängt davon ab, wie Kontrollgremien wie die Börsenaufsicht und die Notenbank die Einzelheiten gestalten, denn ihnen wird eine Menge überlassen. So fordert das Gesetz von den Banken ein dickeres Finanzpolster zur Absicherung gegen Risiken, ohne eine Grössenordnung zu nennen. Offen ist auch, mit wie viel Geld sich Firmen, die mit komplizierten Derivaten handeln, absichern müssen für den Fall, dass die Wette schief geht.

Gestutzt wird nicht

In den kommenden Monaten ist mit heftiger Lobbytätigkeit hinter verschlossenen Türen zu rechnen. Es wird Jahre dauern, bis viele der Regeln wirksam werden. Aber eines ist klar: Für die grössten US-Banken hätte es viel schlimmer kommen können.

In der Version des Senats sah das Gesetz noch vor, Branchengrössen wie Goldman Sachs, Citigroup oder JPMorgan Chase den Derivatehandel zu verbieten. Nach der endgültigen Fassung verlieren die Banken nur einen Bruchteil dieses Geschäfts. Auch Investitionen in Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften werden nicht untersagt. Sie werden lediglich begrenzt - doch nicht in einem solchen Masse, dass es den meisten Grossbanken weh tun würde, meint Dean Baker vom Center for Economic and Policy Research. «Die sind ganz gut davongekommen», glaubt er.

Die grossen Finanzunternehmen legten an der Börse zu, als der Gesetzeskompromiss zwischen Senat und Repräsentantenhaus ausgehandelt war. Vielleicht der grösste Sieg der Grossbanken: Sie dürfen gross bleiben. Ein Vorstoss, sie zurechtzustutzen, fand nur wenig Anhänger. «Es gibt kein Wundermittel, also müssen sie klein genug bleiben, um scheitern zu können», argumentierte etwa der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Simon Johnson. Der angesehene Ökonom Henry Kaufman verlangte lapidar: «Zerschlagt sie.»

Grossbanken grösser denn je

Es steht viel auf dem Spiel, denn die Banken sind grösser denn je. Auch durch den Zukauf von Countrywide Financial und Merrill Lynch sind die Vermögenswerte der Bank of America im Vergleich zur Zeit vor der Krise um 36 Prozent auf 2,34 Billionen Dollar gewachsen. JPMorgan übernahm Bear Stearns und Washington Mutual und ist 2,14 Billionen schwer, 37 Prozent mehr als vorher. Die vier grössten Banken der USA haben jetzt 40 Prozent der gesamten Spareinlagen.

Das Gesetz verstärkt die Aufsicht über die Grossbanken und andere verflochtene Finanzhäuser, damit Probleme früher erkannt und angegangen werden und sich nicht so weit auswachsen können, dass eine Grossbank in Schwierigkeiten und das Finanzsystem in Gefahr gerät. Sollte es dennoch so weit kommen, ist vorgesehen, die wankende Bank zu übernehmen und zu liquidieren. Den enormen Preis dafür müssten die anderen Grossbanken zahlen, nicht der Steuerzahler. So weit zumindest die Theorie.

Um einen Zusammenbruch von vorneherein zu verhindern, soll ein neues Aufsichtsgremium unter Vorsitz des Finanzministers eingerichtet werden, das eventuellen Risiken frühzeitig entgegenwirken soll. Es bleibt allerdings die Frage, ob diese Oberaufseher ein Problem überhaupt rechtzeitig erkennen. Notenbankchef Ben Bernanke hatte noch im Mai 2007 erklärt, der Schaden durch faule Kredite an zahlungsunfähige Eigenheimbesitzer würde sich «wahrscheinlich in Grenzen» halten.

Nur die riskantesten Derivate müssen ausgelagert werden

Einen Sieg konnten die Grossbanken auch bei der Regulierung von Derivaten verbuchen. Diese Finanzprodukte - Wetten auf die Entwicklung bestimmter Werte, seien es Rohstoffe oder Aktienindices - dienen zur Absicherung von Risiken, gern aber auch zur Spekulation. Das Reformgesetz unterstellt diese lukrativen Derivate erstmals der Aufsicht auf Bundesebene. Viele Arten von Derivaten müssen künftig der grösseren Transparenz wegen an der Börse gehandelt werden.

Nach einem ersten Entwurf hätten die Grossbanken ihren gesamten Derivatehandel auslagern müssen. In der jetzt zur Abstimmung stehenden Fassung gilt das nur noch für die riskantesten dieser Finanzprodukte. Mit Derivaten, die sich von der Entwicklung von Zinssätzen, Fremdwährungen, Gold und Silber ableiten, dürfen sie weiter handeln. Sie können sogar die seit der Krise berüchtigten Kreditausfallabsicherungen (Credit Default Swaps) abschliessen, so lange sie über die Börse laufen.

dapd/jak

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