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Japan droht der Bankrott

In Tokio streiten die Parteien über die Finanzierung des Staatshaushalts. Wegen einer politischen Blockade könnte Japan Ende Oktober das Geld ausgehen.

Leidet unter einem riesigen Schuldenberg: Japan, Hauptstadt Tokio.
Leidet unter einem riesigen Schuldenberg: Japan, Hauptstadt Tokio.
Keystone

Der Finanzminister Japans, Jun Azumi, appellierte heute an die beiden grössten Oppositionsparteien, einem für die Finanzierung des laufenden Haushalts wichtigen Gesetz zuzustimmen. Dieses würde der Regierung erlauben, nahezu die Hälfte des Etats über neue Staatsanleihen zu finanzieren. «Ohne dieses Gesetz fällt der Haushalt zusammen», sagte Azumi.

Insgesamt hat der Haushalt für das Finanzjahr 2012/13 ein Volumen von gut 90 Billionen Yen (rund 1,1 Billionen Franken). 38,3 Billionen Yen sollen über Staatsanleihen eingenommen werden. Bis Ende September rechnet Azumi mit Ausgaben von 43,9 Billionen Yen.

Sollte das Gesetz nicht angenommen werden, stünden der Regierung nur 46,1 Billionen Yen zur Verfügung. Damit würde dem Staat mit hoher Wahrscheinlichkeit bis Ende Oktober das Geld ausgehen, erläuterte der Finanzminister.

Lokalregierungen als Erste betroffen

Die regierende Demokratische Partei hat zwar im Unterhaus des Parlaments die Mehrheit. Gesetzesvorhaben können aber von der Opposition im Oberhaus blockiert werden, wo diese die Mehrheit hat. Einige Analysten sehen in einer vorgezogenen Parlamentswahl einen Ausweg aus der Situation. «Es gibt so viel Ungewissheit über die politische Entwicklung, dass man kaum sagen kann, wie gross das Risiko ist, dass der Regierung das Geld ausgeht», sagte Naoki Iizuka, leitender Volkswirt bei Mizuho Securities in Tokio.

Sollte die Zentralregierung kein Geld mehr haben, wären die lokalen Regierungen als Erste davon betroffen, denn deren Ausgaben basieren zu fast 100 Prozent auf den Zuwendungen aus Tokio.

Kürzungen ab September möglich

Wenn es keine Anzeichen dafür gebe, dass das Haushaltsgesetz im Parlament angenommen werde, könnte die Regierung schon ab September ihre Zahlungen an die Lokalregierungen kürzen, sagte Finanzminister Azumi. Nach Angaben von Mitarbeitern des Finanzministeriums würden bei den Ausgaben Renten und Arbeitslosengelder Priorität haben. Wenn das Geld aber ausgehe, bleibe nicht mehr viel, was die Regierung noch tun könne.

Mit einem Schuldenberg von mehr als dem Doppelten des jährlichen Bruttoinlandsproduktes ist Japan das am stärksten verschuldete Industrieland.

SDA/rub

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