Handelskrieg setzt Notenbank unter Druck

Die erste Zinssenkung des Fed seit der Finanzkrise trägt dem von der Trump-Regierung geschaffenen politischen Klima Rechnung.

Gespannte Blicke: Börsenhändler verfolgen in New York die TV-Berichterstattung über die Federal Reserve. (Reuters/Brendan McDermid/31. Juli 2019)

Gespannte Blicke: Börsenhändler verfolgen in New York die TV-Berichterstattung über die Federal Reserve. (Reuters/Brendan McDermid/31. Juli 2019)

Walter Niederberger@WaltNiederberg

Offiziell beteuern die Notenbanker zwar stets ihre Unabhängigkeit und den Willen, die Zinsen gestützt auf Wirtschaftsdaten festzulegen. Doch trägt die erste Zinssenkung seit 2008 dem von der Regierung geschaffenen politischen Klima Rechnung. Der Handelskonflikt mit China haben Unsicherheiten geschaffen, die der Notenbank wenig Spielraum liessen, erklärte Notenbankchef Jerome Powell am Mittwoch zur Reduktion des Leitzinses um 0,25 Prozent auf 2,0 bis 2,25 Prozent.

Die Zinssenkung sei eine «Versicherung» gegen den Handelskrieg mit China, führte er aus und räumte ein, dass er Neuland betrete. «Wir haben damit keine längere Erfahrung und lernen, während wir handeln.» Powell berichtete von Unternehmer und ihrer wachsenden Verunsicherung. «Die scharfe Konfrontation mit einer Supermacht hat sich auf das Investitionsklima ausgewirkt. Die negativen Folgen für das Vertrauen sind bedeutend.» Als politisch motiviert wollte er jedoch den Zinsentscheid nicht sehen: «Wir stellen nie politische Erwägungen an, noch betreiben wir eine Zinspolitik, um unsere Unabhängigkeit zu beweisen.» Neben den Chinakonflikt sei die Zinssenkung auch eine eine Versicherung gegen die schwache Inflation und diene als Stütze für einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung.

Erste Zinssenkung nach elf Jahren: Fed-Chef Jerome Powell bei der Pressekonferenz in Washington. (Reuters/Sarah Silbige/31. Juli 2019)

Die Finanzmärkte reagierten zunächst negativ auf den Entscheid, offenbar weil Powell nicht völlig klar stellte, wie es weiter gegen soll. Präsident Donald Trump fordert weitere Senkungen und die Obligationenmärkte signalisierten, dass eine weitere Senkung im September erwartet wird. Der Entscheid von dieser Woche, so Powell, sei lediglich eine Anpassung in der Mitte eines Wirtschaftszyklus und markiere nicht den Beginn einer Serie von Zinssenkungen. Dafür sei die US-Wirtschaft gesund genug. Anzeichen für eine Rezession will Powell bisher nicht ausgemacht haben.

Investitionslaune gedrückt

Die Notenbank reagierte auf die letzten Wirtschaftsdaten, die teilweise weniger gut aussahen als erwartet. Im letzten Quartal wuchs die Wirtschaft nur 2,1 Prozent, klar weniger als im Vorquartal mit 3,1 Prozent. Das lag auch weit unter der Vorgabe des Präsidenten von drei Prozent, worauf Trump der Notenbank vorwarf, «alles falsch zu machen». Eine Senkung von 0,25 Prozent sei schon in Ordnung, befand Trump, «aber nicht genug».

Ein wesentlicher Grund für die Wirtschaftsschwäche ist allerdings Trump selber. Der Handelskrieg mit China drückt auf die Investitionslaune der US-Unternehmen. Die Verunsicherung wuchs noch, nachdem Trump kürzlich hatte durchblicken lassen, der Konflikt werde nicht vor den Wahlen 2020 gelöst. Dies aber heisst, dass die Notenbank mit Zinssenkungen nichts zum Ausgleich des Chinakonflikts beitragen kann.

Helfen könnte nur Trump. Doch er ist verstimmt, weil die Wirtschaft nicht so will, wie er will, während er zugleich mit einer wirren Verhandlungstaktik das Investitionsklima belastet. Die Bremsspuren waren schon 2018 zu sehen. Die Wirtschaft wuchs letztes Jahr nämlich lediglich um 2,5 Prozent, wie die revidierten Zahlen zeigen, und nicht drei Prozent. Damit verliert Trump ein weiteres Argument für seine angeblich hoch überlegene Wirtschaftspolitik.

Das Geschäftsklima hat sich seit dem letzten Herbst abgekühlt, zum gleichen Zeitpunkt als Trump den Tonfall gegenüber China verschärft hat. Unternehmer melden, dass sie ihre Investitionen aufgeschoben haben, weil sie nicht einschätzen können, wie die Konflikte die Zulieferketten treffen und wie sie neue Märkte erschliessen können. Belastet wurden die Aussichten durch das US-Exportverbot für den chinesischen Telekomausrüster Huawei. Obwohl Trump Erleichterungen ankündete, ist noch unklar, was er damit meinte.

Börsenboom verlängert

Stark gelitten hat zudem die US-Landwirtschaft, weshalb Trump dieser Tage bereits das zweite Hilfspaket von 16 Milliarden Dollar für die Bauern schnüren musste. Je länger die Konflikte mit ausländischen Handelspartnern dauern, desto deutlicher wird, dass es keine Gewinner gibt.

Ebenso klar ist nun, dass die Steuerentlastungen für die Unternehmen keinen Investitionsboom auslösten. Vielmehr floss der grösste Teil in Form von Aktienrückkäufen und Dividenden an die Aktionäre und Manager. Deshalb sei die Notenbank mitschuldig an der wachsenden Ungleichheit in den USA.

Die Reichsten der Reichen profitierten am meisten vom Boom an den Finanzmärkten, kritisiert Ruchir Sharma, Chefstratege des Morgan Stanley Investment Management. Darüber hätten die ultratiefen Zinsen «Zombie-Firmen» gross gemacht, die nicht einmal genug Gewinn erzielten, um ihre Zinszahlungen zu begleichen, warnt Sharma. Jede sechste an der Börse kotieren Firma ist aus seiner Sicht ein «Zombie» ohne echte Überlebenschancen.

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