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Mehrere EU-Staatschefs warnen vor Spaltung der Union

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel streiten sich die EU-Länder über die von Frankreich und Deutschland angestrebten Vertragsänderungen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte warnte vor einer Spaltung der EU. Die EU müsse dafür sorgen, dass sie als Union von 27 Staaten zusammenbleibe. Nicht-Euro-Länder wie Grossbritannien müssten weiter an Bord bleiben. «Das ist nicht eine Union von 17 Ländern», warnte Rutte. Auch Polen und Rumänien haben sich kurz vor dem EU-Gipfel gegen eine Vertragsänderung gestemmt, die nur unter den Euro-Staaten vereinbart wird. «Rumänien kann ein Europa mit zwei Kategorien von Mitgliedern nicht akzeptieren», sagte Regierungschef Traian Basescu bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstag in Marseille. Auch sein polnischer Kollege Donald Tusk wehrte sich gegen ein «Europa mehrerer Geschwindigkeiten». Wenn Europa sich von den 27 Mitgliedstaaten entferne, nagle es sich seinen eigenen Sarg zu, warnte der Regierungschef. Sowohl Polen als auch Rumänien gehören nicht zur Euro-Zone, wollen aber später beitreten. Der britische Premierminister David Cameron will beim EU-Gipfel zur Zukunft des Euro «ohne Zögern» die Interessen seines Landes durchsetzen. Notfalls werde er vom Veto-Recht Gebrauch machen, sagte Cameron am Donnerstag vor Beginn des Treffens. Der neue belgische Premierminister Elio Di Rupo betonte, es müssten Lösungen «für alle europäischen Bürger» gefunden werden. «Wir brauchen Solidarität zwischen den EU-Staaten, aber auch für alle EU-Bürger.»

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