Goldinitiative als Objekt von Spekulation

Mit einem Volks-Ja könnten internationale Gold-Investoren satte Gewinne machen. Dürfen sie Geld in den Abstimmungskampf stecken? Der Experte sagt, was gilt.

Geld machen, wo man Geld machen kann: Händler an der Rohwarenmarktbörse in Chicago. (Archivbild)

Geld machen, wo man Geld machen kann: Händler an der Rohwarenmarktbörse in Chicago. (Archivbild)

(Bild: Reuters)

Matthias Chapman@matthiaschapman

Da macht einer mächtig Wind in Sachen Goldinitiative. Sein Name: Egon von Greyerz. Sein Beruf: Goldhändler und Goldberater. Seine Firma: Matterhorn Asset Management mit Sitz in Zürich. Sein Ziel: Er kämpft für eine Annahme der Goldinitiative. Von Greyerz sammelt Spenden zugunsten des Initiativkomitees, und zwar international.

Der Aufruf in englisch auf der Website von Egon von Greyerz, an die Initiative zu spenden.

Will da einer mit einem Volksentscheid den grossen Reibach machen? Klar ist: Mehrere Studien von Marktkennern prognostizieren eine heftige Bewegung beim Goldpreis, sollte die Goldinitiative angenommen werden. Von 20 Prozent ist die Rede, und das innert kürzester Zeit. Volksentscheid als Spekulationsobjekt gar?

Es gilt die Meinungsäusserungsfreiheit

Weil die Nationalbank bei einem Ja hunderte Tonnen Gold hinzukaufen müsste, wird das den internationalen Goldmarkt automatisch beeinflussen. Das zieht also auch die Aufmerksamkeit internationaler Akteure an.

Stellt sich die Frage: Dürfen internationale Akteure überhaupt einen Schweizer Abstimmungskampf mitfinanzieren? Kurz und klar ist die Antwort von Andreas Auer, Professor für öffentliches Recht: «Das geht auf jeden Fall und steht nicht im Gegensatz zur Verfassung.» Das Engagement und die Finanzierung von Abstimmungskämpfen sei nicht eine Frage von Schweiz versus Ausland, sondern von Staat versus Zivilgesellschaft. «Hier geht es um die Meinungsäusserungsfreiheit, die für eine lebendige Demokratie unerlässlich ist», so Auer.

Das Volk lässt sich nicht kaufen

Auch aus persönlicher Sicht sieht Auer nichts Verwerfliches: «Im Gegenteil, es ist doch gut, wenn sich möglichst viele Akteure in einem Abstimmungskampf engagieren – und befinden sich diese auch im Ausland.» Der Professor setzt dabei ganz auf die Vernunft des Schweizer Volkes: «Es ist ja nicht so, dass einer kommen kann und mit vielen Millionen die Stimme des Schweizer Volkes kaufen kann. Das funktioniert sicher nicht. Darum macht mir ein Engagement ausländischer Player in einem Abstimmungskampf auch kein Bauchweh.»

An einen ähnlich gelagerten Fall kann sich Auer nicht erinnern. Allenfalls noch, wenn die Vorzeichen etwas anders liegen: «Natürlich hat es immer wieder Abstimmungen gegeben, bei denen auch ausländische Player ganz klare Interessen hatten, namentlich bei völkerrechtlichen Verträgen. Aber klar, da waren natürlich keine privaten Interessen im Spiel.»

Dass nun ausländisches Geld bei der Meinungsbildung in einer Schweizer Volksabstimmung mitspielt, dürfte nicht allzu oft vorkommen, aber in diesem Fall doch noch zu reden geben.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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