Zum Hauptinhalt springen

Kleinaktionäre proben den Aufstand gegen die Nationalbank

Aktionäre der Nationalbank wollen den Milliardensegen für Bund und Kantone verhindern. Der Rekordverlust der Nationalbank von 21 Milliarden Franken lasse eine Auszahlung von 2,5 Milliarden nicht zu.

Die Nationalbank soll keinen Franken an Bund und Kantone ausschütten: Der Hauptsitz auf dem Berner Bundesplatz.
Die Nationalbank soll keinen Franken an Bund und Kantone ausschütten: Der Hauptsitz auf dem Berner Bundesplatz.
Keystone

Angesichts des Rekordverlusts der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 21 Milliarden Franken im vergangenen Jahr wollen SNB-Kleinaktionäre den Milliardensegen für Bund und Kantone verhindern. Sie haben einen Antrag auf Streichung der Ausschüttung von 2,5 Milliarden Franken eingereicht.

«Diese Ausschüttung war nie gerechtfertigt. Sie ist für mich verantwortungslos und schwächt unnötigerweise unsere SNB», schreibt Kleinaktionär Ferdinand Moser in einem Aufruf an weitere Aktionäre zur Unterstützung seines Anliegens.

Und Moser hatte Erfolg: Er erhielt die Unterschriften von 22 weiteren Aktionären. Nötig für einen Antrag an der SNB-GV sind laut Gesetz mindestens 20 Aktionärsunterschriften. SNB-Sprecher Walter Meier bestätigte am Dienstag auf Anfrage den fristgerechten Eingang des Antrags bei der SNB. Nun werde überprüft, ob die Unterschriften gültig seien.

Ausschüttung infrage gestellt

Am 14. Januar hatte die SNB bekannt gegeben, trotz des Rekordverlusts von 21 Milliarden Franken an der Ausschüttung von 2,5 Milliarden Franken für Bund und Kantone festhalten zu wollen. Ein Verzicht auf eine Gewinnausschüttung sei im Aufsichtsgremium, dem Bankrat, zwar eingehend diskutiert worden, hatte SNB-Präsident Philipp Hildebrand damals vor den Medien gesagt.

An der Gewinnausschüttung werde aber vor allem deswegen festgehalten, weil die Verluste erst in den letzten Tagen des Jahres massiv gewesen seien. Ausserdem sei die Kapitalbasis mit 40 Milliarden Franken Eigenmittel nach wie vor robust, so Hildebrand.

Die Verluste der SNB dürften aber dazu führen, dass in den kommenden Jahren nicht mehr strikt an den Gewinnausschüttungen an die Kantone festgehalten werde. «Ab 2012 werden die Ausschüttungen deutlich tiefer als die üblichen 2,5 Milliarden sein oder sogar ganz ausfallen», machte der SNB-Präsident deutlich.

Antrag chancenlos

Moser will mit seinem Antrag an der GV vom 29. April eine «Diskussion über die Plünderung der SNB» auslösen. «Bund und Kantone sollten die SNB nicht als Selbstbedienungsladen anschauen. «Die Unabhängigkeit der SNB ist in Gefahr», sagte Moser im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.

Kritik an den Devisenmarktinterventionen der SNB zur Schwächung des Frankens, die zum Rekordverlust geführt hatten, übt Moser keine: Die Ziele der SNB seien durchaus ehrenhaft gewesen, und Kritik im Nachhinein zu üben sei etwas einfach.

Moser ist sich bewusst, dass sein Antrag chancenlos bleiben dürfte: «Es ist klar, dass wir keinen Erfolg haben werden.» Denn 61 Prozent der insgesamt 100'000 SNB-Aktien werden von Kantonen, Kantonalbanken und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften kontrolliert.

Kampfabstimmung im Bankrat

Im obersten SNB-Gremium, dem Bankrat, kam es laut der Nachrichtenagentur AWP zu einer Kampfabstimmung über das Festhalten an der Milliardenausschüttung. Das geht aus dem neuesten Anlagekommentar des St. Galler Privatbankiers Konrad Hummler hervor, der seit 2004 im SNB-Bankrat sitzt.

Hummler stört sich nicht an einer drohenden finanziellen Aushöhlung der SNB. «Rein zahlenmässig erschüttert das die SNB natürlich nicht», schreibt er. «Was erschütternd ist, ist vielmehr die Geisteshaltung der verantwortlichen Organe, denen die Konstanz der Ausschüttung offensichtlich mehr bedeutet als die nach Notenbankgesetz vorab zu äufnende Rückstellung zum Zwecke der Stabilität des Instituts.»

Dass der Bankrat an der gewohnten Ausschüttung festhalten will, dürfte laut Beobachtern einen einfachen Grund haben. Die Mehrheit des 11-köpfigen Gremiums besteht aus einstigen und aktiven Politikern und Kantonalbankern.

SDA/pbe

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch