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Nun liegt der Ball bei den Europäern

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 wollen von den Euro-Ländern bis in einer Woche konkrete Pläne zur Lösung der Schuldenkrise sehen. Umstritten bleibt die Aufgabe des IWF.

Wird Vorsorgemassnahmen vorbereiten: Die IWF-Chefin Christine Lagarde spricht in Paris.
Wird Vorsorgemassnahmen vorbereiten: Die IWF-Chefin Christine Lagarde spricht in Paris.
Keystone

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) setzen auf eine rasche Lösung der Euro-Krise durch die Europäer. Bei einem Treffen der G-20-Finanzminister und Notenbankchefs am Samstag in Paris mahnten die Staaten überzeugende Entscheidungen beim EU-Gipfel am 23. Oktober an. Gleichzeitig kündigen die Nicht-EU-Länder in der Abschlusserklärung an, ihrerseits durch Reformen das Wachstum der Weltwirtschaft sichern zu wollen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hob nach dem Treffen in Paris hervor, dass die Europäer entschlossen seien, beim EU-Gipfel am 23. Oktober «die notwendigen Beschlüsse mit einem umfassenden Lösungsansatz» zustande zu bringen. Der französische Finanzminister François Baroin sagte, die Ergebnisse des EU-Gipfels würden «entscheidend» sein. US-Finanzminister Timothy Geithner lobte die Überlegungen der Europäer: «Der Plan umfasst die richtigen Elemente.»

Kein Blanko-Scheck für Europa

Die Europäer werden laut Schäuble dafür sorgen, dass die europäischen Banken mit ausreichend Kapital ausgestattet sind. Zuvor hatte er auch eine zwangsweise Kapitalisierung systemrelevanter Banken in Europa nicht ausgeschlossen, obwohl sich die Institute dagegen wehren. Eine höhere Eigenkapitalquote von neun Prozent bis zur Jahresmitte 2012 wird von Frankreich unterstützt. Die Quote beschreibt das Verhältnis vom Kapital einer Bank zu ihren risikobehafteten Geschäften. Auch für die griechischen Schulden, für die ein zusätzlicher Verzicht auf Forderungen im Gespräch ist, werde eine Lösung gefunden werden, sagte Schäuble. In der Abschlusserklärung von Paris heisst es auch, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF gestärkt werden solle.

Mehrere Staaten hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie bereit seien, Europa zu helfen. Doch hiess es am Samstag im Teilnehmerumfeld: «Niemand will den Europäern einen Blanko-Scheck ausstellen.» Schwellenländer wie Brasilien und China scheinen bereit, mehr Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Krisenbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Die USA, Deutschland, Australien und Kanada lehnen dies jedoch derzeit ab. In der Abschlusserklärung heisst es nun, dass der IWF über ausreichende Mittel verfügen müsse. Beim G-20-Gipfel Anfang November im französischen Cannes solle darüber weiter diskutiert werden. «Der IWF wird eine Reihe von Vorsorgemassnahmen für von der Krise betroffene Länder vorbereiten», sagte IWF-Chefin Christine Lagarde zum Abschluss der Sitzung.

Ziel in Cannes ist ein gemeinsamer Aktionsplan, um die Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen, die unter den gravierenden Problemen in Europa leidet. Darin sollen auch die Verpflichtungen der einzelnen Länder etwa zu Defizitabbau oder Stärkung der Inlandsnachfrage enthalten sein. Schäuble machte deutlich, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst sei und dass es - anders als noch vor wenigen Wochen - keine scharfen Kontroversen über die jeweiligen Aufgaben gegeben habe. Die G-20 stehen für 85 Prozent der Weltwirtschaft.

Obama telefoniert mit Merkel

US-Präsident Barack Obama telefonierte gestern wegen der Krise mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide hätten erneut bekräftigt, dass sich ihre Länder «eng abstimmen werden, um die Weltwirtschaft auf einen starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstumspfad zu führen», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Nacht zum Samstag mit. Thema der Unterredung sei auch Cannes gewesen. Merkel hatte zuvor angesichts des Drucks auf die Euroländer die USA und Grossbritannien aufgefordert, die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer zu unterstützen.

AFP/jak, kpn

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