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Russland offiziell in WTO aufgenommen - Ratifizierung steht aus

Genf Nach 18 Jahre langen Verhandlungen ist Russland am Freitag als 154.

Mitglied in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen worden. Regierungsvertreter zahlreicher Staaten hiessen die Rohstoff- und Energiegrossmacht bei der 8. WTO-Ministerkonferenz in Genf willkommen. Zehn Jahre nach der Aufnahme Chinas ist Russland die letzte der grossen Volkswirtschaften, die Mitglied der Handelsorganisation wurde. Allerdings muss Moskau die Übernahme der damit verbundenen Pflichten erst noch ratifizieren. Die Mitgliedschaft Russlands und die damit verbundene Anerkennung des internationalen WTO-Regelwerks sowie die Pflicht zur Öffnung der russischen Märkte dürfte zu stabileren Rahmenbedingungen für Geschäfte mit Russland beitragen. So sinkt der durchschnittliche Zollsatz Russlands für Importe von derzeit 10 auf 7,8 Prozent. Putin als Hemmschuh Jedoch muss Russland die Übernahme der WTO-Pflichten erst noch ratifizieren, bis spätestens 15. Juni kommenden Jahres. Nicht wenige Experten warnen davor, dass Russlands starker Mann Wladimir Putin ungeachtet des WTO-Beitritts wichtige Reformen in Wirtschaft und Handel verhindern könnte. «Die nötige Modernisierung Russlands steht im krassen Widerspruch zu Putins Machtsystem», sagt der Moskauer Ökonom Wladislaw Inosemzew. Das System lebe von Korruption, Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Vetternwirtschaft. Der Sprecher des russischen Aussenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, erklärte am Freitag hingegen, der WTO-Beitritt und die damit verbundenen Bedingungen würden den nationalen Interessen entsprechen. Die künftige Mitarbeit Russlands in der WTO sei eine der wenigen guten Nachrichten in einer instabilen Situation der Weltwirtschaft. Auch Montenegro, Samoa und der südpazifische Inselstaat Vanuatu gehören zu den neuen Mitgliedern der WTO, in der künftig zusammen mit Russland 157 Staaten vertreten sein werden. Erfolg für Schweizer Diplomatie Die Aufnahme Russlands in die WTO ist ein diplomatischer Erfolg für die Schweiz. Lange Zeit blockierte Georgien im Streit um die abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien seine Zustimmung für den Beitritt. Ein Abkommen über den Handel in den Gebieten unter der Kontrolle einer unabhängigen Stelle und internationaler Überwachung räumte die Blockade aus. Südossetien und Abchasien streben nach Unabhängigkeit und stehen unter militärischer Kontrolle Russlands. Nach dem Krieg im Sommer 2008 brachen Russland und Georgien ihre diplomatischen Beziehungen ab. Im Rahmen eines Schutzmachtmandats vertritt die Schweiz seither die Interessen Russlands in Georgien und umgekehrt. Im Dezember 2010 übernahm die Schweiz zusätzlich die Vermittlung im Hinblick auf einen Beitritt Russlands zur WTO. Für die Schweiz geht der Einsatz weiter: So sieht das Abkommen eine neutrale Drittpartei vor, die bei künftigen Schwierigkeiten vermittelt. Auf Wunsch von Russland und Georgien übernimmt die Schweiz diese Rolle. Notiz an die Redaktion: folgt mehr bis am Abend

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