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Europas Prognosen-Novum

Der EZB-Rat um Mario Draghi hat heute eine längere Periode tiefer Zinsen angekündigt. Es dürfte eine der ersten Politikvorhersagen werden, die sich tatsächlich bewahrheiten.

Euro-Hüter und neuerdings Zins-Prognostiker: EZB-Präsident Mario Draghi.
Euro-Hüter und neuerdings Zins-Prognostiker: EZB-Präsident Mario Draghi.
AFP

Fed-Präsident Ben Bernanke tut es, und auch der neue Chef von Englands Zentralbank, Mark Carney, wendet die Methode seit heute an. Die Rede ist von der «Forward Guidance» – einer expliziten Anleitung an die Märkte, welche den künftigen Kurs der Notenbank vorwegnimmt. Nach seinen Zentralbanker-Pendants in den USA und in Grossbritannien hat auch EZB-Präsident Mario Draghi heute ein solches Bekenntnis abgegeben: Die Zentralbank werde die Zinsen über längere Zeit tiefer als auf den aktuellen 0,5 Prozent halten, sogar eine Zinssenkung sei möglich.

Für die Währungshüter aus Frankfurt ist dies eine kleine Revolution. Fragen nach ihrer künftigen Politik pflegten sie in der Vergangenheit stets sibyllinisch zu beantworten: «Wir legen uns niemals im Voraus fest.» Entsprechend reagierten die Börsen mit einem kleineren Kursfeuerwerk: Aktien schossen um mehrere Prozent in die Höhe, Staatsanleihen europäischer Länder wurden wieder zu höheren Preisen gekauft. Gegenüber dem Franken wurde der Euro stärker, was in Zeiten der Eurokrise als gutes Zeichen zu werten ist. Forward Guidance, auch für die EZB ein neues Wundermittel?

Die Scheinunion

Wohl kaum. Mehr als ein paar Basispunkte auf den Krisenanleihen wird sich Europa auch durch diese Massnahme nicht kaufen können. Die Struktur der Eurozone bleibt voller Risse: Ausser Kredit erhalten die peripheren Länder rein gar nichts vom starken Zentrum; es gibt weder einen Fiskalausgleich, noch ist der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten in den Krisenländern durchbrochen. Daran haben auch die kürzlichen Beschlüsse zur einheitlichen Bankenabwicklung nicht viel geändert. Zwar werden die Verfahren europaweit harmonisiert, und aus dem Rettungsschirm ESM sollen künftig begrenzt Gelder fliessen, wenn eine Bankenrestrukturierung nicht anders möglich ist.

Doch weil die Gläubiger der europäischen Banken heute hauptsächlich im Inland sitzen, bringen auch die neuen Bail-in-Regeln keine echte Neuverteilung der Lasten. Europa handhabt die dringend nötige Bankensanierung, wie es bereits die Rettung von Griechenland, Portugal oder Irland bewerkstelligte: Über Kredite, die heute gesprochen und zu einem späteren Zeitpunkt zurückbezahlt werden müssen – auch wenn dieses Vorhaben, wie im Fall Griechenland, bereits im Vornherein völlig hoffnungslos ist. Konjunkturelle Impulse zur Linderung ihrer Reformen können die europäischen Krisenländer ohnehin vergessen, weil sie zum Sparen gezwungen sind.

Dieselbe Medizin

Kaum ein Ökonom rechnet heute ernsthaft damit, dass Griechenland den geplanten Schuldenpfad einhalten kann. Ein weiterer Schuldenschnitt zeichnet sich ab, obwohl die Politik diesen Schritt beständig negiert. Auch ein Schuldenschnitt für Portugal wird mittlerweile diskutiert. Dass das Land 2014 wie geplant an die Bondmärkte zurückkehren kann, schien kürzlich noch eine Möglichkeit – immerhin waren die Zehnjahreszinsen des Landes von ehemals 12 bis unter 5 Prozent gesunken. Doch wer soll den sparmüden Portugiesen nächstes Jahr Geld zu vernünftigen Zinsen leihen, wenn sein Schuldenstand dannzumal die vorhergesagten 123 Prozent erreicht, sein Defizit über 4 Prozent beträgt und die Wirtschaft im Nullwachstum verharrt?

Praktisch jede Prognose der Troika musste im Verlauf der letzten Jahre nach unten korrigiert werden. Trotzdem schwören zahlreiche Wirtschaftspolitiker – zu ihnen zählt auch EZB-Präsident Draghi – noch immer auf dieselbe Medizin. Sie glauben daran, dass sich die Krisenländer durch Strukturreformen ein derart grosses Vertrauen verschaffen, dass sowohl Finanzmärkte als auch Banken ihnen wieder günstig Geld ausleihen – und obendrein die Investitions- und Konsumlust der Eurobürger die Wirtschaft aus der Tiefe reisst. Dass diese Rechnung aufgeht, dürfte auch im Jahr 2013 nicht viel wahrscheinlicher sein als in den Jahren 2010, 2011 und 2012. Immerhin: Mario Draghis Ausblick auf die EZB-Zinsen wird sich wohl als erste offizielle Prognose seit Ausbruch der Krise entpuppen, die im Endeffekt tatsächlich eintrifft.

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