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Merkel kann sich Finanztransaktionssteuer für Euro-Zone vorstellen

Berlin Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy machen Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Merkel sagte nach einem Treffen mit Sarkozy, sie persönlich könne sich eine solche Abgabe auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen. Sie mache diese Einschätzung, auch wenn es dazu noch keine Einigung in der deutschen Regierung gebe. Eine Einführung der Steuer auf Ebene der 27 EU-Länder wäre aber besser, fügte Merkel nach dem Treffen mit Sarkozy am Montag in Berlin an. Man müsse nun Nägel mit Köpfen machen, sagte sie zu der nach dem US-Wirtschaftswissenschafter James Tobin genannten Steuer. Die Finanzminister sollten bis März eine abschliessenden Beurteilung der dazu vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission abgeben. Sarkozy seinerseits bekräftigte seine Pläne, rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Kanzlerin und er hätten immer gesagt, dass sie an die Prinzipien der Abgabe glaubten. Es werde nichts überstürzt, betonte Sarkozy auf die Frage, ob Paris notfalls auch einen Alleingang plane. Er sei aber fest davon überzeugt, dass nichts passieren würde, wenn es kein gutes Beispiel gebe. Es gebe keine Zweifel, dass es Bewegung geben müsse. Appell an Griechenland Die Verhandlungen zum geplanten Fiskalpakt der Euro-Länder kommen derweil voran, fügte Merkel an. Es gebe eine «gute Chance», den Pakt für nationale Schuldenbremsen schon im Januar zu unterzeichnen. Spätestens solle dies im März geschehen. Der nächste EU-Gipfel soll laut Merkel bereits Ende Januar, wahrscheinlich am 30. Januar, abgehalten werden. An Griechenland ging die Aufforderung, seinen Verpflichtungen zur Überwindung der Schuldenkrise nachzukommen. Deutschland und Frankreich setzten sich dafür ein, dass die nächsten Milliardenhilfen ausgezahlt würden und Griechenland in der Euro-Zone bleibe, sagte Merkel.

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