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EU verzichtet auf Finanzmarktsteuer

Ohne die Unterstützung der USA will Brüssel die Steuer nicht einführen – weil Banken sonst aus Europa wegziehen könnten.

Brüssel erteilt der Finanztransaktionssteuer eine Absage: Steuerkommissar Algirdas Semeta.
Brüssel erteilt der Finanztransaktionssteuer eine Absage: Steuerkommissar Algirdas Semeta.
Reuters

Die deutsche Regierung ist mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der EU gescheitert: Brüssel hält das Instrument im europäischen Alleingang für ungeeignet, wie Steuerkommissar Algirdas Semeta am Donnerstag bekannt gab.

Allerdings will sich die Kommission im Kreis der wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer (G-20) weiter für eine globale Einführung der Finanzmarktsteuer einsetzen, um die Branche an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen.

Bei einer einseitigen Erhebung der Steuer bestehe das Risiko zur Abwanderung der Branche ins EU-Ausland, erklärte Semeta. Das würde die Möglichkeit unterwandern, mit der Steuer Geld einzunehmen. Das vorläufige Aus für die Einnahmequelle ist ein Rückschlag für Berlin: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Rahmen des Sparpaketes bereits Einnahmen aus der Steuer in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich ab 2012 eingeplant.

Wenig Chancen für die Steuer

Eine Einführung auf globaler Ebene ist wenig wahrscheinlich: Der G-20-Gipfel Ende Juni in Toronto erteilte der Forderung bereits eine Absage. Der Grund: Kanada und mehrere Schwellenländer lehnen das Instrument strikt ab, weil sie die Finanzkrise nicht verursachten und auch nicht im Masse wie Europa oder die USA davon betroffen waren.

Anstelle der Finanztransaktionssteuer wirbt die EU-Kommission nun für die einseitige Einführung einer Finanzaktivitätssteuer. Dabei würden statt der Umsätze nur die Erlöse von Finanzinstituten mit einem Abschlag belegt, was nur einen Bruchteil der Einnahmen erbringen würde. Bis zum Sommer kommenden Jahres will Brüssel beide Instrumente weiter prüfen und dann einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

dapd/mrs

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