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Japan beschliesst Konjunkturpaket in Milliardenhöhe

Mit dem Wiederaufbau in den Tsunami-Gebieten und der Förderung erneuerbarer Energien will die japanische Regierung die Wirtschaft ankurbeln – und den Machterhalt sichern.

Japans Wirtschaft lahmt: Strassenszene in Tokio. (26. Oktober 2012)
Japans Wirtschaft lahmt: Strassenszene in Tokio. (26. Oktober 2012)
Keystone

Japan hat ein neues Konjunkturpaket im Umfang von 423 Milliarden Yen (knapp 5 Milliarden Franken) auf den Weg gebracht, um die Gefahr einer Rezession in der drittgrössten Volkswirtschaft der Welt abzuwenden. Zu den Massnahmenn gehört auch der Verkauf der Post.

Das Paket, dem das Kabinett heute zustimmte, war doppelt so gross wie erwartet und soll auch den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben und dem Tsunami im März 2011 vorantreiben.

Unter anderem soll die Nutzung erneuerbarer Energien angekurbelt, der Wiederaufbau der Tsunami-Gebiete im Nordosten Japans verstärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessert werden.

Das Paket kommt zu einer Zeit, da der im Volk unbeliebte Regierungschef Yoshihiko Noda angesichts der lahmenden Wirtschaft und nahenden Wahlen unter Druck steht. Seiner Demokratischen Partei (DPJ) droht der Machtverlust.

Nodas Möglichkeiten zur Ankurbelung der Konjunktur sind allerdings durch einen Machtkampf mit den Abgeordneten der Opposition begrenzt. Dadurch wurde unter anderem die Emission von Anleihen zur Deckung des Haushaltsdefizits verhindert. Noda hat von seinem Kabinett für November weitere Wachstumsmassnahmen gefordert.

Regierung will Post verkaufen

Den Wiederaufbau nach dem verheerenden Tsunami im vergangenen Jahr will die Regierung mit dem milliardenschweren Verkauf der staatlichen Post finanzieren.

Binnen dreier Jahre sollen die Aktien des Konzerns – zu dem auch die landesgrösste Sparkasse gehört – an der Börse gehandelt werden, wie Finanzminister Koriki Jojima am Freitag ankündigte.

Allein der schrittweise Verkauf von zwei Dritteln der Anteile könnte der Zeitung «Nikkei» zufolge umgerechnet bis zu 81 Milliarden Franken in die klamme Staatskasse spülen. Einige Banker bezweifelten jedoch umgehend, dass der Plan in die Tat umgesetzt wird, weil er ein politisches Minenfeld sei.

Die japanische Post ist ein wahrer Finanz-Gigant und spielt in der drittgrössten Volkswirtschaft der Welt eine herausragende Rolle. Die Banksparte verwaltet mit umgerechnet rund 2 Billionen Franken ein Fünftel von Japans Bargeld und Einlagen, während der Versicherungsarm einer der grössten Käufer japanischer Staatsanleihen ist.

Allein in der Postsparte arbeiten mehr als 200'000 Leute. Um diesen verlustreichen Bereich für einen Börsengang fitzumachen, müssten wohl zahlreiche Arbeitsplätze gestrichen werden – politisch ein hochbrisantes Vorhaben. In den vergangenen Jahren blieben deshalb bereits mehrere Anläufe zu einem Verkauf in einem frühen Stadium stecken.

SDA/mw

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